Politik Abschiebeflüge: Trump kündigt Strafen gegen Kolumbien an

Nach dem Verhindern der Landung von US-Militärflugzeugen mit kolumbianischen Migranten an Bord durch die Regierung in Bogotá hat US-Präsident Donald Trump umgehend harte Vergeltungsmassnahmen angekündigt. Neben Strafzöllen habe er seine Verwaltung unter anderem angewiesen, Einreiseverbote für kolumbianische Regierungsbeamte zu verhängen, schrieb der Republikaner auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social. «Diese Massnahmen sind erst der Anfang», drohte Trump.

Keystone-SDA

26.01.2025, 20:21

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Kolumbiens Präsident: Migranten sind keine Kriminellen

Zuvor hatte Kolumbiens Präsident Gustavo Petro den US-Militärflugzeugen die Landung versagt und mitgeteilt: «Ein Migrant ist kein Krimineller und sollte mit der Würde behandelt werden, die ein menschliches Wesen verdient.» Deshalb habe er die US-Militärflugzeuge, die kolumbianische Migranten transportierten, zurückschicken lassen. Kolumbien werde seine Staatsangehörigen «in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie als Kriminelle zu behandeln».

Trump kündigte nun an, dass er sogenannte Notzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Waren aus Kolumbien, die in die Vereinigten Staaten eingeführt würden, verhängen lasse. In einer Woche würden die Zölle auf 50 Prozent angehoben. Ausserdem habe er unter anderem ein Einreiseverbot und einen sofortigen Visaentzug für kolumbianischen Regierungsbeamte angeordnet. Es gebe ausserdem verstärkte Zoll- und Grenzschutzkontrollen bei allen kolumbianischen Staatsangehörigen und Gütern aus Gründen der nationalen Sicherheit.

Trump sieht nationale Sicherheit der USA bedroht

Die Weigerung Petros, die Flüge in Kolumbien landen zu lassen, gefährde «die nationale und öffentliche Sicherheit der Vereinigten Staaten», schrieb der Republikaner Trump. «Wir werden nicht zulassen, dass die kolumbianische Regierung ihre rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Aufnahme und Rückführung der von ihr in die Vereinigten Staaten eingeschleusten Kriminellen verletzt!»

Trumps Regierung hatte die Festnahme und Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis in den vergangenen Tagen vorangetrieben. Bislang waren die Aktionen aber hinter dem zurückgeblieben, was der Präsident und seine Leute markig als nie dagewesenes Abschiebeprogramm angekündigt hatten.