900 Milliarden US-Kongress beschliesst Corona-Konjunkturpaket

Nach Monaten des politischen Streits ist es soweit: Der US-Kongress bringt ein weiteres Konjunkturpaket auf den Weg. Mit riesigen Summen will das Parlament die Folgen der Corona-Krise abfedern. Der gewählte Präsident Joe Biden fordert aber schon jetzt weiteres Handeln.

Der US-Kongress hat zur Bewältigung der Corona-Krise ein weiteres grosses Konjunkturpaket beschlossen. Das Massnahmenbündel mit einem Umfang von rund 900 Milliarden Dollar wurde am Montagabend (Ortszeit) sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat mit grosser Mehrheit beschlossen. Der amtierende US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz nun noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen – was eine Formalie sein dürfte.

Das Paket soll finanziell strauchelnden Bürgern helfen, Impulse für die geplagte Wirtschaft geben und zusätzliche Mittel für Impfungen und den Kampf gegen das Coronavirus bereitstellen. Die Führungen von Demokraten und Republikanern im Kongress hatten sich nach monatelangen Verhandlungen am Sonntag auf das Paket verständigt. Im Frühjahr hatte der US-Kongress zuletzt Konjunkturpakete im Umfang von insgesamt rund 2,7 Billionen Dollar auf den Weg gebracht, was mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entsprach.

Im Repräsentantenhaus wurde das neue Konjunkturpaket mit 359 zu 53 Stimmen angenommen, im Senat stimmten 92 Senatoren zu, es gab nur 6 Gegenstimmen. Das Gesetzespaket, mit dem unter anderem auch ein 1,4 Billionen umfassender Haushalt der Bundesregierung verabschiedet wurde, umfasst insgesamt mehr als 5500 Seiten.

In dem Paket sind unter anderem weitere Finanzhilfen für kleine und mittlere Betriebe und eine zeitlich begrenzte Aufstockung der Arbeitslosenhilfe um 300 Dollar wöchentlich vorgesehen. Alle Bürger unterhalb einer jährlichen Einkommensgrenze sollen zudem einmalig eine direkte Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar pro Kopf bekommen. Auch zusätzliches Geld für Schulen und für die Verteilung der Impfstoffe im Land ist eingeplant.

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Wirtschaftliche und gesundheitliche Krise

«Die Menschen in Amerika können beruhigt sein, dass mehr Hilfe kommt, und das sofort», schrieb der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nach der Verabschiedung auf Twitter.

Die Corona-Pandemie hat auch die USA in eine schwere Krise gestürzt, sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf die Gesundheit der Menschen im Land. Rund 18 Millionen Menschen haben sich dort bislang mit dem Coronavirus infiziert. In absoluten Zahlen gemessen sind das mehr als in jedem anderen Land der Welt. Fast 320 000 Menschen sind im Zusammenhang mit der Erkrankung Covid-19 gestorben.

Demokraten und Republikaner warfen sich gegenseitig vor, die Verhandlungen über das neue Hilfspaket blockiert und verschleppt zu haben. Erst in den vergangenen Wochen und Tagen nahmen die Gespräche wirklich an Fahrt auf, um noch vor Jahresende und vor der Weihnachtspause des Parlaments Hilfen auf den Weg zu bringen. Zudem waren die Gespräche an reguläre Haushaltsverhandlungen gekoppelt.

Die Demokraten hatten sich seit Monaten um ein umfassenderes Hilfspaket bemüht, mit dem zum Beispiel auch Kommunen und Bundesstaaten finanziell unterstützt werden sollten. Vielen Republikanern hingegen ging schon das Kompromisspaket zu weit. Sie setzten sich wiederum dafür ein, Firmen vor Klagen wegen des Coronavirus zu schützen. Die Demokraten wehrten sich aber dagegen. Die Republikaner wiederum setzten US-Medienberichten zufolge eine grosszügige Abschreibungsregelung für Geschäftsessen durch.

Biden verspricht für kommendes Jahr mehr Hilfe 

Der gewählte Präsident Joe Biden, der am 20. Januar die Amtsgeschäfte übernehmen wird, hat das Konjunkturpaket begrüsst und gleichzeitig betont, dass im kommenden Jahr noch mehr getan werden müsse, um den Menschen in Amerika und der schwächelnden Wirtschaft zu helfen. «Unsere Arbeit ist längst nicht getan», erklärte er nach der Bekanntgabe der Einigung am Sonntagabend.

dpa