Demokratiebewegung 45 Aktivisten in Hongkong zu Haftstrafen verurteilt

In einem umstrittenen Prozess fällt ein Hongkonger Gericht Urteile gegen Dutzende Aktivisten. Die Anklage liegt Jahre zurück. Schon zuvor hatten die Richter mit Entscheidungen für Aufsehen gesorgt.

Ein Gericht in Hongkong hat 45 Demokratie-Aktivisten zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Das verkündeten die Richter in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Der Prozess gegen die Gruppe der «Hongkong 47» war der bislang grösste wegen angeblicher Verstösse gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz. Die Gruppe von Oppositionellen wurde bereits vor mehr als drei Jahren angeklagt. Die Verhandlung dauerte von Februar 2023 bis Dezember desselben Jahres.

Zu den 47 zählen frühere Parlamentarier, Wissenschaftler und Aktivisten. Unter ihnen sind der ehemalige Studentenführer Joshua Wong, der vier Jahre und acht Monate erhielt, und Juradozent Benny Tai, den das Gericht zu zehn Jahren Gefängnis verurteilte. Wong und 30 weitere Angeklagte hatten sich bereits zu Beginn schuldig bekannt. Von den übrigen 16 Angeklagten befanden die Richter Ende Mai dieses Jahres 14 für schuldig, 2 wurden freigesprochen.

Harte Strafen drohenGericht in Hongkong spricht 14 Demokratie-Aktivisten schuldig

Anklage wegen Wahl

Den «Hongkong 47» wurde vorgeworfen, vor der – später wegen der Corona-Pandemie abgesagten – Wahl für den Legislativrat, Hongkongs Parlament, im Jahr 2020 illegale Vorwahlen organisiert zu haben. Damit hätten sich die Angeklagten der Staatsgefährdung schuldig gemacht und gegen das Sicherheitsgesetz verstossen.

Der Fall hatte für grosses Aufsehen gesorgt und wurde international teils scharf kritisiert. China stellte sich stets hinter die Entscheidung der Hongkonger Richter. Eine Anklage wegen Verschwörung zum Umsturz der staatlichen Ordnung hätte im schlimmsten Fall zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe führen können.

Am Tag der Urteilsverkündung reihten sich laut Medienberichten einige Hundert Menschen vor dem Gericht ein, darunter auch Diplomaten aus Deutschland, der EU und anderen Ländern. Die Polizei riegelte das Gebiet um das Gebäude im Stadtteil Kowloon der ehemaligen britischen Kronkolonie weiträumig ab.

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04.07.2023

SDA