Datenschutz als Stolperstein Facebook droht mit Rückzug aus Europa

Weil es möglicherweise nicht mehr ungeniert Daten für Werbezwecke aus Europa in die USA übertragen kann, droht Meta nun schon zum zweiten Mal mit der Abschaltung von Facebook und Instagram.

Meta – das ehemalige Facebook – hat in seinem Jahresbericht für die US-Börsenaufsicht SEC angekündigt, dass es sich möglicherweise aus Europa zurückziehen «müsse». Grund sei Rechtsunsicherheit um den Transfer von personengebundenen Daten aus Europa in die USA.

Die gegenwärtige Praxis des Datentransfers in die USA wurde 2020 vom Europäischen Gerichtshof für unzulässig erklärt, nachdem der österreichische Datenschützer und Facebook-Kritiker Max Schrems dagegen klagte. So wurde unter anderem bemängelt, dass europäische Nutzerdaten nicht gut genug vor Überwachung geschützt seien. Seitdem wird um eine neue Regelung gerungen.

Kolumne am MittagEr schützt deine Privatsphäre, der Rest geht dich nichts an

Meta sieht Wirtschaft in Gefahr

Der Transfer von personengebunden Daten sei essenziell für das Geschäft von Meta, unter anderem für die Personalisierung von Werbung. Werde keine neue Rechtsgrundlage für den Datentransfer gefunden, «wird es uns wahrscheinlich unmöglich, unsere wichtigsten Produktn wie Facebook oder Instagram weiterhin in Europa anzubieten», schreibt Meta.

Für diesen Fall malt Meta bereits ein Schreckensszenario an die Wand. Chef-Lobbyist Nick Clegg sagte «CityAM», dass ohne rechtssichere internationale Datentransfers die ganze Wirtschaft beschädigt würde, «gerade als wir versuchen, uns von Covid-19 zu erholen». Schrems wundert sich dagegen, warum das Unternehmen nicht an «dauerhaften Lösungen» arbeite.

Mal wieder ein Bluff

Es ist nicht Facebooks erste Rückzugsandrohung, die erste gab es bereits im September 2020. Es wird sich auch diesmal mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um einen Bluff handeln. Meta verliert schon jetzt Nutzer*innen, was die Aktie vergangene Woche um 25 Prozent abstürzen liess. Sich freiwillig von Hunderten Millionen Nutzer*innen zu verabschieden, wäre völlig selbstzerstörerisch.