Angst vor SpionageChina behindert Internet-Ausbau in Südostasien
Von Dirk Jacquemien
14.3.2023
Weil China fast das gesamte Südchinesische Meer für sich beansprucht, ist der Ausbau der Internet-Infrastruktur dort praktisch zum Erliegen gekommen. Leidtragende sind die anderen Anrainerstaaten.
Von Dirk Jacquemien
14.03.2023, 14:14
Dirk Jacquemien
Knapp 95 Prozent des weltweiten Internet-Verkehrs läuft über Unterseekabel, sie sind das Rückgrat der digitalen Weltwirtschaft. Da die Datenmenge kontinuierlich steigt, müssen auch immer mehr Kabel verlegt werden. Doch ausgerechnet in einer der wachstumsstärksten Regionen der Welt ist das nun fast unmöglich geworden.
Denn China vereitelt im Südchinesischen Meer quasi alle neuen Projekte, wie die «Financial Times» berichtet. Nach internationalem Recht ist es eigentlich nur in den Hoheitsgewässern eines Staates, also innerhalb einer Distanz von zwölf Seemeilen zur Küste, erforderlich, dessen Genehmigung zur Verlegung von Unterseekabeln einzuholen.
China beansprucht jedoch weite Teile des Südchinesischen Meeres für sich und hat dazu winzige Atolle zu grossen Militärbasen ausgebaut oder gleich neue Inseln erschaffen, um seinen territorialen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Seine vermeintliche Souveränität wendet es nun auch auf Seekabel aus, die fast ausschliesslich von grossen internationalen Konsortien verlegt werden, zu denen etwa Tech-Giganten wie Google oder Meta sowie Internet-Provider gehören.
China verlangt nicht nur in seiner 12-Seemeilen-Zone einen Antrag zur Verlegung von Unterseekabeln, sondern auch viel weiter darüber hinaus. Es beschränkt sich dabei nicht einmal auf seine 200 Seemeilen breite ausschliessliche Wirtschaftszone, in der Länder das exklusive Recht zur Fischerei und zum Rohstoffabbau haben, sondern verlangt teils sogar in den Wirtschaftszonen anderer Staaten, dass vor einer Verlegung die Genehmigung aus Peking eingeholt wird. Wenn dann trotzdem Anträge eingehen, werden diese nicht oder nur sehr schleppend bearbeitet.
Offiziell begründet das China mit der Sorge vor Spionage. Bei der Verlegung der Kabel könne ja auch noch anderes Equipment auf dem Meeresboden platziert werden, heisst es. Für diese Forderungen gibt es keine Rechtsgrundlage, aber sich mit der chinesischen Marine anzulegen, ist für Privatunternehmen natürlich keine Option.
Also werden neue Unterseekabel-Projekte stattdessen einen Bogen um das Südchinesische Meer machen. Ein Kabel von Japan nach Singapur wird beispielsweise nun einen grossen Umweg nehmen und sich um Borneo schlingen, was nicht nur die Datenlaufzeit verlängert, sondern auch die Kosten in die Höhe treibt.