Energieversorgung SVP fordert «Kernkraftwerke der neusten Generation»

Die SVP will einen Kurswechsel in der Energiestrategie – sie fordert neue AKW und den Ausbau der Wasserkraft. Heftig kritisiert die Partei Bundesrätin Sommaruga. Ihr sei notfalls das Dossier zu entziehen.

Für die SVP hat die Sicherheit der Energieversorgung «höchste Priorität». Wenn Bundesrätin Simonetta Sommaruga sich nicht dafür einsetze, diese zu gewährleisten, müsse ihr das Dossier entzogen werden, droht die Partei.

Die SVP fordert die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) auf, das Scheitern der Energiestrategie 2050 einzugestehen und die Energieversorgung zu sichern: «Wenn Frau Sommaruga sich weigert, diese Verpflichtung umzusetzen, muss ihr das Dossier entzogen werden», sagte Parteipräsident Marco Chiesa bei der Präsentation des Positionspapiers am Montag vor den Medien in Bern.

Chiesa nannte bei der Vorstellung ihres Positionspapiers die Energiepolitik Sommarugas eine «Notkocherpolitik». Das SVP-Positionspapier «Für eine sichere, umweltfreundliche und bezahlbare Energieversorgung» fordert einen Kurswechsel und kritisiert die «gefährlichen ideologischen Experimente» der Linken und der Grünen.

Die Kernenergie als «verlässlicher Pfeiler»

Angesichts der Gefahr einer drohenden Stromknappheit will die SVP auf Wasserkraft und Kernenergie als «verlässliche Pfeiler» der Schweizer Stromversorgung setzen: «Die Laufzeit der bestehenden, klimafreundlichen Kernkraftwerke muss verlängert werden. Zudem müssen neue Kernkraftwerke der neusten Generation gebaut werden», fordert die Partei.

Was die Bau- und Konzessionsprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien (Windenergie, Biogasanlagen, Wasserkraft) betreffe, kritisiert die SVP, dass diese torpediert würden. Um dies zu verhindern, verlangt die Partei eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen.

Die Schweiz könne sich zudem nicht mehr auf Energieimporte aus den Nachbarländern oder der Europäischen Union verlassen. Die Gletscher-, Biodiversitäts- oder Landschaftsinitiativen gefährdeten die Versorgungssicherheit zusätzlich, so die Parteivertreter.