Vorwurf des Wahlbetrugs Sonderermittler veröffentlicht überarbeitete Klageschrift gegen Trump

Oberstes US-Gericht spricht Trump teilweise Immunität zu

STORY: Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trump eine teilweise Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zuerkannt. Bezüglich Handlungen innerhalb des Kerns ihrer verfassungsmässigen Aufgaben sei dieser Schutz für ehemalige Präsidenten zwar absolut, befanden die Richter des Supreme Court am Montag. Für ein Vorgehen in einem privaten Zusammenhang geniesse ein ehemaliges Staatsoberhaupt jedoch keine Immunität. Das eigentliche Verfahren wurde an ein untergeordnetes Gericht zurückgeschickt. Damit hat das Oberste Gericht zum ersten Mal in der fast 250-jährigen Geschichte der USA dem Präsidenten einen gewissen Schutz vor Klagen bescheinigt. Trump erklärte in einer ersten Reaktion auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social, das Urteil sei ein grosser Sieg für die amerikanische Verfassung und Demokratie. Er sei stolz, ein Amerikaner zu sein. Trump-Gegner, die vor dem Obersten Gerichtshof protestierten, zeigten sich empört: «Und wir müssen Nein sagen. Ein grosses Nein zu Tyrannen, ein grosses Nein zu den Rechtsradikalen. Ein grosses Nein zum Obersten Gerichtshof, der diesen Mann unterstützt. Und ein grosses Nein zur republikanischen Partei, die aufgegeben hat und Trump zu ihrem Retter gemacht hat. Er ist kein Retter. Er ist der Teufel. Er ist der gefährliche Donald Trump.» Hintergrund des Falls ist ein Verfahren auf Bundesebene gegen Trump im Zusammenhang mit Versuchen, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 umzukehren. Der Supreme Court verwarf mit seinem Urteil mit sechs zu drei Stimmen die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts, wonach Trump keine Immunität geniesse. Die Anwälte Trumps hatten aber eine absolute Immunität gefordert. Es galt als unwahrscheinlich, dass ein Urteil in dem eigentlichen Verfahren noch vor der Präsidentschaftswahl Anfang November fällt. Von den sechs konservativen Richtern, die das Urteil mittrugen, waren drei von Trump während seiner Präsidentschaft nominiert worden. Da es sich um ein Verfahren auf Bundesebene handelt, könnte Trump es bei einem Sieg bei der Wahl am 5. November über das Justizministerium einstellen lassen. Experten zufolge könnte er sich auch selbst begnadigen, sollte es zu einem Schuldspruch kommen.

02.07.2024

Die Ankläger im Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump machen einen neuen Anlauf, um den Fall zu retten. Mit welcher Aussicht? Und wie steht es um die anderen Verfahren gegen den Republikaner?

Im Bundesverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump zu versuchtem Wahlbetrug liegt eine überarbeitete Anklageschrift vor. Das Team von Sonderermittler Jack Smith legte das Dokument neu auf, nachdem der oberste US-Gerichtshof Anfang Juli mit seiner rechtskonservativen Mehrheit entschieden hatte, dass Trump für gewisse Amtshandlungen Immunität geniesst. Wegen der historischen Entscheidung des Gerichts mussten Smith und sein Team die Anklage gegen Trump anpassen, um den Fall weiter vorantreiben zu können.

Die neue Fassung ist etwas kürzer und klammert einige Passagen aus der ursprünglichen Anklageschrift aus, unter anderem zu Trumps Interaktionen mit dem Justizministerium. Die vier Anklagepunkte gegen ihn sind aber unverändert. Trump wird unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vorgeworfen, sowie Verschwörung zur Behinderung eines amtlichen Verfahrens.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Ergebnis der Präsidentenwahl von 2020 zu kippen und seine damalige Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden umzukehren. In der US-Hauptstadt Washington war der Republikaner deswegen auf Bundesebene angeklagt worden – eine ähnliche Anklage gegen ihn wurde auch im US-Bundesstaat Georgia erhoben.

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Trump versucht Prozess abzuwenden

Trumps Team versucht seit Monaten mit einigem Erfolg, diese und andere Strafverfahren gegen ihn zu verzögern und Prozesse abzuwenden. Der Republikaner beteuert in allen Verfahren seine Unschuld und stellt die Ermittlungen gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner dar, ihn kaltzustellen.

Auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social schrieb Trump, Smith versuche mit der «lächerlichen» neuen Anklageschrift lediglich, eine «tote» Hexenjagd wiederzubeleben. Dies sei ein «Akt der Verzweiflung». Die Anklage müsse abgewiesen werden, forderte er.

Trumps Anwälte waren mit der Frage nach der Immunität von Präsidenten vor den Supreme Court gezogen mit dem Ziel, dass die Anklage in Washington ganz fallen gelassen wird. Das gelang ihnen bislang nicht. Was Trumps Juristen aber erreicht haben, ist eine bedeutsame Verzögerung. Experten halten es für unmöglich, dass es in dem Washingtoner Fall noch vor der Präsidentenwahl Anfang November zu einem Prozess kommen könnte.

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Wo stehen die anderen Verfahren?

Das Verfahren in Atlanta zu versuchtem Wahlbetrug:

Auch im Bundesstaat Georgia wurde Trump wegen seiner Einflussversuche bei der Wahl 2020 angeklagt – gemeinsam mit mehreren anderen Personen. Zuletzt stand in dem Verfahren aber nicht mehr Trump im Fokus, sondern die leitende Staatsanwältin Fani Willis. Die Anwälte Trumps und weiterer Beschuldigter warfen ihr vor, von einer romantischen Beziehung zu einem anderen in den Fall involvierten Staatsanwalt unrechtmässig finanziell profitiert zu haben. Ein Berufungsgericht fror das Verfahren gegen Trump vorerst ein, bis ein Urteil darüber vorliegt, ob Willis ihre Ermittlungen fortführen darf. Die drei Berufungsrichter haben bis März 2025 Zeit, um darüber zu entscheiden. Für Oktober ist eine erste Anhörung geplant. Ein Prozessauftakt vor der Präsidentenwahl gilt daher als ausgeschlossen.

Das Verfahren in Miami zur Dokumenten-Affäre:

In Miami im Bundesstaat Florida wurde Trump – ebenfalls auf Bundesebene – angeklagt wegen seines Umgangs mit streng geheimen Regierungsunterlagen. Ihm wird die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen, ebenso wie eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen. So soll Trump versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen. Auch diese Ermittlungen leitete Smith.

Die zuständige Richterin stellte das Verfahren Mitte Juli überraschend ein. Sie begründete das mit Zweifeln an der rechtmässigen Ernennung des Sonderermittlers. Smith legte dagegen Berufung ein. Sollte er damit Erfolg haben, würde das Verfahren wieder aufgenommen. Doch selbst in dem Fall gilt es als praktisch unmöglich, dass es noch vor der Präsidentenwahl im November zum Prozess käme.

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Verfahren in New York zu unrechtmässig verbuchtem Schweigegeld:

In New York war der Republikaner Ende Mai wegen unrechtmässig verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft legte Trump in dem Fall Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen, um seine Chancen auf einen Wahlsieg zu verbessern. Das Strafmass wurde noch nicht verkündet. Dieser Schritt wurde bereits einmal verschoben, von Juli auf Mitte September. Trumps Anwälte wollen noch einen Aufschub erreichen – bis nach dem Wahltag im November. Trump hat ausserdem Berufung gegen das Urteil angekündigt.

SDA