GrossbritannienBürgermeister Khan in London wiedergewählt
SDA
4.5.2024 - 17:44
In London hat sich Bürgermeister Sadiq Khan wie erwartet eine dritte Amtszeit gesichert. Der Politiker der sozialdemokratischen Labour-Partei setzte sich bei der Kommunalwahl in der britischen Hauptstadt gegen seine konservative Konkurrentin Susan Hall durch, wie die Wahlkommission am Samstag mitteilte. Der 53-Jährige kam demnach auf 43,7 Prozent der Stimmen, seine Herausforderin erhielt 32,6 Prozent, wie der Sender Sky News berichtete.
Keystone-SDA
04.05.2024, 17:44
SDA
Khan ist seit 2016 das erste muslimische Stadtoberhaupt der Millionenmetropole. Mit seiner Wiederwahl ist er der erste Bürgermeister, der sich eine dritte Amtszeit an der Stadtspitze sichern kann. Der Sozialdemokrat hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, Schulmahlzeiten künftig kostenlos anzubieten sowie die Nahverkehrspreise einzufrieren. Er will 40 000 neue Sozialwohnungen schaffen und es bis 2030 schaffen, dass Obdachlose nicht mehr auf den Strassen schlafen müssen.
Für Kritik hatte gesorgt, dass Khan die Umweltzone, die sein Vorgänger Boris Johnson für die Innenstadt eingeführt hatte, auf das gesamte Stadtgebiet ausdehnte. Besonders Pendler und Handwerker beschwerten sich, dass sie neue, teure Fahrzeuge anschaffen mussten.
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Nach dem Besuch fordert Baerbock internationale Anstrengungen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen.
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Ungarn verliert den Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen – dazu gehören unter anderem Änderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung. Das ist aber nicht passiert.
01.01.2025
Russland stoppt Gasexport durch Ukraine – Transitabkommen abgelaufen
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