Leuthard, Ogi und Schneider-Ammann Fünf Altbundesräte kämpfen gegen die 13. AHV-Rente

Fünf bürgerliche Alt-Bundesrät*innen empfehlen in einem eindringlichen Brief die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente zur Ablehnung. Für Adolf Ogi, Doris Leuthard und weitere Ex-Magistrate ist das Vorhaben zu teuer.

«Wir wenden uns heute mit ernster Besorgnis an Sie», steht in einem Brief, der in diesen Tagen bei allen Rentner*innen im Land im Briefkasten landet. «Es geht um die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente. Was verlockend klingt, ist brandgefährlich.» Die Absender: niemand Geringeres als die Alt-Bundesräte Adolf Ogi, Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann. Die Westschweizer Version ist zusätzlich von Pascal Couchepin und Joseph Deiss signiert.

Die ehemaligen Mitglieder der Landesregierung rufen im eindringlichen Brief zu einem Nein zur Vorlage auf. Die Initiative würde Mehrkosten von jährlich 5 Milliarden Franken verursachen. «Dafür müsste per 2026 die Mehrwertsteuer um 1 Prozent erhöht werden. Das würde das Leben für alle verteuern – auch für Rentnerinnen und Rentner», schreiben die fünf Altmagistraten.

Das musst du wissenDienen Ergänzungsleistungen als Alternative zur 13. AHV-Rente?

Verschickt hat den Brief die Allianz «Nein zur 13. AHV-Rente». Empfänger*innen sind rund 700'000 Rentnerinnen und Rentner in der Deutschschweiz. In der Westschweiz erscheint der Brief als Inserat in regionalen Zeitungen.

Gewerkschaftsbund kritisiert Aktion

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), der die Volksinitiative lanciert hat, kritisiert die Aktion: «Die Altbundesräte erwähnen in ihrem Brief mit keinem Wort, dass sich die finanzielle Situation der Pensionierten verschlechtert hat», wird Chefökonom Daniel Lampart von «20 Minuten» zitiert. Sie würden auch keinen Vorschlag machen, wie man dieses Problem lösen könne.

«Mit ihren über 20'000 Franken Bundesratsrente pro Monat haben sie wohl vergessen, wie es ist, mit 2000 Franken über die Runden zu kommen», so Lampart. Die Teuerung und der Prämienschock hätten für viele Renter*innen eine Monatsrente weggefressen. Mit ihrem Brief würden die Alt-Bundesrät*innen versuchen, der Bevölkerung Angst zu machen.

Mehr Videos zum Thema

Rentner fordern 13. AHV-Rente: Nationalrat sagt «Nein»

Der Nationalrat sagt Nein zur Initiative «Für ein besseres Leben im Alter». Er hat das Volksbegehren für eine 13. AHV-Monatsrente abgelehnt. Am Nachmittag warben Rentner*innen auf dem Bundesplatz noch für ein Ja.

14.12.2022