Ukraine-Überblick 3 Tote und 9 Verletzte bei russischen Angriffen +++ High-Society-Party in Moskau mit knapp bekleideten Gästen sorgt für Aufruhr

Video soll Explosion der «Nowotscherkassk» zeigen

Ein Amateurvideo soll die Explosion des russischen Kriegsschiffs «Nowotscherkassk» im Krim-Hafen Feodosia zeigen.

27.12.2023

Die Freigabe weiterer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Demokraten blockiert. Die Präsidentin der Republik Moldau Sandu warnt davor, den Krieg in der Ukraine aus den Augen zu verlieren. Die Entwicklungen im Ticker.

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von 250 Millionen US-Dollar (rund 210 Millionen Franken) zur Verfügung. Damit dürften die bisher bewilligten US-Mittel nun weitgehend ausgeschöpft sein. Es handle sich um das letzte Paket in diesem Jahr, teilte US-Aussenminister Antony Blinken mit.

Die Hilfe beinhalte vor allem Munition – darunter 15 Millionen Schuss für kleinere Waffen sowie Munition für die Luftabwehr oder den US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. «Unsere Hilfe war entscheidend für die Unterstützung unserer ukrainischen Partner bei der Verteidigung ihres Landes und ihrer Freiheit gegen die russische Aggression», so Blinken.

Unterdessen wehrte das russische Militär in der Nacht nach Angaben aus Moskau mehrere ukrainische Drohnenangriffe auf die seit 2014 von Russland besetzte Schwarzmeerhalbinsel Krim ab. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 22 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg.

Zukunft von US-Hilfen für Ukraine ungewiss

Wie es künftig mit der US-Unterstützung für die Ukraine weitergeht, ist völlig offen. Das Weisse Haus hatte Mitte Dezember bereits erklärt, nur noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr zu haben. Es hiess ausserdem, dass mit Ende des Jahres die bisher bewilligten Mittel aufgebraucht sein werden.

Die Freigabe weiterer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Demokraten blockiert. Die Republikaner stehen der Bewilligung neuer Hilfen im Weg, weil sie von US-Präsident Joe Biden im Gegenzug eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA fordern.

Denkfabrik: Lage an der Front in der Ukraine kann leicht kippen

Die in der US-Hauptstadt Washington ansässige Denkfabrik Institute for the Study of War sieht die Lage an der Front aktuell nicht als «stabile Pattsituation» an. In einer Einschätzung vom Mittwochabend (Ortszeit) kam das Institut zum Schluss, dass das derzeitige Gleichgewicht durch Entscheidungen im Westen oder in Russland in die eine oder andere Richtung gekippt werden könnte, «begrenzte russische Zugewinne könnten an Bedeutung gewinnen, insbesondere wenn der Westen die Militärhilfen für die Ukraine einstellt», hiess es.

Ukraine meldet drei Tote und neun Verletzte bei russischen Angriffen im Süden

Bei russischen Angriffen auf mehrere Ziele im Süden der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden am Donnerstag mindestens drei Menschen getötet und neun weitere verletzt worden. Beim Beschuss des Dorfes Bilenke in der Region Saporischschja seien zwei Fischer getötet worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft im Onlinedienst Telegram mit. Fünf weitere Zivilisten hätten unterschiedlich schwere Verletzungen erlitten.

Bilenke liegt etwa 30 Kilometer südlich der Stadt Saporischschja am Ufer des Dnipro. Der breite Fluss stellt im Süden der Ukraine die Frontlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen dar. Bei einem weiteren russischen Angriff auf das Dorf Orichiw wurde nach Behördenangaben ein Dorfbewohner getötet, vier weitere wurden verletzt.

Harte Strafen für zwei Russen wegen Gedichts zum Ukraine-Konflikt

Ein Gericht in Moskau hat zwei russische Dichter wegen eines Gedichts über den Konflikt in der Ukraine zu Haftstrafen von sieben und fünfeinhalb Jahren verurteilt. Die Urteile gegen Artjom Kamardin und Igor Schtowba wurden am Donnerstag verhängt; sie waren wegen «Aufstachelung zum Hass» sowie «öffentlicher Aufrufe zu Aktivitäten gegen die Staatssicherheit» angeklagt.

Unterstützer der beiden schrien nach dem Urteil im Gerichtssaal «Schande!», Kamardins Vater rief: «Das ist absolute Willkür!» Kamardin und Schtowba waren im September 2022 festgenommen worden, nachdem sie in Moskau an einer öffentlichen Lesung vor einer Statue des Dichters Wladimir Majakowski teilgenommen hatten – ein Treffpunkt für Dissidenten seit der Sowjetära.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Hiermit beenden wir unseren Ticker am Donnerstag

20.49 Uhr

Auswärtiges Amt nach Urteil gegen Dichter: Moskau «erstickt» Meinungsfreiheit

Das Auswärtige Amt in Deutschland hat mit scharfer Kritik auf die Verurteilung zweier russischer Dichter zu mehrjährigen Haftstrafen wegen ihrer Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. «Das russische Regime lässt die Justiz die Meinungsfreiheit ersticken», erklärte das Ministerium am Donnerstag im Online-Dienst X (vormals Twitter).

Wenige Stunden zuvor hatte ein Gericht in Moskau die Dichter Artjom Kamardin und Igor Schtowba in Moskau wegen «Aufstachelung zum Hass» sowie «öffentlicher Aufrufe zu Aktivitäten gegen die Staatssicherheit» verurteilt. Der 33-jährige Kamardin und der zehn Jahre jüngere Schtowba waren im September 2022 festgenommen worden, nachdem sie in Moskau an einer öffentlichen Lesung mit Kritik an der Offensive in der Ukraine teilgenommen hatten.

Kamardin, der bei der Lesung selbst ein Gedicht vorgetragen hatte, muss laut dem Urteilsspruch für sieben Jahre ins Gefängnis. Der an der Protestveranstaltung teilnehmende 23-jährige Schtowba wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Sieben Jahre Haft für den russischen Dichter Artjom #Kamardin, nur weil er ein Gedicht mit Kritik am Angriffskrieg vorgetragen hatte. Fünfeinhalb Jahre für Igor #Schtowba, nur weil er bei der Lesung dabei war. Das russische Regime lässt die Justiz die Meinungsfreiheit ersticken. pic.twitter.com/4LND47sQ6c

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) December 28, 2023

20.05 Uhr

Weitere ukrainische Kinder in Belarus eingetroffen

In Belarus sind weitere aus der von Russland angegriffenen Ukraine verschleppte Kinder eingetroffen. Präsident Alexander Lukaschenko wies bei einem Treffen mit aus von Russland besetzten Gebieten der Ukraine deportierten Kindern am Donnerstag Kritik an der Zusammenarbeit mit Moskau zurück. In seiner Rede anlässlich der Ankunft einer neuen Gruppe ukrainischer Kinder vor den Neujahrsfeierlichkeiten versprach Lukaschenko, «diese Kinder zu umarmen, sie in unser Haus zu bringen, sie warm zu halten und ihre Kindheit glücklicher zu machen.» Die belarussischen Behörden machten keine Angaben dazu, wie viele von Russland deportierte Kinder in das Land gebracht wurden.

Eine kürzliche Studie der Universität Yale kam zu dem Schluss, dass mehr als 2400 ukrainische Kinder zwischen sechs und 17 Jahren aus vier von Russland teilweise besetzten Regionen nach Belarus gebracht wurden. Vertreter der belarussischen Opposition haben den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert, Lukaschenko und andere belarussische Behördenvertreter im Zusammenhang mit der Deportation ukrainischer Kinder zur Verantwortung zu ziehen. Im März hatte der IStGH in dem Zusammenhang Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen.

18.39 Uhr

Selenskyj setzt neuen Gouverneur im Frontgebiet Donezk ein

Das zwischen ukrainischen und russischen Truppen umkämpfte ostukrainische Gebiet Donezk hat einen neuen Gouverneur erhalten. Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte Wadym Filaschkin per am Donnerstag veröffentlichten Dekret ein. Filaschkin war bereits seit Februar 2019 Vizegouverneur für die Region. Vorgänger Pawlo Kyrylenko war im September zum Chef des Kartellamts in Kiew ernannt worden. Russland erhebt Anspruch auf das Gebiet Donezk. Mehr als die Hälfte des Gebiets an der Grenze zu Russland ist von russischen Truppen besetzt.

⚡Zelensky appoints new governors of Donetsk, Rivne oblasts.

President Volodymyr Zelensky appointed Vadym Filashkin as the new governor of Donetsk Oblast, and Oleksandr Koval as the governor of Rivne Oblast, according to two decrees issued on Dec. 27.https://t.co/sKCdYv7bBB

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) December 28, 2023

18.14 Uhr

Ukraine meldet drei Tote und neun Verletzte bei russischen Angriffen im Süden

Bei russischen Angriffen auf mehrere Ziele im Süden der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden am Donnerstag mindestens drei Menschen getötet und neun weitere verletzt worden. Beim Beschuss des Dorfes Bilenke in der Region Saporischschja seien zwei Fischer getötet worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft im Onlinedienst Telegram mit. Fünf weitere Zivilisten hätten unterschiedlich schwere Verletzungen erlitten.

⚡Russian attack on village in Zaporizhzhia Oblast kills 2, injures 5.

A Russian artillery attack on the village of Bilenke in Zaporizhzhia Oblast killed two civilians and injured five others, the Prosecutor General's Office reported on Dec. 28.https://t.co/RohWnUtFrh

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) December 28, 2023

Bilenke liegt etwa 30 Kilometer südlich der Stadt Saporischschja am Ufer des Dnipro. Der breite Fluss stellt im Süden der Ukraine die Frontlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen dar. Bei einem weiteren russischen Angriff auf das Dorf Orichiw wurde nach Behördenangaben ein Dorfbewohner getötet, vier weitere wurden verletzt.

Auch die Region Charkiw im Nordosten der Ukraine war nach Polizeiangaben das Ziel mehrerer russischer Angriffe. Nach einem Angriff auf die Stadt Wowtschansk nahe der Grenze zu Russland sei eine 60-jährige Frau ihren schweren Verletzungen erlegen, erklärte die Polizei. Bei einem Luftangriff auf das Dorf Gluschkiwka seien drei Frauen im Alter von 58 bis 76 Jahren verletzt worden.

⚡️Governor: Russian attack in Kharkiv Oblast kills 1, injures 1.

Russian forces struck Vovchansk in Kharkiv Oblast on the morning of Dec. 28, killing a 66-year-old woman and wounding another resident, reported Oleh Syniehubov, the regional governor. https://t.co/lW8AQtBpvf

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) December 28, 2023

17.55 Uhr

High-Society-Party in Moskau mit knapp bekleideten Gästen sorgt für Aufruhr

Nach einem Skandal um eine Party mit viel nackter Haut sind in Moskau die auch international bekannten Musikstars Filip Kirkorow und Dima Bilan unter Druck geraten. Unter anderem müssen die prominenten Sänger laut Medienberichten vom Donnerstag mit Konsequenzen rechnen, nachdem Fotos und Videos der in einem Club organisierten schlüpfrigen Sause veröffentlicht worden sind.

Seit Tagen berichten Staatsmedien über die «dekadente» Party reicher Showstars, die in Zeiten, da russische Soldaten im Krieg gegen die Ukraine ihr Leben gäben, halbnackt tanzten, prassten und Spass hätten.

Kirkorow, dem «König der russischen Popszene», droht laut Medien die Aberkennung des Titels «Volkskünstler» durch das Kulturministerium. Der 56-Jährige habe sich mit seinen Anwälten getroffen, berichtete die Boulevardzeitung «Moskowski Komsomolez». Seine Sprecherin beklagt, dass seine Internetseite blockiert sei.

Russian celebs at 'almost naked' party stung by backlash https://t.co/SiVgvqzfjw

— BBC News (UK) (@BBCNews) December 27, 2023

Die Party selbst fand bereits am 20. Dezember auf Einladung der Bloggerin Nastja Iwlejewa unter dem Motto «Almost naked» in einem Moskauer Club statt. Als anschliessend von den halbnackten Gästen des russischen Showgeschäfts Bilder im Netz auftauchten, regte sich zunächst Protest bei den ultrakonservativen Kreisen. So tauchten Videos von vermummten angeblichen Frontkämpfern auf, die die Feier in Kriegszeiten als anstössig verurteilten und Ermittlungen forderten.

16.14 Uhr

Denkfabrik: Lage an der Front in der Ukraine kann leicht kippen

Die in der US-Hauptstadt Washington ansässige Denkfabrik Institute for the Study of War sieht die Lage an der Front aktuell nicht als «stabile Pattsituation» an. In einer Einschätzung vom Mittwochabend (Ortszeit) kam das Institut zum Schluss, dass das derzeitige Gleichgewicht durch Entscheidungen im Westen oder in Russland in die eine oder andere Richtung gekippt werden könnte, «begrenzte russische Zugewinne könnten an Bedeutung gewinnen, insbesondere wenn der Westen die Militärhilfen für die Ukraine einstellt», hiess es.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow legte jedoch nahe, dass die USA und die EU-Staaten beabsichtigten, Kiew weiterhin zu unterstützen. «Weder Washington noch Brüssel unterlassen es, das Kiewer Regime (Anm.: die ukrainische Regierung) zu unterstützen, weil sie wissen, dass es ohne diese Hilfe dem Untergang geweiht wäre», wurde Lawrow in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zitiert. «Sie bleiben der Eindämmung Russlands auf Kosten von Ukrainern und deren Leben verpflichtet.»

15.57 Uhr

Verwundeter russischer Soldat erhält Karotten und Zwiebeln – statt 3 Millionen Rubel

In Russland hat ein Soldat für seine Verwundung offenbar zwei Eimer Karotten und eine Tüte Zwiebeln anstelle von 3 Millionen Rubel erhalten. Wie der ukrainische Politiker Anton Gerashchenko auf der Onlineplattform X berichtet, wurde Oleg Rybkin aus der Region Wolgograd die Zahlung von 3 Millionen Rubel (rund 27.300 Franken) verweigert.

Die örtlichen Behörden gaben seiner Familie stattdessen zwei Eimer Karotten und eine Tüte Zwiebeln, sagte seine Frau Irina dem Nachrichtenportal «Mozhem Obyasnit». Ihr zufolge wurde der 45-jährige Rybkin am 25. September 2022 an die Front eingezogen, nur vier Tage nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Mobilmachung angekündigt hatte. Die Vorladung wurde dem Mann an seinem Arbeitsplatz ausgehändigt.

Zwei Stunden nach seiner Ankunft im Wehrmeldeamt wurde er ohne ärztliche Untersuchung auf den Schiessplatz geschickt. Das Training dauerte etwa drei Wochen und Ende Oktober befand sich Rybkin bereits in den Schützengräben an der Front.

A Russian mobilized man was given two buckets of carrots and a bag of onions instead of 3 million rubles for his being wounded.

Oleg Rybkin, a mobilized man from Volgograd region, was denied payment of 3 million rubles ($32,600) after being wounded. Local authorities gave his… pic.twitter.com/n0Wfa4Ky1d

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) December 27, 2023

13.52 Uhr

Harte Strafen für zwei Russen wegen Gedichts zum Ukraine-Konflikt

Ein Gericht in Moskau hat zwei russische Dichter wegen eines Gedichts über den Konflikt in der Ukraine zu Haftstrafen von sieben und fünfeinhalb Jahren verurteilt. Die Urteile gegen Artjom Kamardin und Igor Schtowba wurden am Donnerstag verhängt; sie waren wegen «Aufstachelung zum Hass» sowie «öffentlicher Aufrufe zu Aktivitäten gegen die Staatssicherheit» angeklagt.

Unterstützer der beiden schrien nach dem Urteil im Gerichtssaal «Schande!», Kamardins Vater rief: «Das ist absolute Willkür!» Kamardin und Schtowba waren im September 2022 festgenommen worden, nachdem sie in Moskau an einer öffentlichen Lesung vor einer Statue des Dichters Wladimir Majakowski teilgenommen hatten – ein Treffpunkt für Dissidenten seit der Sowjetära.

Während der Lesung trug Kamardin ein Gedicht mit dem Titel «Töte mich, Milizionär!» vor, das sich sehr kritisch mit den prorussischen Separatisten in der Ostukraine auseinandersetzt. Am darauffolgenden Tag wurde Kamardin in seiner Wohnung festgenommen. Dabei wurde er nach eigenen Angaben von der Polizei geschlagen und mit einer Hantel vergewaltigt.

⚡Russia imprisons two poets for anti-war poetry reading.

A Moscow court sentenced two men to prison for participating in a public reading of poems against the Russian invasion of Ukraine, Radio Free Europe / Radio Liberty reported on Dec. 28.https://t.co/V9hWW1W11P

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) December 28, 2023

Vor der Urteilsverkündung sagte Kamardin nach Angaben seiner Unterstützer im Onlinedienst Telegram, er sei kein Held und ins Gefängnis zu gehen «für das, was ich denke, war nie Teil meiner Pläne». Er bat den Richter, ihn freizulassen, dafür wolle er sich künftig von «heiklen Themen» fernhalten und sich nicht öffentlich dazu äussern.

13.39 Uhr

Kremlkritiker darf Unterschriften für Präsidentenwahl sammeln

Die zentrale Wahlkommission in Russland hat Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin die Fortsetzung seiner Kampagne für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 gestattet. Er habe die Erlaubnis zur Eröffnung eines Spendenkontos für seine Wahlkampagne und für den Beginn der Unterschriftensammlung bekommen, teilte Nadeschdin am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Der 60-Jährige wurde von der Partei Bürgerinitiative nominiert. Für eine endgültige Registrierung muss der liberale Kriegsgegner allerdings innerhalb der nächsten drei Wochen noch 100’000 Unterstützerunterschriften sammeln, die die Wahlkommission als echt anerkennen muss. In den vergangenen Jahren hatte die Kommission immer wieder Kandidaten, die dem Kreml nicht genehm waren, aus formalen Gründen bei der Unterschriftensammlung ausgesiebt. Nadeschdin gab sich allerdings optimistisch. «Wir schaffen das», sagte er. Der ehemalige Duma-Abgeordnete gilt als gemässigt oppositionell und war eine der letzten kritischen Stimmen, die nach Kriegsbeginn auch noch im russischen Staatsfernsehen zu Wort kamen.

Die kriegskritische Journalistin Jekaterina Dunzowa, deren Kandidatur für die Präsidentenwahl von der Wahlkommission aufgrund angeblicher Fehler in den Unterlagen zuletzt abgelehnt wurde – und die mit einem Einspruch vor dem Obersten Gericht in Russland damit scheiterte –, hat angekündigt, die Bewerbung Nadeschdins zu unterstützen.

12.28 Uhr

Ukraine: Frachtschiff im Schwarzen Meer auf Seemine getroffen – zwei Verletzte

Im Schwarzen Meer ist nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes ein Frachtschiff auf eine Mine getroffen, wodurch ein Feuer ausbrach und zwei Seeleute verletzt wurden. «Ein unter der Flagge Panamas fahrendes ziviles Schiff ist im Schwarzen Meer auf eine feindliche Seemine gelaufen», erklärte die Behörde am Donnerstag. Demnach war der Frachter auf dem Weg zu einem Donauhafen, um dort Getreide zu laden.

Dem ukrainischen Grenzschutz zufolge wurden Schleppkähne zu dem Frachter geschickt, um ihn in den Hafen zu geleiten. «Zwei Seeleute wurden verletzt. Einer von ihnen wurde vor Ort behandelt, während der andere zur weiteren Untersuchung in das nächstgelegene Krankenhaus gebracht wurde», hiess es weiter.

10.42 Uhr

Mehr als 640’000 Zeitsoldaten dienen beim russischen Militär

Das russische Militär hat eigenen Angaben zufolge mehr als 640’000 Zeitsoldaten unter Vertrag. Das geht aus Dokumenten des Verteidigungsministeriums hervor, welche das Internetportal RBK am Donnerstag zitierte. Es ist das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, dass das Ministerium in Moskau die genaue Zahl Zeitsoldaten in den eigenen Reihen benennt.

Am 1. Dezember hatte Russlands Präsident Wladimir Putin per Dekret angeordnet, die Zahl der Soldaten beim russischen Militär um 170’000 auf insgesamt 1,32 Millionen zu erhöhen. Das war bereits die zweite Anhebung seit Kriegsbeginn, nachdem er erst im Sommer 2022 eine Vergrösserung der russischen Streitkräfte auf 1,15 Millionen Mann befohlen hatte. Das Verteidigungsministerium erklärte, dass die Vergrösserung der Armee durch das Anwerben von Freiwilligen für einen Dienst auf Zeit erfolgen soll.

5.30 Uhr

Ukraine zählt inzwischen 277 Tote durch Landminen

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind 277 Menschen in der Ukraine von russischen Landminen und anderen Sprengsätzen getötet worden. Das berichtet die Online-Zeitung «Kyiv Independent» unter Berufung auf den staatlichen Katastrophenschutz. Unter den Toten waren demnach 14 Kinder. 608 Menschen, darunter 74 Kinder, seien durch Explosionen von Landminen verletzt worden. Die Ukraine gilt inzwischen als das am stärksten verminte Land der Welt. Derzeit wird die Räumung der Sprengkörper durch die Schneedecke erschwert.

⚡️Russian landmines have killed 277 Ukrainians, including 14 children.

Ukraine's State Emergency Service has confirmed that 277 people, including 14 children, have been killed by Russian landmines and other explosive devices since the start of Russia's full-scale invasion in…

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) December 28, 2023

1.35 Uhr

Moldaus Präsidentin: Putin wird nicht aufhören, wenn man ihn nicht stoppt

Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, warnt davor, den Krieg in der Ukraine aus den Augen zu verlieren: «Sie müssen verstehen, dass Putin nicht aufhören wird, wenn er nicht gestoppt wird», sagt die pro-europäische Politikerin einem Interview mit der Rumänien ansässigen Mediengruppe Veridica. «Und wenn er nicht gestoppt wird, werden die Kosten für uns alle noch viel höher sein. Es ist die Ukraine, die das grösste Opfer bringt.» Es sei im Interesse aller, «nicht nur der Ukraine und der Republik Moldau», dass die Ukraine weiterhin Hilfe erhalte. Sandu prangert seit Langem Russlands Einmarsch in der Ukraine an und bezeichnet den Kreml als die grösste Bedrohung für ihr Land, das zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien liegt. Russland wirft ihr vor, die guten Beziehungen zu torpedieren.

1.15 Uhr

Nouripour: Könnten US-Unterstützung für Ukraine nicht kompensieren

Der Vorsitzende der Grünen in Deutschland, Omid Nouripour, wies auf die zentrale Rolle der USA bei der westlichen Unterstützung für die Ukraine hin. Deutschland und die EU könnten eine wegbrechende amerikanische Unterstützung nicht auffangen, sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Es ist kaum möglich, einfach zu kompensieren, was die Amerikaner bisher leisten, weder beim Material noch beim Geld. Aber natürlich werden wir Europäer in diesem Falle die Hilfe für die Ukraine verstärkt angehen müssen.»

0.30 Uhr

USA stellen Ukraine wohl vorerst letzte grosse Militärhilfe bereit

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von 250 Millionen Dollar zur Verfügung – damit dürften die bisher bewilligten US-Mittel nun weitgehend ausgeschöpft sein. Es handele sich um das letzte Paket in diesem Jahr, teilte US-Aussenminister Antony Blinken mit. Die Hilfe beinhalte unter anderem vor allem Munition – darunter 15 Millionen Schuss für kleinere Waffen sowie Munition für die Luftabwehr oder den US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. «Unsere Hilfe war entscheidend für die Unterstützung unserer ukrainischen Partner bei der Verteidigung ihres Landes und ihrer Freiheit gegen die russische Aggression», so Blinken.

Wie es nun künftig mit der US-Unterstützung für das von Russland angegriffene Land weitergeht, ist völlig offen. Das Weisse Haus hatte Mitte Dezember bereits erklärt, nur noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr zu haben. Es hiess ausserdem, dass mit Ende des Jahres die bisher bewilligten Mittel aufgebraucht sein werden. Die Freigabe weiterer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Demokraten blockiert. Die Republikaner stehen der Bewilligung neuer Hilfen im Weg, weil sie von US-Präsident Joe Biden im Gegenzug eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA fordern.

Ob, wie und wann sich beide Parteien im kommenden Jahr auf neue Mittel einigen werden, ist unklar. Biden hatte die Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer US-Hilfen bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington vor zwei Wochen gedämpft. Er räumte ein, dass er «keine Versprechungen» machen könne, aber hoffnungsvoll sei, dass es eine Einigung im Kongress geben werde.

Der Demokrat kann in der Zwischenzeit versuchen, Gelder aus anderen Bereichen für die Ukraine umzuwidmen. Damit kann er aber nicht die Summen bereitstellen, die nötig wären, um die Ukraine im grossen Stil dauerhaft zu unterstützen. Auch der vom Kongress verabschiedete Militärhaushalt umfasst Geld für Militärhilfe für die Ukraine – allerdings nur 300 Millionen Dollar. Am Mittwoch übertrug Biden Aussenminister Blinken die Befugnis, zu entscheiden, ob es für die Sicherheitsinteressen der USA wichtig sei, der Ukraine Hilfe in Höhe von bis zu 20 Millionen Dollar zu gewähren.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben die Vereinigten Staaten unter Führung von Biden militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

0.18 Uhr

Putin lädt Indiens Regierungschef Modi nach Russland ein

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Indiens Regierungschef Narendra Modi für kommendes Jahr nach Russland eingeladen. «Wir warten auf ihn in Russland», sagte Putin bei einem Treffen mit Indiens Aussenminister Subrahmanyam Jaishankar am Mittwoch einer Mitteilung des Kremls zufolge. Demnach hat die indische Führung prinzipiell der Visite schon zugestimmt. «Ich bin sicher, dass wir ein passendes Datum finden, das beiden Seiten passt», wurde Jaishankar zitiert.

Die Terminfindung wird durch verschiedene Wahlen erschwert. Im März stellt sich Putin in Russland zur Abstimmung, im April oder Mai sollen Parlamentswahlen in Indien stattfinden. Im Jahr 2024 ist Russland aber auch Gastgeber eines Gipfels der Brics-Gruppe wichtiger Schwellenländer. Brics steht dabei für Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Das Treffen soll im Oktober in der Millionenstadt Kasan stattfinden.

Indien und Russland unterhalten gute wirtschaftliche und politische Beziehungen. Die Führung in Neu-Delhi verhält sich neutral zum russischen Angriffskrieg, trägt westliche Sanktionen gegen Moskau nicht mit und wirbt immer wieder für eine Konfliktlösung durch Dialog. Seit Kriegsbeginn hat Indien den Import von günstigem Öl aus Russland gesteigert.

0.10 Uhr

Indischer Aussenminister berät in Moskau über Handelsfragen

Der indische Aussenminister Subramanyam Jaishankar hat in Moskau für nachhaltige Handelsbeziehungen zwischen Indien und Russland geworben. Der Handelsumsatz zwischen beiden Ländern befinde sich auf einem Allzeithoch und habe im vergangenen Jahr die Marke von 50 Milliarden Dollar übersprungen, sagte Jaishankar am Mittwoch nach Kremlangaben bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin. «Wir gehen davon aus, dass wir das in diesem Jahr noch übertreffen werden. Wichtig ist, dass dieser Handel ausgewogener und nachhaltiger ist und einen fairen Marktzugang bietet.»

Putin sagte, das Verhältnis beider Länder entwickle sich trotz wechselvoller Zeiten. Er wolle Jaishankar über die Kämpfe in der Ukraine informieren, weil er wisse, dass Premierminister Narendra Modi «alles tun wolle, um dieses Problem mit friedlichen Mitteln zu lösen».

Indien wird angesichts westlicher Sanktionen wegen des Ukrainekrieges zu einem immer wichtigeren Markt für russische Ölexporte. Jaishankar traf sich auch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Dabei sei es um militärisch-technische Zusammenarbeit und die gemeinsame Produktion bestimmter Waffentypen gegangen, sagte Lawrow.

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