Kehrtwende eines weiteren Getreuen Trumps Ex-Stabschef kooperiert mit Bundesermittlern

Wahlbetrugsverfahren: Trump-Getreue kooperiert mit Anklägern

Atlanta/Washington, 20.10.23: Donald Trump hat an diversen Fronten mit Anklagen zu kämpfen. In einem Fall gibt es nun eine überraschende Entwicklung: Eine Unterstützerin des früheren US-Präsidenten will in einem Wahlbetrugsverfahren im Bundesstaat Georgia gegen Trump mit der Staatsanwaltschaft kooperieren. Die Anwältin Sidney Powell bekannte sich am Donnerstag vor Gericht mehrerer Vergehen schuldig – darunter Beteiligung an einer Verschwörung zum Wahlbetrug. Ihre Kehrtwende kommt überraschend und ist bedeutsam. Powell galt als standhafte Unterstützerin Trumps und soll an diversen wichtigen Gesprächen beteiligt gewesen sein. In Georgia steht Trump mit 18 anderen Angeklagten wegen Wahlbetrugs vor Gericht: darunter auch Powell.

25.10.2023

Der frühere US-Präsident Donald Trump gerät zunehmend unter Druck durch frühere Weggefährten, die in Verfahren gegen ihn mit der Justiz kooperieren.

Der US-Fernsehsender ABC berichtete am Dienstagabend (Ortszeit), Trumps ehemaliger Stabschef im Weissen Haus, Mark Meadows, habe mehrfach mit dem Team von Sonderermittler Jack Smith gesprochen – in dem Verfahren gegen Trump auf Bundesebene zur Beeinflussung der Präsidentenwahl 2020. Meadows habe dabei auch vor einem Geschworenengremium, einer sogenannten Grand Jury, ausgesagt. Im Gegenzug für eine Aussage unter Eid sei ihm Immunität in dem Fall zugesagt worden.

Meadows habe die Bundesermittler darüber informiert, dass er Trump in den Wochen nach der Wahl wiederholt gesagt habe, dessen Behauptungen über gross angelegten Wahlbetrug seien unbegründet. Dem Bericht zufolge gab Meadows auch an, Trump sei gegenüber der Öffentlichkeit «unehrlich» gewesen mit seinen Behauptungen, dass er die Wahl gewonnen habe. Belastende Aussagen dieser Art könnten Trump womöglich schaden in dem Prozess, der im März 2024 beginnen soll.

Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmasslicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. In Washington wurde auf Bundesebene Anklage gegen ihn erhoben wegen seiner Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich zu kippen. Trump hatte die Wahl damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren, doch er gesteht seine Niederlage bis heute nicht ein. Stattdessen versuchte Trump damals auf verschiedenen Wegen, das Wahlergebnis später noch zu drehen. Sein Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte in einem beispiellosen, gewaltsamen Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.

Viertes StrafverfahrenTrump in Georgia wie ein Mafia-Boss angeklagt

Verfahren in Georgia

Auch im Bundesstaat Georgia wurde gegen Trump und 18 weitere Beschuldigte Anklage wegen versuchter Wahlbeeinflussung erhoben. Unter den Beschuldigten ist auch Meadows. Er bekannte sich nicht schuldig, wie Trump.

In dem Fall in Georgia waren zuletzt vier Mitangeklagte und frühere Unterstützer Trumps eine Vereinbarung mit der dortigen Staatsanwaltschaft eingegangen: Sie bekannten sich schuldig, um einen Prozess abzuwenden. Das bedeutet, dass sie künftig gegen Mitangeklagte aussagen könnten und damit auch gegen Trump. Für die Staatsanwaltschaft ist das ein grosser Erfolg.