Ukraine-ÜberblickKiew: Über 250'000 russische Soldaten «eliminiert» +++ Luftalarm in der ganzen Ukraine
Agenturen/red
8.8.2023
Kiew greift Brücken zur Krim an
Kiew/Krim, 08.7.08.23: In einem weiteren Versuch, russische Truppen von wichtigen Nachschubwegen abzuschneiden, hat die Ukraine zwei Brücken zur Halbinsel Krim angegriffen.
Dem Besatzungschef des südukrainischen Gebiets Cherson zufolge wurde die Tschonhar-Brücke zwischen der Krim und dem ukrainischen Festland von einer Rakete getroffen und beschädigt. Danach musst die Brücke für den Verkehr gesperrt werden. Auch etwas weiter nordöstlich bei Henitschesk sei eine Brücke mit mehreren Raketen beschossen worden, so der Besatzungschef.
Die Tschonhar-Brücke ist eine wichtige Nachschubroute für die russische Armee, die seit mehr als 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.
08.08.2023
Nach dem russischen Raketenangriff auf Pokrowsk steigt die Zahl der Opfer. Bei dem Doppelangriff wurden auch Helfer, die nach dem ersten Angriff herbeieilten, getötet und verletzt. Die Entwicklungen im Ticker.
Agenturen/red
08.08.2023, 22:00
16.08.2023, 22:01
Agenturen/red
Nach einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine ist die Zahl der Opfer gestiegen. Stand Dienstagnachmittag kamen dabei mindestens sieben Menschen ums Leben, weitere 88 wurden verletzt.
Auch Sicherheits- und Rettungskräfte, die nach der ersten Attacke zu Hilfe geeilt waren, sind demnach unter den Opfern des Doppelangriffs. Unterdessen setzt Russland nach britischer Einschätzung zunehmend auf eine Aufrüstung der Nationalgarde.
Tote bei Angriff auf Wohngebiet in Pokrowsk
Unter den Opfern in Pokrowsk nach Raketeneinschlägen in einem Wohnviertel Dutzende Kilometer von der Front entfernt sind nach Angaben lokaler Behördenvertreter neben Zivilisten auch viele Polizisten und Rettungskräfte. Sie gerieten demnach bei dem zweiten Angriff, der laut Behörden rund 40 Minuten nach dem ersten erfolgte, unter Beschuss, als sie gerade dabei waren, nach dem ersten Einschlag vor Ort zu helfen. Ein Militärangehöriger und eine Rettungskraft seien gestorben, 31 Polizisten, sieben Angehörige des Zivilschutzes und vier Soldaten verletzt worden.
Laut dem Chef der Militärverwaltung des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, wurden ein Dutzend Hochhäuser sowie ein Hotel, Apotheken, Geschäfte und Cafés beschädigt.
Ein Sprecher der ukrainischen Zivilschutzbehörde sagte bei einer Pressekonferenz, seit Beginn des Krieges im Februar 2022 seien durch russischen Beschuss während Aufräum- und Rettungsarbeiten nach Angriffen mindestens 78 Mitarbeiter des Zivilschutzes ums Leben gekommen. Mindestens 280 weitere seien dabei verletzt worden. Er wies darauf hin, dass Rettungskräfte bei ihrer Arbeit durch internationale Konventionen geschützt seien.
London: Kreml stützt Macht zunehmend auf Nationalgarde
Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben aus London jüngst ein Gesetz unterzeichnet, dass die Truppe, die dem Kremlchef direkt unterstellt ist, mit schwerem Kampfgerät ausgestattet werden darf. Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums vom Dienstag stützt der Kreml mit dem Gesetz zur Aufrüstung seine Macht zunehmend auf die Nationalgarde (Rosgwardija). «Der Schritt deutet darauf hin, dass der Kreml die Ausrüstung der Rosgwardija als eine der Schlüsselorganisationen zur Gewährleistung der Sicherheit des Regimes verstärkt.»
Nach der Meuterei der Wagner-Privatarmee von Jewgeni Prigoschin im Juni hatte Rosgwardija-Chef Viktor Solotow, ein Vertrauter von Putin, Panzer und schwere Waffen mit grosser Reichweite gefordert.
US-Institut sieht Unzufriedenheit Chinas mit Russland
Nach dem Ukraine-Treffen in Saudi-Arabien sehen US-Experten eine Unzufriedenheit Chinas mit dem russischen Angriffskrieg. Nach der Teilnahme Chinas an den Gesprächen in Dschidda am Wochenende stellt das US-Institut für Kriegsstudien ISW fest, dass das Verhältnis zwischen Peking und Moskau anders als vom Kreml gewünscht keine Partnerschaft ohne Grenzen sei. Wie schon in früheren Einschätzungen sei es so, dass China mit Russland in der Frage der Ukraine nicht auf einer Linie sei, hiess es in der am Montag (Ortszeit) in Washington veröffentlichten Analyse.
Bei dem Treffen am Wochenende hatten ranghohe Vertreter von etwa 40 Staaten über einen Friedensplan für das Land gesprochen. Russland war nicht eingeladen. Dabei ging es vor allem um die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgelegte «Friedensformel» aus zehn Punkten, die auch einen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine vor Beginn von Verhandlungen festlegt. Auch andere Staaten – wie etwa China – hatten eigene Friedenspläne vorgeschlagen.
Neue britische Sanktionen gegen Russland
Grossbritannien kündigte unterdessen neue Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen in mehreren Ländern an, die Russland beim Erwerb von Militärtechnik helfen. «Die heutigen bahnbrechenden Sanktionen werden Russlands Waffenarsenal weiter schwächen und die Lieferketten schliessen, mit denen die schwächelnde Rüstungsindustrie von (Kremlchef Wladimir) Putin gestützt wird», sagte der britische Aussenminister James Cleverly. «Es gibt keinen Ort, an dem sich diejenigen verstecken können, die die russischen Militärmaschinerie am Leben halten.»
Betroffen sind unter anderem zwei Firmen in der Türkei und eine in Dubai sowie drei russische Unternehmen aus der Elektronikbranche. Zudem geht London gegen mehrere Personen und Organisationen aus dem Iran vor, die an der Forschung, Entwicklung und Produktion von Drohnen für die iranischen Revolutionsgarden beteiligt sind, sowie gegen Organisationen in Belarus, die Militärtechnologie herstellen.
Frau plante Luftangriff auf Selenskyj – festgenommen
Im Gebiet Mykolajiw im Süden des Landes wurde nach Angaben des Kiewer Geheimdienstes SBU eine Frau festgenommen, die für die Vorbereitung eines Luftangriffs während eines Besuchs von Präsident Selenskyj dort Koordinaten für den russischen Geheimdienst gesammelt haben soll. Die Frau habe versucht, die Zeiten und die genauen Aufenthaltspunkte Selenskyjs herauszubekommen und zu übermitteln. Der letzte offizielle Besuch Selenskyjs im Gebiet Mykolajiw war Anfang Juni.
Die Frau, die als Verkäuferin in einem Laden gearbeitet habe, sei weiter beobachtet worden bei ihren kriminellen Handlungen, um mehr Angaben über ihre russischen «Kuratoren» zu erhalten. Der Geheimdienst meldet immer wieder Festnahmen von Spionen, die den russischen Besatzern helfen. Der Frau drohen bis zu zwölf Jahr Haft.
Die Ereignisse des Tages in der Übersicht
Das Wichtigste im Überblick
Die USA werden noch heute Waffenhilfe in Höhe von 200 Millionen Dollar für die Ukraine ankündigen. Die Summe ist eine erste Tranche der 6,2 Milliarden Dollar, die nach einer Überbewertung der ukrainischen Hilfe entdeckt wurden.
Nach Gesprächen in Saudi-Arabien über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hat sich die Regierung in Kiew positiv über das Treffen ohne Beteiligung Russlands geäussert.
Die USA haben dem Internationalen Strafgerichtshof und der ukrainischen Staatsanwaltschaft Unterstützung bei Ermittlungen zu Kriegsverbrechen zugesagt.
Nach Angaben des ukrainischen Kulturministeriums haben russische Streitkräfte seit dem 24. Februar 2022 mindestens 763 Kulturerbestätten in der Ukraine beschädigt.
Wir beenden unseren Live-Ticker vom 08. August 2023
21.34 Uhr
Erdogan macht Wiederbelebung von Getreideabkommen vom Westen abhängig
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Wiederbelebung des Getreideabkommens mit der Ukraine vom Westen abhängig gemacht. Eine Wiederaufnahme des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides «hängt von den westlichen Ländern ab, die ihre Zusagen einhalten müssen», sagte Erdogan am Dienstag in Ankara. Dem Westen warf er vor, nicht die Massnahmen ergriffen zu haben, «die es ermöglicht hätten, die durch die Schwarzmeer-Initiative geschaffene positive Atmosphäre in einen Waffenstillstand und dann in ein dauerhaftes Friedensabkommen umzuwandeln».
Die Haltung der Türkei sei «klar», sagte Erdogan bei einer Botschafter-Konferenz in der türkischen Hauptstadt. Sollte sich der Krieg auf das Schwarze Meer ausweiten, werde dies «eine Katastrophe für unsere Region» sein. Eine «Lösung» könne aber gefunden werden, fügte der türkische Staatschef mit Blick auf ein kürzliches Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu.
In dem Telefongespräch mit dem Kreml-Chef habe Ankara vergangene Woche «die Forderungen Russlands zur Kenntnis genommen», sagte Erdogan, ohne jedoch weitere Details zu nennen. Russland fordert insbesondere die Aufhebung der mit den westlichen Sanktionen verbundenen Blockaden für die Ausfuhr seiner eigenen Agrarprodukte und Düngemitteln.
20.36 Uhr
Deutschland bietet Polen längere Patriot-Stationierung an
Die deutsche Bundesregierung hat Polen angeboten, die Stationierung deutscher Patriot-Luftverteidigungssysteme voraussichtlich bis zum Jahresende zu verlängern. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag mit. Die Systeme leisteten «als Teil der integrierten Nato-Luftverteidigung einen wertvollen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung und unseres Bündnisgebietes an der Ostflanke».
Die drei deutschen Patriot-Einsatzstaffeln sind seit Januar in Zamosc im Südosten Polens im Einsatz, um den Luftraum des Landes zu schützen. Die Stadt liegt unweit der Grenze zur Ukraine. Ursprünglich sollten die Patriot-Systeme für maximal ein halbes Jahr dort stationiert sein. Bei einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Anfang Juli hatte sein polnischer Amtskollege Mariusz Blaszczak aber Hoffnungen geäussert, dass die Stationierung verlängert wird.
Mit dem Angebot trage man dem Sicherheitsbedürfnis der polnischen Freunde Rechnung, sagte Pistorius nun laut Mitteilung. «Wir sind als verlässlicher Partner weiter an Ihrer Seite. Bei meinem kürzlichen Besuch in Polen habe ich die enge Kooperation vor Ort zwischen den Streitkräften erlebt – ich habe gesehen, wie das deutsch-polnische Verhältnis an diesem gemeinsamen Vorhaben gewachsen ist.»
20.02 Uhr
Ex-Aussenministerin Österreichs zieht nach Russland
Die frühere österreichische Aussenministerin Karin Kneissl hat ein Sommerhaus im Dorf Petrushovo in der Region Rjasan gemietet, schreibt die Publikation «Side View». Am Dienstag machten in den sozialen Medien Fotos und Video die Runde, die die Ex-Ministerin beim örtlichen Sommerfest zeigen.
Former Austrian Foreign Minister Karin Kneissl, who left the country because of threats and accusations of ties with Russia, rented a house in the village of Petrushovo in the Ryazan region, writes the publication "Side View".
Kneissel arbeitet inzwischen in St. Petersburg für einen Thinktank namens «GORKI», den sie zusammen mit dem Rektor der staatlichen Universität St. Petersburg Nikolai Kropatschew gegründet hat. Die Abkürzung steht für «Geopolitical Observatory for Russia‘s Key Issues» («Geopolitisches Observatorium für Russlands Schlüsselthemen»). Damit sollten akademische Antworten gefunden werden, um politische Aktivitäten zu begleiten.
Kneissl war von Dezember 2017 bis Mai 2019 österreichische Aussenministerin. Im Jahr 2018 sorgte Kneissel bei ihrer Hochzeit in der Steiermark mit einem Kniefall vor Wladimir Putin für Schlagzeilen. Der russische Präsident war als Star-Gast geladen und tanzte gesellig mit Kneissel auf der Terrasse des Lokals, in dem die Aussenministerin zuvor dem Unternehmer Wolfgang Meilinger das Jawort gegeben hatte.
19.04 Uhr
Ukraine meldet über eine Viertel Million eliminierte russische Soldaten
Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 250’800 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Zahl der Toten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 560 gestiegen.
Ausserdem seien weitere zehn Panzer, acht gepanzerte Fahrzeuge, 19 Artilleriesysteme, ein Luftverteidigungssystem und vier Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen
These are the indicative estimates of Russia’s combat losses as of Aug. 8, according to the Armed Forces of Ukraine. pic.twitter.com/zvSuYAcWCG
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) August 8, 2023
18.53 Uhr
Ukraine wirft Russland perfide Angriffe auf Hilfskräfte vor
Die Ukraine hat Russland gezielte Angriffe auf Rettungskräfte vorgeworfen. Die beiden am Montag in einem Wohngebiet in Pokrowsk eingeschlagenen Raketen seien im Abstand von etwa 40 Minuten auf das selbe Ziel abgefeuert worden, teilten die Behörden mit. Der nationale Polizeichef Iwan Wyhiwskyj sagte, die Russen hätten gewusst, dass nach dem ersten Einschlag Retter ausgerückt seien, um Verletzte zu bergen. «Der Feind hat ganz bewusst das zweite Mal zugeschlagen», sagte er.
Bei dem Angriff waren mindestens sieben Menschen getötet wurden, unter ihnen ein Leitungsmitglied der Rettungskräfte. Es gab mehr als 80 Verletze. Nach ukrainischen Angaben waren die meisten von ihnen Polizisten, Retter und Soldaten, die Einwohnern zu Hilfe geeilt waren.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte dagegen, seine Truppen hätten einen Kommandoposten der ukrainischen Armee getroffen. Keine der widerstreitenden Angaben konnte unabhängig überprüft werden.
Der Chef der Stadtverwaltung von Pokrowsk, Serhij Dobriak, nannte den zeitlichen Abstand zwischen den beiden Angriffen ein typisch russisches Szenario. «Wenn die Helfer kommen, um das Leben der Menschen zu retten, trifft eine weitere Rakete und die Zahl der Todesopfer steigt», sagte er.
Putin lässt Steuerabkommen mit «unfreundlichen Staaten» einfrieren
Inmitten seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin Steuerabkommen mit mehr als 30 Ländern aussetzen lassen, die Russland als «unfreundlich» eingestuft hat. Der entsprechende Erlass wurde am Dienstag auf dem russischen Rechtsportal veröffentlicht. Betroffen sind demnach Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA und mehreren EU-Staaten, darunter auch Deutschland, sowie der Schweiz.
Moskau begründete den Schritt mit angeblichen «Verstössen gegen die legitimen wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Russischen Föderation». Putin wies die Regierung an, einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen.
18.09 Uhr
Luftalarm in der gesamten Ukraine
In der gesamten Ukraine heulen die Sirenen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Ukraine, Suspilne, berichtet, die Ursache sei der Start einer MiG-31K vom Flugplatz Savasleika im russischen Nischni Nowgorod.
As of 5:55 pm, there is a threat of a missile attack across the entire territory of Ukraine. pic.twitter.com/JjFE13xfGF
Blinken: Russische Wagner-Söldner könnten Instabilität im Niger ausnutzen
US-Aussenminister Antony Blinken hat davor gewarnt, dass russische Wagner-Söldner die Instabilität im Niger nach dem Staatsstreich ausnutzen könnten. «Ich denke, dass das, was im Niger passiert ist und weiterhin passiert, nicht von Russland oder Wagner angezettelt wurde, aber sie haben versucht, einen Vorteil daraus zu ziehen», sagte Blinken in einem Interview mit der BBC.
«Überall, wo die Wagner-Gruppe hinkam, gab es Tod, Zerstörung und Ausbeutung», sagte Blinken. Die Söldner-Truppe agiert in mehreren afrikanischen Staaten wie beispielsweise Mali und der Zentralafrikanischen Republik. Als Gegenleistung für den Schutz der Machthaber bedient sie sich an lokalen Ressourcen und Rohstoffvorkommen. Blinkens geschäftsführende Stellvertreterin Victoria Nuland, die am Montag im Niger war, hatte erklärt, die Verantwortlichen für den Staatsstreich verstünden die «Risiken» einer Partnerschaft mit der Wagner-Truppe.
Der demokratisch gewählte nigrische Präsident Mohamed Bazoum war vor knapp zwei Wochen von Militärs gestürzt und festgesetzt worden. In einem Gastbeitrag für die «Washington Post» vom Donnerstag schreibt Bazoum: «Die gesamte zentrale Sahelzone könnte über die Wagner-Gruppe, deren brutaler Terrorismus in der Ukraine klar entlarvt wurde, unter russischen Einfluss geraten.»
16.16 Uhr
Regierungschef fordert Abzug der russischen Truppen aus Georgien
15 Jahre nach dem sogenannten Kaukasuskrieg zwischen Russland und Georgien hat der georgische Regierungschef Irakli Gharibaschwili den Abzug der russischen Truppen aus seinem Land gefordert. «Es ist unsere wichtigste Aufgabe, diese Besatzung zu beenden», sagte Gharibaschwili am Dienstag vor Journalisten mit Blick auf die seit 2008 russisch besetzten georgischen Regionen Abchasien und Südossetien.
In der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008 hatten russische Truppen Georgien angegriffen. Zuvor war Tiflis gegen die prorussischen Separatisten in der abtrünnigen Region Südossetien vorgegangen. Georgien verlor den nur fünf Tage dauernden, aber verlustreichen Krieg. An dessen Ende erkannte Moskau Südossetien und das weiter westlich gelegene Abchasien als unabhängige Kleinstaaten an und stationierte dort Soldaten.
«Wir wussten schon lange, dass Russland ein Aggressor ist, wir wissen das und die ganze Welt weiss das», sagte Georgiens Regierungschef Gharibaschwili weiter zum Jahrestag des Kriegs. Er ergänzte indes, das Problem müsse «friedlich» gelöst werden.
Russlands damaliger Präsident Dmitri Medwedew verteidigte unterdessen das militärische Eingreifen Russlands im Jahr 2008. Dies sei geschehen, um die Bevölkerung Südossetiens und Abchasiens gegen den «Feind» zu verteidigen, schrieb Medwedew im Online-Dienst Telegram. Die russische Armee habe die «arroganten Nationalisten rasch und streng bestraft».
Medwedew zog zudem eine Parallele zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Wie im August 2008 werden unsere Feinde vernichtet werden, Russland wird einen Frieden zu seinen Bedingungen erhalten», erklärte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte unterdessen zum Jahrestag die Solidarität seiner Regierung mit Georgien. Er danke «allen Bürgern Georgiens, die an unserer Seite die Freiheit verteidigen», sagte Selenskyj am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache.
12:57 Uhr
Anwohner über Bombeneinschlag in Wohnhaus
Ukraine: Tote nach Einschlag russischer Raketen in Pokrowsk
STORY: Beim Einschlag zweier russischer Raketen in ein Wohnhaus in der Stadt Pokrowsk in der Region Donezk sind nach ukrainischen Angaben acht Menschen getötet worden. Darunter seien fünf Zivilisten, teilt der Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, mit. Zudem habe es zahlreiche Verletzte gegeben, hiess es. Neben den Wohngebäuden soll auch ein Hotel, in dem ausländische Journalisten untergebracht waren, sowie Restaurants, Geschäfte und ein Verwaltungsgebäude beschädigt worden sein. Die zweite Rakete sei 40 Minuten nach der ersten in der ukrainisch kontrollierten Stadt nahe der Frontlinie eingeschlagen. Dabei seien Ersthelfer verletzt und getötet worden, berichten Augenzeugen des Einschlags einem Reuters-Kameramann. Rettungskräfte waren vor Ort und durchsuchten die Trümmer. Erst am Wochenende war die Ukraine von Russland mit einer massiven Angriffswelle überzogen worden.
08.08.2023
Augenzeugen und Anwohner berichten über den verheerenden Bombeneinschlag in der ukrainischen Stadt Stadt Pokrowsk. Dabei wurde ein Wohnviertel in der Donezk-Region massiv beschädigt. Mindestens acht Menschen starben.
Mehrere davon seien Ersthelfer, die von einem zweiten Bombeneinschlag überrascht worden – als sie Zivilisten nach dem ersten Einschlag helfen wollten.
London: Russische Führung setzt auf Aufrüstung der Nationalgarde
Gemäss dem täglichen Lagebericht des britschen Geheimdienstes, setzt die russische Führung zunehmend auf eine Aufrüstung der Nationalgarde.
Demnach habe Kreml-Chef, Wladimir Putin, jüngst ein Gesetz unterzeichnet, dass die Truppe, Putin direkt unterstellt ist und mit schwerem Kampfmaterial augerüstet werden darf.
Dieser Akt, deutet gemäss dem britischen Verteidigungsministerium darauf hin, dass der Kreml die Ausrüstung der Nationalgarde die Sicherheit des Regimes verstärkt gewährleisten soll. Nach dem Wagner-Aufstand hat der Chef der Nationalgarde und Vertrauter Putins, Viktor Solotow, Panzer und schwere Waffen gefordert.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 08 August 2023.
US-Institut sieht Unzufriedenheit Chinas mit Russland
Nach dem Ukraine-Treffen in Saudi-Arabien sehen US-Experten eine Unzufriedenheit Chinas mit dem russischen Angriffskrieg.
Nach der Teilnahme Chinas an den Gesprächen in Dschidda am Wochenende stellt das US-Institut für Kriegsstudien ISW fest, dass das Verhältnis zwischen Peking und Moskau - anders als vom Kreml gewünscht - keine Partnerschaft ohne Grenzen sei. Wie schon in früheren Einschätzungen sei es so, dass China mit Russland in der Frage der Ukraine nicht auf einer Linie sei, hiess es in der am Montag (Ortszeit) in Washington veröffentlichten Analyse.
Bei dem Treffen am Wochenende hatte sich ranghohe Vertreter von etwa 40 Staaten über einen Friedensplan für das Land unterhalten. Russland war nicht eingeladen.
Dabei ging es vor allem um die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgelegte «Friedensformel» aus zehn Punkten, die auch einen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine vor Beginn von Verhandlungen festlegt. Auch andere Staaten – wie etwa China – hatten eigene Friedenspläne vorgeschlagen.
Ukraine: Beratungen in Saudi-Arabien waren produktiv
STORY: Die von Saudi-Arabien initiierten Gespräche über den Ukraine-Konflikt sind am Sonntag ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. An dem Trefffen in Dschidda hatten mehr als 40 Länder teilgenommen, darunter China und die USA. Russland war nicht eingeladen. Die Ukraine sprach nach den Gesprächen von einem «sehr ehrlichen und offenen Austausch» Dabei seien unterschiedliche Standpunkte geäussert worden, erklärt die ukrainische Regierung. Es habe sehr produktive Beratungen über die wesentlichen Prinzipien gegeben, auf deren Basis ein gerechter und dauerhafter Frieden geschaffen werden sollte. Russland kam zu einer komplett gegensätzlichen Einschätzung. Die Gespräche seien zum Scheitern verurteilt gewesen, erklärt das russische Aussenministerium. Es sei ein sinnloser und vergeblicher Versuch des Westens gewesen, Länder des globalen Südens auf die Seite der Ukraine zu ziehen.
07.08.2023
Der Chef des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, sagte, dass für die Ukraine ausschliesslich Selenskyjs Formel Diskussionsgrundlage sei. Er räumte auch ein, dass neben viel Einigkeit etwa bei der Achtung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine es teils auch Meinungsverschiedenheiten gegeben habe.
Laut Jermak sollen die Gespräche fortgesetzt werden, damit letztlich der Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu der Friedensformel vorbereitet werden könne.
Nach früheren Angaben Jermaks soll der Gipfel bis Ende des Jahres organisiert werden. Es werde nun auch nach einem geeigneten Kontinent und Land gesucht, hatte er am Montag gesagt. Bei einem zweiten Gipfel solle auch Russland hinzugezogen werden. Das Präsidentenamt in Kiew hofft nach eigenen Angaben darauf, dass Russland bis dahin bereits kapituliert haben wird.
Russland, das seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen hatte, erklärte dagegen wiederholt, dass Friedensgespräche ohne eine Beteiligung Moskaus bedeutungslos seien. Kremlchef Wladimir Putin hatte sich zudem immer wieder sicher gezeigt, den Krieg zu gewinnen.
Russland hat erklärt, die annektierten Gebiete Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk komplett unter seine Kontrolle bringen zu wollen. Putin hatte die Gebiete nach der völkerrechtswidrigen Annexion auch in die Verfassung als Teile Russlands aufgenommen. Kein Staat der Welt erkennt das an.
08:59 Uhr
Frau plante Luftangriff auf Selenskyj – festgenommen
Im Gebiet Mykolajiw im Süden des Landes wurde nach Angaben des Kiewer Geheimdienstes SBU eine Frau festgenommen, die für die Vorbereitung eines Luftangriffs während eines Besuchs von Präsident Selenskyj dort Koordinaten für den russischen Geheimdienst gesammelt haben soll. Die Frau habe versucht, die Zeiten und die genauen Aufenthaltspunkte Selenskyjs herauszubekommen und zu übermitteln. Der letzte offizielle Besuch Selenskyjs im Gebiet Mykolajiw war Anfang Juni.
Die Frau, die als Verkäuferin in einem Laden gearbeitet habe, sei weiter beobachtet worden bei ihren kriminellen Handlungen, um mehr Angaben über ihre russischen «Kuratoren» zu erhalten. Der Geheimdienst meldet immer wieder Festnahmen von Spionen, die den russischen Besatzern helfen. Der Frau drohen bis zu zwölf Jahr Haft.
5.10 Uhr
Mehr als 700 ukrainische Kulturerbestätten beschädigt
Nach Angaben des ukrainischen Kulturministeriums haben russische Streitkräfte seit dem 24. Februar 2022 mindestens 763 Kulturerbestätten in der Ukraine beschädigt. Die meisten beschädigten Stätten wurden in den Oblasten Charkiw, Donezk, Cherson, Kiew und Odessa registriert. Darunter sind demnach architektonische Wahrzeichen, historische Orte, Kunstwerke und Orte von archäologischer Bedeutung. Die Gesamtzahl der durch den Krieg mit Russland beschädigten Kulturerbestätten sei deutlich höher, hiess es. Der Grund: Bislang wird weder die Zerstörung in von Russland besetzten Gebiete erfasst noch in Gebieten, in denen gegenwärtig gekämpft wird. Nach Auffassung der Unesco stellt die vorsätzliche Zerstörung von Kulturstätten ein Kriegsverbrechen dar.
5 Uhr
Russlands Justiz verurteilt Autor Glukhovsky in Abwesenheit zu Haft
Der im Exil lebende russische Kultautor Dmitry Glukhovsky («Metro») ist in seiner Heimat in Abwesenheit zu acht Jahren Straflager verurteilt worden. Ein Moskauer Gericht befand den 44-Jährigen der angeblichen Verbreitung von «Falschnachrichten» über Russlands Armee für schuldig, wie die Agentur Interfax meldete. Glukhovsky, der bereits seit Jahren die autoritäre Politik von Kremlchef Wladimir Putin anprangert, hatte in sozialen Netzwerken den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert.
4.30 Uhr
Warum Ruag-Chefin wirklich gehen musste
Ruag-Chefin Brigitte Beck ist wegen kontroverser Aussagen zu Schweizer Waffenlieferungen zurückgetreten. Für den Abgang soll es jedoch noch einen anderen Grund geben, wie Tamedia schreibt. Dabei geht es um 96 Leopard-1-Panzer, die die Ruag vor Jahren von Italien gekauft hatte. Die Ruag wollte mit Ersatzteilen des Leo 1, der nie im Besitz der Schweizer Armee war, Profit machen. Doch dann kam der Ukraine-Krieg, und die Ruag witterte ein noch besseres Geschäft. Via Rheinmetall Deutschland sollten die modernisierten Panzer in die Ukraine geliefert werden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft zog aber im Februar die Reissleine und untersagte das Geschäft – gestützt auf geltendes Recht. Die Ruag soll den Deal aber weiterlaufen lassen haben.
4 Uhr
Sieben Tote und viele Verletzte bei Angriff auf Wohngebäude in Pokrowsk
Zwei russische Raketen haben nach ukrainischen Angaben ein Wohnviertel in der Stadt Pokrowsk in der Donezk-Region beschädigt. «Zwei Raketeneinschläge. Ein gewöhnliches Wohngebäude wurde getroffen. Leider gibt es Opfer. Die Rettungskräfte und alle notwendigen Dienste sind vor Ort. Die Rettung von Menschen geht weiter», teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf seinem Telegram-Kanal mit.
Offiziellen ukrainischen Angaben zufolge wurden mindestens sieben Menschen getötet und 31 weitere verletzt. Unter den Verletzten seien ein Kind sowie 19 Polizisten und fünf Rettungskräfte, schrieb der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko auf Telegram. Sie seien beim zweiten Angriff unter Beschuss geraten, als sie gerade dabei gewesen seien, den Opfern des ersten Einschlags zu helfen.
Nach Angaben der Militärverwaltung trafen zwei Raketen das Wohnviertel, in dem sich auch Hotels, Restaurants und Geschäfte befinden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete, die Rettungsarbeiten dauerten an. Die Russen hätten bei ihrem Angriff Iskander-Raketen auf Pokrowsk abgefeuert, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.
Russischer Beschuss wurde derweil auch aus dem an Donezk angrenzenden Gebiet Charkiw gemeldet. Den Behördenangaben zufolge wurden dort im Dorf Krugljakiwka zwei Zivilisten durch Bomben getötet und sieben weitere verletzt.
3.52 Uhr
Neues Geschichtsbuch für Schüler in Russland lobt Ukraine-Offensive
Es wurde in Rekordzeit geschrieben und lobt die Armee: Der russische Bildungsminister Sergej Krawtsow hat ein neues Geschichtsbuch vorgestellt, das die Sicht des Staates auf den Ukraine-Konflikt darlegt. Das in «knapp fünf Monaten» geschriebene Buch ist für Elftklässler und damit für Schüler, die etwa 17 Jahre alt sind, und deckt die Zeit von 1945 bis zum 21. Jahrhundert ab, sagte Krawtsow.
Es sei wichtig, den Schülern die Ziele der im Februar 2022 begonnen russischen Militäroperation in der Ukraine zu vermitteln, die darauf abziele, die ehemalige Sowjetrepublik zu «entmilitarisieren» und zu «entnazifizieren», sagte Krawtsow weiter.
Das Buch lobt das russische Militär, das 2014 auf der Halbinsel Krim den «Frieden gerettet» habe. Es kritisiert zudem die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen, die schlimmer als Napoleon seien, der 1812 in Russland einmarschiert war.
Auf dem Cover des ab dem 1. September in «allen Schulen» verfügbaren Buches ist die russische Brücke zu sehen, die die annektierte Krim mit dem Festland verbindet. Sie ist ein Symbol für die Herrschaft von Präsident Wladimir Putin und wurde während des Konflikts mehrmals angegriffen. Nach dem Ende der Offensive in der Ukraine, «nach unserem Sieg, werden wir dieses Buch weiter ergänzen», sagte Krawtsow.
Russland hat während seiner Offensive in der Ukraine ein beispielloses Vorgehen gegen Andersdenkende eingeleitet, das sich auch auf Schulen ausgeweitet hat. Im April war ein russisches Mädchen von seinem Vater weggenommen worden, nachdem es in der Schule ein Bild zur Unterstützung der Ukraine gemalt hatte.
1.40 Uhr
USA geben nach Buchungsfehler weitere Rüstungshilfe frei
Die USA werden nach Regierungsangaben noch heute Waffenhilfe in Höhe von 200 Millionen Dollar für die Ukraine ankündigen. Die Summe sei eine erste Tranche der 6,2 Milliarden Dollar, die nach einer Überbewertung der ukrainischen Hilfe entdeckt worden seien, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei Regierungsvertreter.
Das Paket umfasst Minenräumgeräte, TOW- und AT4-Panzerabwehrwaffen, Gewehre und Munition, Lockheed-Martin-Abfangjäger für das Patriot-System, GMLRS-Raketen (Guided Multiple Launch Rocket System) und Javelin-Panzerabwehrraketen.
Die entdeckten Gelder seien der letzte Teil der Presidential Drawdown Authority (PDA), die vom Kongress bewilligt worden sei, erklärten die Beamten. Die Regierung in Washington bereite derzeit einen Antrag auf einen Nachtragshaushalt vor, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Im Mai hatte das Pentagon erklärt, es habe den Wert der gelieferten US-Waffen fälschlicherweise zu hoch angesetzt, weil Mitarbeiter bei der Berechnung des Wertes von Munition, Raketen und anderer Ausrüstung den Wiederbeschaffungswert anstelle des abgeschriebenen Wertes angegeben hätten.
0.55 Uhr
Ukraine zeigt sich nach Friedensgesprächen in Saudi-Arabien zufrieden
Nach Gesprächen in Saudi-Arabien über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hat sich die Regierung in Kiew positiv über das Treffen ohne Beteiligung Russlands geäussert. «Wir sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels», sagte Andrij Jermak, Stabschef des ukrainischen Präsidialamtes. «Das Treffen in Saudi-Arabien ist eine Probe für eine Welt, in der es keinen Platz für wilde Aggression gibt.» Demnach einigten sich die Teilnehmer auf ein weiteres Treffen, für das es aber noch kein genaues Datum gebe.
Fast 40 Länder hatten an dem Treffen teilgenommen, darunter westliche Staaten wie die USA und Deutschland, aber auch Schwellenländer wie China, Indien und Südafrika und Entwicklungsländer. Wie erwartet wurde nach dem Treffen keine Abschlusserklärung veröffentlicht. Aus europäischen Diplomatenkreisen hiess es danach, die «territoriale Integrität und Souveränität» der Ukraine solle nach dem Willen der Teilnehmer «im Zentrum jeglicher Friedensvereinbarungen» stehen.
0 Uhr
USA wollen Ukraine bei Ermittlungen zu Kriegsverbrechen helfen
US-Justizminister Merrick Garland hat dem Internationalen Strafgerichtshof und der ukrainischen Staatsanwaltschaft Unterstützung bei Ermittlungen zu Kriegsverbrechen zugesagt. «Wir warten nicht auf das Ende der Feindseligkeiten, bevor wir für Gerechtigkeit sorgen», sagte Garland vor der US-Anwaltskammer. Dem Minister zufolge sammeln die USA zusammen mit ihren internationalen Partnern Beweise, um die Täter zu gegebener Zeit zur Rechenschaft ziehen zu können.
Garland sagte, der Kongress habe den USA vor Kurzem mehr Flexibilität bei der Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs bei Ermittlungen gegen ausländische Staatsangehörige im Zusammenhang mit der Ukraine zugestanden. «Die Ukraine muss drei Dinge gleichzeitig tun: Sie muss einen Krieg ausfechten, sie muss Kriegsverbrechen ermitteln und sie muss sicherstellen, dass am Ende des Krieges eine gerechte Gesellschaft entsteht», fügte Garland hinzu. Für sein Ministerium sei es eine Ehre, dabei zu helfen.