Ukraine-Überblick Ungarn blockiert 500 Millionen Euro Militärhilfe für die Ukraine +++ Beschossenes Patriot-System «in Betrieb»

Keine Kampfjets für Selenskyj – Strack-Zimmermann bleibt hart

Berlin, 16.05.2023: Tornado und Eurofighter aus Deutschland werden wohl weiterhin nicht im ukrainischen Luftraum zu sehen sein. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat das am Dienstag im Deutschlandfunk erneut bekräftigt und dabei auf Reichweite und Komplexität der Ausbildung verwiesen. Geeigneter sehe sie eher MiGs oder F-16-Kampfjets. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte bei seiner letzten Europa-Reise erneut die Lieferung von Kampfjets gefordert. Bundeskanzler Scholz (SPD) und auch der französische Präsident Macron reagierten dazu jedoch verhalten. Macron erwähnte gleichzeitig die Ausbildung ukrainischer Piloten aber ohne Angabe eines Flugzeugtyps. Am Sonntag versprach Deutschland Selenskyj weitere 2,7 Milliarden Euro für Militärzwecke. Dabei kam auch der Rückkauf von deutschen Panzern zur Sprache.

16.05.2023

Seit Kriegsbeginn hat Russland nach Angaben aus Kiew mehr als 200'000 Soldaten verloren. Ungarn blockiert die Auszahlung der nächsten Tranche der EU-Militärhilfe an die Ukraine. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 17. Mai 2023

19.24 Uhr

Ungarn blockiert 500 Millionen Euro Militärhilfe für die Ukraine

Ungarn blockiert weitere EU-Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte am Mittwoch, die Regierung in Budapest werde der neuen Tranche erst zustimmen, wenn die Ukraine die größte ungarische Bank OTP von einer Schwarzen Liste in Russland tätiger Firmen nehme. Auch die von der EU versprochenen Munitionslieferungen an Kiew kommen indes nicht voran.

Die 500 Millionen Euro sollen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) fließen. Aus dem Topf können sich EU-Länder die Kosten für Waffen und Munition erstatten lassen, die sie an die Ukraine weitergeben. Seit der russischen Invasion in die Ukraine haben die EU-Staaten über den Fonds 5,6 Milliarden Euro bereitgestellt, um Kiew im Kampf gegen Russland zu unterstützen.

Ungarn hat unter den EU-Staaten die engsten Verbindungen zu Russland und hat etwa als einziges Land seine Gasverträge mit Moskau noch ausgeweitet. Zuvor hatte Budapest seinen Widerstand gegen die neuen Militärhilfen damit begründet, sie müssten auch anderen Krisenregionen zugute kommen und nicht nur der Ukraine.

19.15 Uhr

Drei Tote bei russischem Beschuss von Cherson

Bei einem russischen Angriff auf die Region Cherson im Süden der Ukraine sind am Mittwoch mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern sei ein fünfjähriger Junge, berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf örtliche Behörden. Zwei Menschen wurden bei dem Feuerüberfall auf das Dorf Seleniwka schwer verletzt. Die Menschen seien auf dem Weg zu einem Geschäft gewesen, als das Dorf unter Beschuss geriet. Aus den Berichten ging nicht hervor, aus welchen Waffen das Dorf beschossen wurde.

18.42 Uhr

Lebenslange Haft für Ukrainer wegen Kooperation mit Russland

In der Westukraine ist ein Mann wegen der Kooperation mit Russland zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der 47-Jährige habe Informationen über die Standorte von ukrainischen Truppen und strategisch wichtigen Unternehmen im Westen des Landes übermittelt, teilte der Geheimdienst SBU am Mittwoch mit. Dabei sei es auch um Ergebnisse von Raketenangriffen auf Transportwege und Industrieobjekte in der Westukraine gegangen.

18.33 Uhr

Chinesischer Sondergesandte zu Gesprächen in die Ukraine gereist

Chinas Sondergesandter Li Hui hat in der Ukraine Gespräche für eine Friedenslösung in Russlands Angriffskrieg geführt. Aussenminister Dmytro Kuleba habe den Diplomaten detailliert über die «Prinzipien der Wiederherstellung eines beständigen und gerechten Friedens» informiert, teilte das Ministerium in Kiew am Mittwoch mit. Kuleba habe betont, dass die Ukraine «keine Vorschläge akzeptiert, die einen Verlust ihres Territoriums oder ein Einfrieren des Konflikts vorsehen». Die Ukraine fordert etwa als Grundbedingung für Verhandlungen den Abzug aller russischen Soldaten von ihrem Gebiet. Es seien zudem auch die gegenseitigen Beziehungen erörtert worden.

Es war das erste Mal seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022, dass China einen hochrangigen Diplomaten in das von Russland angegriffene Land schickte. Li wird nun in Moskau erwartet. Nach Angaben aus Peking wird er auch Polen, Deutschland und Frankreich besuchen, um über eine politische Lösung des Konflikts zu sprechen.

16.16 Uhr

Erdogan: Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide verlängert

Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt. Es gelte für weitere zwei Monate, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara.



Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide verlängert

Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt. Es gelte für weitere zwei Monate, sagte der türkische Präsident Erdogan am Mittwoch in Ankara.

17.05.2023

15.56 Uhr

Beschossenes Patriot-System laut Kiew «in Betrieb»

Nach einem US-Bericht über die Beschädigung eines Flugabwehrsystems durch russischen Raketenbeschuss hat die Ukraine versichert, dass «alles in Ordnung» sei. «Das Patriot-System ist in Betrieb. Alles ist gut», sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Juri Ignat, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ob das hochmoderne Flugabwehrsystem zuvor tatsächlich beschädigt worden war, wollte er nicht sagen.

Unter Berufung auf US-Behörden hatte der Sender CNN berichtet, dass das Patriot-System am Dienstagmorgen womöglich bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, seine Streitkräfte hätten das Flugabwehrsystem mit einer Hyperschallrakete vom Typ Kinschal getroffen.

Kiew gab an, die ukrainische Luftabwehr habe sechs russische Hyperschallraketen abgefangen. Dies wurde vom russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu dementiert.

15.45 Uhr

Ukraine tritt Cyber-Abwehrzentrum der NATO bei

Die Ukraine ist dem Cyber-Abwehrzentrum der NATO beigetreten. Wie das in der estnischen Hauptstadt Tallinn ansässige Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCDCOE) des Militärbündnisses am Mittwoch mitteilte, nahm es gleichzeitig auch Irland, Island und Japan auf. Die ukrainische Botschafterin in Estland, Mariana Betsa, bezeichnete die Aufnahme ihres Landes als «bahnbrechendes Ereignis» und «wichtigen Schritt auf dem Weg zum Beitritt der Ukraine zur NATO».

«Wir sind besonders froh, dass die Ukraine jetzt dabei ist», erklärte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur. Durch den Beitritt Kiews ergebe sich «die einmalige Gelegenheit, gleichzeitig einen Beitrag zur Verteidigung der Ukraine gegen Russlands brutalen Krieg zu leisten» und auf dem «Cyber-Schlachtfeld» zu lernen, um die «Cybersicherheit aller Mitglieder zu verbessern».

Das NATO-Cyberabwehrzentrum CCDCOE wurde 2008 in Tallinn gegründet. Neben den derzeit 31 NATO-Mitgliedsstaaten gehören ihm acht weitere Länder an. In dem Zentrum arbeiten IT-Experten aus Europa und den USA daran, die Datennetzwerke des Verteidigungsbündnisses zu schützen.

15.44 Uhr

Russland will Öl durch die Arktis gen Osten schicken

Russland will anstelle der Ostsee künftig verstärkt seine Arktisgewässer für den Ölexport nutzen. «Derzeit arbeiten wir gemeinsam mit russischen Unternehmen an der Umleitung russischen Öls weg von den Ostseehäfen hin auf die Nordostpassage als sicherste und attraktivste Route», sagte der Chef der nationalen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, am Mittwoch auf einer Regierungssitzung unter Leitung von Präsident Wladimir Putin. Die Route entlang der Nordküste Russlands solle mithilfe von Atomeisbrechern ganzjährig befahrbar gemacht werden. Putin bezeichnete den Ausbau der Nordostpassage als strategisches Projekt.

«Die Entwicklung des Nördlichen Seewegs ist zweifellos eine der offensichtlichen strategischen Prioritäten. Wir sollten hier nicht sparen und wegen der Konjunktur irgendwas wegstreichen», sagte der Kremlchef. In Moskau wird die Nordostpassage Nördlicher Seeweg genannt. Er hoffe, dass das Projekt vollständig umgesetzt werde, sagte Putin. Die Umorientierung der Öllieferungen aus den europäischen Häfen hinaus soll Russland widerstandsfähiger gegen westliche Sanktionen machen, die auf Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine folgten.

Die Nordostpassage ist erst durch den Klimawandel und das Abtauen der Eismasse in der Arktis für den Schiffsverkehr interessant geworden. Die kommerzielle Schifffahrt – gerade mit Öltankern – birgt laut Umweltschützern aber auch die Gefahr grosser Naturkatastrophen, die das sensible Ökosystem der Arktis nachhaltig schädigen können.

15.26 Uhr

London und Berlin wollen keine Kampfjets liefern

Weder Grossbritannien noch Deutschland werden der Ukraine auf absehbare Zeit Kampfjets liefern. Das machten der britische Verteidigungsminister Ben Wallace und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin deutlich.

Wallace bestätigte jedoch, dass Grossbritannien ukrainische Piloten ausbilden wollte. Es gehe dabei aber um eine langfristige Befähigung, sagte der konservative Politiker. Er warnte, die Lieferung von Kampfflugzeugen als «Zauberstab» zu betrachten, der eine Entscheidung herbeiführen könne. Kiew habe eine Präferenz für den US-amerikanischen Flugzeugtyp F-16 zum Ausdruck gebracht, so Wallace. Diese Flugzeuge seien nicht im Bestand der britischen Streitkräfte. Eurofighter, die man im Bestand habe, seien hingegen nicht geeignet.

Kurzfristig entscheidender sei es, die Ukraine mit vergleichbaren Fähigkeiten auszustatten, wie sie Kampfjets leisten könnten. Das habe man beispielsweise mit der Lieferung der Marschflugkörper Storm Shadow bereits getan, sagte Wallace. Er hob auch Deutschlands Beitrag zur Luftabwehr der Ukraine hervor.

Auch Pistorius bekräftigte, dass Deutschland keine Kampfflugzeuge liefern werde. «Wir haben keine F-16-Kampfjets. Und weder Tornados noch Eurofighter sind geeignet, jetzt zu helfen – zumal Ausbildung und vieles Andere mehr viel zu aufwendig sind, als dass sie der Ukraine kurzfristig helfen könnten.» Deutschland könne in einer solchen Allianz «keine aktive Rolle spielen».

15.02 Uhr

Russland friert Konten finnischer Vertretungen ein

Russland hat Bankkonten der diplomatischen Vertretungen Finnlands in Moskau und St. Petersburg eingefroren. Der finnische Aussenminister Pekka Haavisto sagte am Mittwoch, die Vertretungen seien deshalb gezwungen, auf Bargeldzahlungen umzustellen. Er warf Moskau einen Verstoss gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vor. Helsinki habe der russischen Regierung deshalb eine diplomatische Note zukommen lassen.

«Wir sind mit dem Geldtransferproblem nicht allein», sagte Haavisto auf einer Pressekonferenz. Auch einige andere Länder der Europäischen Union hätten Schwierigkeiten mit Geldzahlungen in Russland. Die Beschränkungen für Finnland gehörten aber zu den strengsten. Das Einfrieren der Bankkonten wirke sich auf die Zahlung von Mieten, Strom- und Wasserrechnungen durch die finnische Botschaft in Moskau und das Generalkonsulat in St. Petersburg aus. Sie seien jetzt auf Bargeld angewiesen. Nicht betroffen seien dagegen Gehaltszahlungen an die Mitarbeiter. Es bestehe auch keine Gefahr, dass die finnischen Vertretungen in Russland geschlossen werden müssten, sagte Haavisto.

14.12 Uhr

Kiews Geheimdienst geht nach Angriff auf Patriot-System gegen Blogger vor

Nach der Verbreitung von Filmaufnahmen der Flugabwehr in Kiew sind sechs Blogger vom ukrainischen Geheimdienst SBU zu öffentlichen Reuebekenntnissen gezwungen worden. «Meine Schuld gestehe ich vollständig ein, bitte beim ukrainischen Volk um Verzeihung und verpflichte mich, das nie wieder zu tun», sagte eine Bloggerin in dem am Mittwoch vom SBU verbreiteten Video.

Die Männer und Frauen hatten Aufnahmen in soziale Netzwerke gestellt, aus denen sich die Positionen der ukrainischen Luftabwehr ableiten liessen. Laut dem Nachrichtensender ntv wurden auch Strafverfahren gegen die Blogger eingeleitet.

Zwar will das ukrainische Militär am Dienstag alle Raketen rechtzeitig abgefangen haben. Jedoch wurde Medienberichten zufolge mindestens ein Startgerät eines vor kurzem gelieferten US-amerikanischen Patriotsystems beschädigt. Den Bloggern droht wegen Verbreitung militärischer Informationen bis zu acht Jahren Gefängnis.

Die Ukraine wehrt seit fast 15 Monaten eine russische Invasion ab. Zur Sicherung des Luftraums erhielt Kiew von mehreren westlichen Staaten moderne Flugabwehrsysteme. Auch Deutschland beteiligte sich daran.

13.42 Uhr

Russisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen Kriegskritiker

Ein Moskauer Gericht hat Haftbefehl gegen den Filmproduzenten Alexander Rodnjanski und den Theaterdirektor Iwan Wyrypajew erlassen. Beide hätten Falschinformationen über die Armee verbreitet, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Anhörungen fanden bereits Ende April statt, wurden aber erst jetzt von der Pressestelle des Gerichts bekanntgegeben.

Rodnjanski und Wyrypajew leben seit einiger Zeit im Ausland. Sie sollen festgenommen werden, falls russische Behörden ihrer habhaft werden oder ihre Auslieferung erreichen. Wyrypajew wurde zudem auf die Fahndungsliste des Innenministeriums gesetzt.

Der in Kiew geborene Rodnjanski gehört zu den einflussreichsten Grössen des russischen Kinos der vergangenen Jahrzehnte. Er verliess Russland nach Beginn der Invasion im Februar 2022 und hat sich wiederholt offen gegen den Krieg ausgesprochen. Im Oktober erklärte ihn das Justizministerium zu einem ausländischen Agenten. Der Dramatiker, Schauspieler und Theaterdirektor Wyrypajew lebt seit Jahren in Warschau und lehnt den Krieg ebenfalls ab.

Die russische Behörden gehen seit Kriegsbeginn in einer Weise gegen Kritiker vor wie seit Sowjetzeiten nicht mehr. Kritik am Krieg wird kriminalisiert und mit Geldstrafen oder Gefängnis geahndet. Kriegsgegner werden zudem entlassen, auf Schwarze Listen gesetzt und als Auslandsagenten diffamiert. Eine ganze Reihe von ihnen hat Russland verlassen.

12.47 Uhr

Europarat will Kriegsschäden dokumentieren

Der Europarat richtet ein Schadensregister für die Kriegszerstörungen in der Ukraine ein. Insgesamt haben sich 40 der 46 Staaten des Europarats dazu bereit erklärt, beizutreten oder – wie im Fall der Schweiz – in der Zukunft beizutreten.

Die Türkei, Ungarn, Aserbaidschan und Serbien werden sich vorerst nicht an dem Register beteiligen. Ausserdem dabei sind die EU und Kanada, Japan und die USA, wie der Europarat am Mittwoch in der isländischen Hauptstadt Reykjavik mitteilte.

Mit dem Schadensregister sollen die Zerstörungen in der von Russland angegriffenen Ukraine dokumentiert werden, um Russland dafür zur Rechenschaft ziehen zu können. Das Register gilt als erster Schritt auf dem Weg zu möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine. Die Idee geht unter anderem auf eine Resolution der UNO zurück und soll nun unter dem Dach des Europarats umgesetzt werden. Wie das genau ausgestaltet werden soll, ist derzeit noch unklar.

Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, bezeichnete die Entscheidung für das Register als «historisch». Es sei eines der ersten rechtlich bindenden Instrumente, um Russland für seine Taten zur Verantwortung ziehen zu können.



Ukraine-Krieg: Europarat richtet Schadensregister ein

Der Europarat hat bei seinem Gipfeltreffen in Island ein Schadensregister zu Zerstörungen und russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine eingerichtet. Mit Hilfe der Dokumentation soll Moskau auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kön

17.05.2023

12.23 Uhr

US-Experten: Russland verstärkt offenbar Kräfte in Bachmut

Im Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut hat Russland nach Einschätzung von Militärexperten aus den USA wahrscheinlich neue Kräfte für Angriffe gebündelt. Damit wolle Moskau einen ukrainischen Durchbruch verhindern, schrieb das Institut für Kriegsstudien (ISW) mit Sitz in Washington am Dienstag (Ortszeit). Die Experten verwiesen auf Äusserungen des von Moskau eingesetzten Chefs der teils von Russland besetzten Region Donezk, Denis Puschilin, wonach die russischen Truppen verstärkt worden seien. Ein russischer Militärblogger behauptete dem ISW zufolge, dass vier Bataillone an den Flanken um Bachmut stationiert seien.

Der ukrainischen Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar zufolge dringen ukrainische Truppen an den Fronten rund um die Stadt weiter vor. Damit könnte sich die vom ukrainischen Heereskommandeur Olexander Syrskyj angedeutete «Mausefalle» für die russischen Soldaten weiter schliessen. Die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk mit einst über 70'000 Einwohnern ist seit Monaten ein Schwerpunkt der Kämpfe. Heute leben dort nur noch wenige Menschen.

The reported Russian reinforcements to the #Bakhmut area suggest that #Russia continues to concentrate offensive capabilities there despite an assessed wider effort to reprioritize operations to prepare for potential Ukrainian counteroffensives. 🧵(1/7) https://t.co/8ZyWkw3sue https://t.co/inZXcC5o4x

— ISW (@TheStudyofWar) May 17, 2023

Seit Wochen wird zudem auf den Beginn der ukrainischen Gegenoffensive gewartet. Militärexperten sehen dabei aber nicht Bachmut als Zentrum eines Gegenstosses. Ihrer Einschätzung nach dienen solche Vorstösse wie in Bachmut dazu, dort eine Konzentration russischer Truppen zu provozieren, womit andere Frontabschnitte geschwächt werden.

10.55 Uhr

Kiew: Schon mehr als 200'000 russische Soldaten gefallen

Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Angaben aus Kiew zufolge mehr als 200'000 Soldaten verloren. In den vergangenen 24 Stunden seien 610 feindliche Soldaten getötet worden, damit belaufe sich die Gesamtzahl der russischen Verluste auf 200'590 Soldaten, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch in seinem morgendlichen Lagebericht mit. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Das russische Militär hat zuletzt im September die eigenen Toten auf knapp 6000 Soldaten beziffert.

Nach Einschätzung von Militärexperten machen beide Seiten überhöhte Angaben zu den auf der jeweils anderen Seite getöteten Soldaten, während die eigenen verschwiegen werden. Tatsächlich aber sind die Verluste auf beiden Seiten nach inzwischen fast 15 Monaten Krieg gewaltig. Die BBC hat zusammen mit dem unabhängigen Internetportal Mediazona namentlich bereits 22'600 russische Gefallene erfasst. Die Zahl der tatsächlichen Kriegstoten dürfte deutlich höher sein.

9.30 Uhr

London: Erfolge gegen Hyperschall-Raketen sind peinlich für Moskau

Die jüngsten ukrainischen Erfolge gegen russische Raketenangriffe sind nach Einschätzung britischer Geheimdienste für Russland ein herber Rückschlag. Die Ukraine habe mehrere Hyperschall-Raketen vom Typ Kinschal (NATO-Code: Killjoy) abgeschossen, mit denen Russland die Flugabwehr des angegriffenen Landes ins Visier genommen habe, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. «Die offensichtliche Verwundbarkeit der Killjoy ist für Russland wahrscheinlich sowohl überraschend als peinlich: Der russische Präsident Wladimir Putin hat das System als unbesiegbar gepriesen.»

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 17 May 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/cV0mFk5RY0

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/y5MN5K28eL

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) May 17, 2023

Dass zudem an einem einzigen Tag zwei russische Kampfjets und zwei Helikopter über dem westrussischen Gebiet Brjansk abgeschossen wurden, sei besorgniserregend für die russische Luftwaffe, hiess es weiter. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

6.22 Uhr

UN-Sprecher begrüsst afrikanisches Vermittlungsangebot

UN-Sprecher Stéphane Dujarric hat ein Vermittlungsangebot einer afrikanischen Delegation für den Krieg in der Ukraine begrüsst. Die Vereinten Nationen seien «für jede Initiative», die zu einem Frieden im Einklang mit der UN-Charta dem Völkerrecht und den Resolutionen der UN-Vollversammlung führen könne, sagte er, als er ein Gespräch von UN-Generalsekretär António Guterres mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa bestätigte.

Ramaphosa hatte am Dienstag erklärt, er habe Guterres über seine Pläne informiert, zusammen mit den Präsidenten Sambias, Senegals, des Kongos, Ugandas und Ägyptens zu vermitteln. Der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selensykyj hätten in Telefonaten zugestimmt, eine entsprechende Friedensmission in Moskau und Kiew zu empfangen, teilte das Büro Ramaphosas mit. Unterdessen nahm Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew schwer unter Beschuss.

5.48 Uhr

Ukrainischer Geheimdienstchef räumt Tötung von «Propagandisten» ein

Der Direktor des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Generalmajor Kyrylo Budanow, hat die Beteiligung seines Landes an der Tötung von Vertretern Russlands eingeräumt. Das seltene Eingeständnis machte er in einem Interview eines ukrainischen Journalisten, das am Dienstag bei Youtube veröffentlicht wurde. Auf eine Frage zum Tod «russischer Propagandisten» antwortete er: «Wir haben schon eine Menge Leute erwischt.» Budanow lehnte es ab, weitere Details zu nennen.

4.55 Uhr

Südkorea verspricht der Ukraine 130 Millionen Dollar

Südkorea stellt der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von 130 Millionen Dollar zur Verfügung. Das von Wirtschafts- und Finanzminister Minister Choo Kyung-ho und der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko unterzeichnete Paket beinhalte Spenden und Hilfskredite, teilt das südkoreanische Finanzministerium mit. Südkorea ist ein wichtiger Hersteller von Artilleriegeschossen. Unter Verweis auf die Beziehungen zu Russland liefert Südkorea keine tödlichen Waffen an die Ukraine. Die Regierung in Seoul könnte nach den Worten des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol von ihrer Einstellung jedoch abrücken, wenn die Zivilbevölkerung in der Ukraine in grossem Umfang angegriffen werde oder eine Situation entstehe, die «die internationale Gemeinschaft nicht hinnehmen kann».

4.32 Uhr

Chef der Söldnergruppe Wagner gibt Tod von US-Kämpfer in Ukraine bekannt

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat den Tod eines freiwilligen Kämpfers aus den USA bekannt gegeben, der im Osten der Ukraine auf Seiten Kiews gekämpft habe. In einem von russischen Militärbloggern verbreiteten Video präsentierte Prigoschin den Leichnam eines Soldaten inmitten von Trümmern, bei dem es sich um einen US-Bürger handeln soll. In dem kurzen Video ist Prigoschin dabei zu sehen, wie er mit seinen Männern nachts unterwegs ist, während dumpfe Explosionen zu hören sind. Wann und wo die Bilder entstanden, bleibt unklar.

«Wir werden ihn in die USA zurückschicken. Wir werden ihn in einen Sarg (mit) amerikanischer Flagge legen. Mit Respekt, weil er nicht in Grossvaters Bett gestorben ist, sondern im Krieg», sagte der Geschäftsmann, dessen paramilitärische Wagner-Gruppe in der umkämpften Stadt Bachmut an vorderster Front für Russland kämpft. Die Angaben Prigoschins waren zunächst nicht von unabhängiger Seite zu überprüfen.

4.30 Uhr

Europarat strebt Schadenregister für Ukraine an

Die 46 Länder des Europarats wollen bei ihrem Gipfel heute in Reykjavik ein Register für die Kriegsschäden in der Ukraine beschliessen. So sollen alle Schäden durch den russischen Angriffskrieg dokumentiert werden, damit Russland rechtlich und finanziell dafür gerade stehen muss. Dem Register könnten dann alle Mitgliedsländer, aber auch Beobachter und andere Staaten beitreten. Die Idee geht unter anderem auf eine Resolution der Vereinten Nationen zurück und soll nun unter dem Dach des Europarats umgesetzt werden.

Der Europarat war 1949 als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet worden. Die Organisation ist von der EU unabhängig. Ihm gehören auch deutlich mehr Länder an als der EU – fast alle europäischen Staaten. Russland war nach der russischen Invasion in der Ukraine ausgeschlossen worden, Belarus ist suspendiert und bei dem Gipfel nur noch als Beobachter vertreten. Die Ukraine ist seit Mitte der 90er Jahre Mitglied des Europarats. Das Treffen in Reykjavik ist erst der vierte Gipfel des Rats in seiner mehr als 70-jährigen Geschichte. Russlandfreundliche Staats- und Regierungschefs wie der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kamen dagegen nicht nach Island.

Nach Angaben der Ukraine vom Dezember hatte Russland bis dahin 35’000 Objekte zerstört, darunter mehrere hundert Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, wie etwa Brücken oder Gas-Pipelines. Die EU-Kommission schätzte den Schaden für die Ukraine zuletzt auf mindestens 600 Milliarden Euro.

Mit dem Schadenregister solle eine Basis für den Wiederaufbau der Ukraine geschaffen werden, sagte der deutsche Kanzler Olaf Scholz beim Gipfel in Reykjavik am Dienstagabend. Das Register sei Voraussetzung dafür, dass mit gemeinsamen Daten gearbeitet werden könne, sagte der SPD-Politiker. Es könne bei Gesprächen auf internationaler Ebene eine Grundlage sein. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron warb für das Register: «Ich rufe alle Staaten auf, sich ihm anzuschliessen und aktiv zu seiner Ausarbeitung beizutragen.» Wie ein solches Schadensregister genau ausgestaltet werden könnte, ist aber noch unklar.

Zum Auftakt seines ersten Gipfeltreffens seit 18 Jahren stellte sich der Europarat klar an die Seite der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. «Die Ukraine kämpft für die Demokratie und für die Freiheit. Es ist unser gemeinsamer Kampf», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Eröffnungssitzung, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video aus Kiew zugeschaltet wurde.

Scholz forderte die Ahndung russischer Kriegsverbrechen, sprach sich aber auch dafür aus, die Brücken zum «anderen Russland» jenseits von Präsident Wladimir Putin und seiner Regierung nicht abzubrechen.

4.15 Uhr

Ungarn blockiert nächste EU-Militärhilfe an Ukraine

Ungarn blockiert nach eigener Darstellung die Auszahlung der nächsten Tranche militärischer Unterstützung für die Ukraine aus der Europäische Friedensfazilität (EPF). Die Verwendung des EPF nur für die Ukraine führe dazu, dass nicht ausreichend Mittel etwa für den Balkan oder Nordafrika genutzt werden könnten, heisst es auf Anfange in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters. Die EU hat im Rahmen der EPF bislang insgesamt rund 3,6 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine bereitgestellt.

4 Uhr

Mehr Engagement der G7-Staaten bei globalen Problemen gefordert

Die G7-Staaten sollten sich nach Ansicht von World Vision mit einem stärkeren Engagement zur Lösung der Probleme der Welt von autoritären Staaten wie China und Russland abheben. Das Kinderhilfswerk nannte am Mittwoch vor allem Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit und das Erreichen der selbstgesteckten Nachhaltigkeitsziele. Vor dem G7-Gipfel von Freitag bis Sonntag in Hiroshima in Japan forderte Marwin Meier von World Vision grössere Anstrengungen der Gruppe der sieben Wirtschaftsmächte (G7): «Mit dem gegenwärtigen Zaudern diskreditieren sich Staatsführer leider selbst.»

Es gebe eine zunehmende Konkurrenzsituation in Afrika, Teilen Asiens und Lateinamerika. Dabei gehe es auch um geopolitische Einflussnahme. Die G7 wollten sich als Vorbild für eine demokratische Politik etablieren, die neben Wirtschaftsentwicklung auch Menschenrechte und friedliche Konfliktlösungen förderten, sagte Meier. Dazu müssten sie aber konsequenter in eben diese Vorhaben investieren. Es könne nicht angehen, dass sich die G7 als «Gemeinschaft der Werte» positioniere und zugleich autoritären Staaten das Feld überlasse.

Zur Halbzeit der UN-Entwicklungsziele schätzten die Vereinten Nationen, dass keiner der 17 Vorsätze erreicht werde. «Hier sind die G7 in der Verantwortung und in der Lage, durch konkrete Zusagen gegenzusteuern», sagte Meier. Fairer Handel statt Knebelverträge, ein Ausbau des Klimaschutzes oder Investitionen in Ernährung seien «auch Investitionen in die selbstgesteckten Ziele als Vorreiter einer demokratischen Politik».

3.30 Uhr

Wiederaufbau kostet laut Studie 250 Milliarden Dollar

Der Wiederaufbau der Ukraine nach einem möglichen Ende des Krieges wird viel Geld kosten. Berechnungen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zufolge würden über fünf Jahre insgesamt 250 Milliarden Dollar an ausländischem Kapital benötigt – von staatlichen Stellen oder privaten Investoren.

In ihrer Studie blicken die EBRD-Autoren auch auf frühere historische Ereignisse zurück und schauen, wie der Wiederaufbau von Ländern nach früheren Kriegen ablief. Innerhalb von fünf Jahren nach Ende der Kampfhandlungen haben demnach fast 30 Prozent der Länder wieder ein Bruttoinlandsprodukt auf Vorkriegsniveau erreicht. Dafür müsste die Ukraine nach einem Ende des Krieges über fünf Jahre ein Wirtschaftswachstum von 14 Prozent pro Jahr erreichen.

Schätzungen über die Schäden und über die nötige Summe für den Wiederaufbau gehen von 250 bis über 1000 Milliarden Dollar aus.

3.25 Uhr

AKW Saporischschja hat offenbar «normalen Betrieb» wieder aufgenommen

Die Mitarbeiter im Kernkraftwerk Saporischschja sind einem russischen Beamten zufolge zur Arbeit zurückgekehrt. Demnach haben sie den «normalen Betrieb» nach den Maifeiertagen wieder aufgenommen. Das berichtet CNN. Das Kraftwerk ist seit März vergangenen Jahres von russischen Streitkräften besetzt. «Die Mitarbeiter des Kernkraftwerks Saporischschja gehen nach den Maifeiertagen wieder zur Arbeit», sagte Andrej Matwejew, stellvertretender Leiter der Kommunikationsabteilung des Kraftwerks zu CNN.

Vor den Maifeiertagen hatten ukrainische Beamte mitgeteilt, dass die in der Nähe des AKW gelegene Stadt Enerhodar im Vorfeld einer erwarteten ukrainischen Gegenoffensive evakuiert worden war. Es ist unklar, wie viele Menschen die Stadt verlassen haben könnten.

3.09 Uhr

Schoigu bestreitet ukrainische Angaben über Kinschal-Abschüsse

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat ukrainische Behauptungen über den Abschuss mehrerer Hyperschallraketen des Typs Kinschal in Frage gestellt. «Wir haben nicht so viele Kinschals abgefeuert, wie sie angeblich jedes Mal mit ihren Statements abschiessen», sagte er der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Dienstagabend.

Die ukrainische Luftabwehr hatte nach eigenen Angaben am Dienstag eine Salve russischer Drohnen, Marschflugkörper und Raketen auf die Hauptstadt Kiew abgefangen. Alle 18 Geschosse seien zerstört worden, teilte die Luftwaffe mit. Luftwaffensprecher Jurij Ihnat teilte bei Telegram mit, Kampfflugzeuge vom Typ MiG-31K hätten sechs ballistische Kinschal-Raketen abgefeuert, von Schiffen im Schwarzen Meer seien neun Marschflugkörper aufgestiegen. Zudem seien drei von Land abgefeuerte Marschflugkörper vom Typ S-400 im Einsatz gewesen. Nach der ersten Angriffswelle habe Russland auch im Iran hergestellte Schahed-Drohnen eingesetzt.

Die Kinschal ist eine der neuesten und modernsten Waffen Russlands. Moskau brüstet sich damit, dass die aus der Luft abgefeuerte Rakete mit zehnfacher Schallgeschwindigkeit fliegt und nur schwer abgefangen werden kann.

2 Uhr

US-Insider: Patriot-System in der Ukraine offenbar beschädigt

Ein Patriot-Raketensystem in der Ukraine ist US-Regierungsvertretern zufolge wahrscheinlich durch einen russischen Angriff beschädigt worden. Es scheine ersten Informationen zufolge nicht zerstört worden zu sein und es sehe nicht so aus, als müsse es aus der Ukraine abgezogen werden, sagen zwei US-Beamte unter der Bedingung der Anonymität der Nachrichtenagentur Reuters. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, Russland habe in der Nacht ein US-Patriot-Luftabwehrsystem mit einer Rakete vom Typ Kinschal zerstört. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte hingegen, dass die Luftabwehr 100 Prozent der am Dienstag auf ukrainische Ziele abgefeuerte russische Raketen abgefangen habe.

0.30 Uhr

Selenskyj sieht weitere Unterstützung für Kampfjet-Koalition

In den Bemühungen um eine Stärkung der ukrainischen Luftwaffe möglichst mit Flugzeugen aus westlicher Produktion sieht Präsident Wolodymyr Selenskyj zunehmende Unterstützung für die angestrebte Kampfjet-Koalition. «Gestern haben wir in Grossbritannien mit Rishi (Sunak), dem Premierminister, vereinbart, dass wir an einer Koalition von Kampfjets arbeiten – Ausbildung, Flugzeuge, Ergebnisse», berichtete Selenskyj am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache von den Ergebnissen seiner Europareise.

«Gestern wurde dies vom französischen Präsidenten (Emmanuel) Macron unterstützt, und heute vom niederländischen Premierminister Mark Rutte», sagte Selenskyj. «Ein guter Start für die Koalition! Ich danke Ihnen allen!»

Selenskyj und die ukrainische Führung sind seit Monaten bemüht, von westlichen Verbündeten moderne Kampfflugzeuge für ihren Kampf gegen die russischen Invasoren zu erhalten. Dabei soll es nach ihren Vorstellungen um US-Jets vom Typ F-16 gehen. Bisher haben sich alle Partner der Ukraine, allen voran die USA, in dieser Frage weitestgehend zurückgehalten.

Bei Selenskyjs Besuch in Grossbritannien hatte Sunak angekündigt, London wolle ukrainische Piloten «recht bald» an westlichen Jets ausbilden. Der Premier kündigte den Aufbau einer Flugschule für ukrainische Piloten an. Damit könnten sie an verschiedenen Flugzeugtypen ausgebildet werden, sagte Sunak.

0 Uhr

Schadenregister für Ukraine: Macron appelliert an Staaten

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat beim Europarats-Gipfel für Unterstützung des geplanten Schadenregisters für die Ukraine geworben. Anlässlich des Gipfels positioniere sich der Rat erneut an der Seite der Opfer, indem er ein internationales Register für Schäden einrichte, die durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine verursacht wurden, sagte Macron zum Auftakt des Spitzentreffens in Reykjavik. Zu dem Gipfel wurden mehr als 30 Staats- und Regierungschefs aus den insgesamt 46 Mitgliedsländern erwartet. «Ich rufe alle Staaten auf, sich ihm anzuschliessen und aktiv zu seiner Ausarbeitung beizutragen.»

Der Europarat war 1949 als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet worden und ist von der EU unabhängig. Russland war nach der Invasion in der Ukraine ausgeschlossen worden. Am Mittwoch soll bei dem Gipfel ein Register für die Erfassung der Kriegsschäden in der Ukraine ins Leben gerufen werden.

Die Staatengemeinschaft müsse die Ukraine, «ein Mitglied unserer europäischen demokratischen Familie, weiterhin unnachgiebig unterstützen (...), solange es nötig ist». Die anerkannte technische Expertise des Rates in rechtlichen und institutionellen Fragen werde so die Widerstandsfähigkeit der Ukraine unterstützen.

Daneben schlug Macron unter anderem mithilfe der Entwicklungsbank des Europarates die Einrichtung von Zentren für psychische Gesundheit in der Ukraine vor - «um all jenen zu helfen, die tagtäglich unter den schweren Traumata leiden, die dieser gewaltsame Konflikt verursacht, und wie es die Ukrainerinnen und Ukrainer selbst gefordert haben».

Der Europarat habe die «Gefahren des Jahrhunderts» vor sich. «Nichts darf unseren klaren Optimismus oder unsere Entschlossenheit beeinträchtigen», sagte Macron. «Wir, die grossen demokratischen Familien Europas. Hier und gemeinsam werden wir weiterhin die Meinungsfreiheit, freie Wahlen, freie Medien, die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption verteidigen, die Ukrainerinnen und Ukrainer unermüdlich unterstützen, die Menschenwürde durch die Ausrottung von Folter und erniedrigender Behandlung stärken und die Todesstrafe weltweit bekämpfen.»

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