Ukraine-Überblick Französischer Journalist bei Raketenangriff getötet +++ Heftige Kämpfe in der Ostukraine

Wagner-Chef wirft russischer Einheit Flucht vor Kämpfen in Bachmut vor

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat russischen Truppen vorgeworfen, inmitten der heftigen Kämpfe um die ukrainische Stadt Bachmut aus ihren Stellungen geflohen zu sein. Seine Kämpfer hätten das Loch aber «irgendwi

09.05.2023

Zum «Tag des Sieges» beschiesst Russland die Ukraine mit mehr als zwei Dutzend Raketen. EU-Kommissionschefin von der Leyen hält das nicht von einem Kiew-Besuch ab. Sie muss sich dort aber auch Kritik anhören. Die Entwicklungen im Ticker.

Kurz vor einem Besuch von Ursula von der Leyen in der Ukraine hat Russland mehr als zwei Dutzend Raketen auf das Land abgeschossen. Die EU-Kommissionschefin beging gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Kiew den Europatag. Sie lobte den Fortschritt Kiews auf dem Weg zu einem EU-Beitritt. Die deutsche CDU-Politikerin musste sich von ihrem Gastgeber aber auch Kritik wegen der Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide gefallen lassen. Russland feierte den Sieg über Nazideutschland vor 78 Jahren mit einer Parade in Moskau.

Russland feuert über Nacht 25 Raketen auf Ukraine

Russland schoss in der Nacht zum sogenannten «Tag des Sieges», der dem sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland gewidmet ist, rund zwei Dutzend Raketen auf die Ukraine ab. Von insgesamt 25 Raketen konnten laut ukrainischer Luftwaffe am Dienstag 23 abgefangen werden. Die Behörden der Hauptstadt Kiew sowie der Gebiete Dnipropetrowsk und Tscherkassy meldeten Schäden durch Raketentrümmer. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.

Moskau bezeichnete die Raketenangriffe als Erfolg. «Das Ziel des Schlags wurde erreicht. Alle festgelegten Objekte wurden getroffen», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag in Moskau. Es seien Truppen der ukrainischen Reserve und Munitionslager mit Hochpräzisionswaffen beschossen worden.

Der 9. Mai ist in Russland ein Feiertag, an dem traditionell an den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gedacht wird. Dieses Jahr marschierten bei der grossen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau auch russische Soldaten mit, die im seit schon mehr als 14 Monaten andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine kämpften. Angesichts dessen sprach der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, von einer «Mörderparade».

Putin stellt sich als Opfer des eigenen Angriffskriegs dar

Russlands Präsident Putin wiederholte bei einer Rede zum «Tag des Sieges» auf dem Roten Platz in Moskau die Propaganda-Behauptung, sein Land verteidige sich in der Ukraine gegen einen neu erstarkenden Faschismus. Militärische Erfolge konnte der 70-Jährige auch nach deutlich mehr als einem Jahr Krieg nicht vorweisen.

«Gegen unser Vaterland wurde ein echter Krieg entfesselt», sagte Putin mit Blick auf die in der Ukraine tobenden Kämpfe, die er vor mehr als einem Jahr selbst anordnete. «Aber wir haben den internationalen Terrorismus zurückgeschlagen, wir werden die Einwohner des Donbass beschützen und wir werden unsere Sicherheit gewährleisten», sagte der Kremlchef. Einmal mehr behauptete er zudem, die Ukraine sei zur «Geisel» westlicher Staaten geworden, die Russland zerstören wollten. «Ihr Ziel besteht (...) im Zerfall und in der Zerstörung unseres Landes.»

In Abgrenzung zu Kriegsgegner Russland hat die Ukraine mittlerweile entschieden, das Gedenken an den Sieg über die Wehrmacht auf den 8. Mai vorzuverlegen. Am 9. Mai soll nun hingegen in Kiew der Europatag gefeiert werden.

Von der Leyen lobt ukrainische Bemühungen für EU-Beitritt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zollte der Ukraine bei ihrem Besuch tiefen Respekt für deren Bemühungen um einen schnellen Beitritt zu der Staatengemeinschaft. Das Land arbeite «unermüdlich und intensiv» daran, die Voraussetzungen für den Start von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen, sagte sie. Und dies trotz der Schwierigkeiten, Reformen in einem blutigen Krieg durchzuführen.

Eine erste Bewertung der aktuellen Reformanstrengungen der Ukraine wird die EU-Kommission nach den Angaben von der Leyens bereits im Juni mündlich an den Rat der Mitgliedstaaten übermitteln. Im Oktober soll es dann einen schriftlichen Bericht geben, auf Grundlage dessen dann eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen getroffen werden soll. Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer bereits Beitrittskandidat. Über Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten einstimmig entscheiden.

Selenskyj kritisiert «Protektionismus» der Nachbarstaaten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nutzte den Besuch von der Leyens für Kritik an Einfuhrbeschränkungen für Agrarprodukte, die er als «protektionistischen Massnahmen der Nachbarn» bezeichnete. «Jegliche Beschränkungen unseres Exports sind jetzt absolut unzulässig», sagte er bei einer Pressekonferenz. Der 45-Jährige mahnte an, dass Handelsbeschränkungen nur nach Beratung mit Kiew verhängt werden sollten und forderte deren Aufhebung.

Im April haben die an die Ukraine grenzenden EU-Staaten den Import einer Reihe von ukrainischen Agrarprodukten blockiert. Seit Anfang Mai gilt ein Importverbot für ukrainisches Getreide in fünf EU-Staaten. Dieses soll Anfang Juni auslaufen. Bauern in Polen, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien hatten nach der Aufhebung von Importzöllen über massive ukrainische Konkurrenz geklagt. Aus der Ukraine ist der gewohnte Export über die Schwarzmeerhäfen aufgrund des von Russland vor über 14 Monaten gestarteten Krieges eingeschränkt.

Wagner-Chef klagt wieder über ausbleibende Munitionslieferungen

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die vom Verteidigungsministerium in Moskau versprochenen Munitionslieferungen noch nicht erhalten. Insgesamt sei auch nur die Hälfte der angefragten Positionen bewilligt worden und davon nur ein Bruchteil der jeweils angefragten Munitionsmenge, klagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem Video, das sein Pressedienst am Dienstagvormittag auf Telegram veröffentlichte.

Die Wagner-Söldner kämpfen in dem seit mehr als 14 Monaten andauernden russischen Angriffskrieg um die ostukrainische Stadt Bachmut, der sich zum Schwerpunkt des Kriegs in der Ukraine entwickelt hat. Die Stadt, in der vor dem Krieg gut 70’000 Menschen lebten, ist inzwischen fast völlig zerstört.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 09. Mai 2023

21.38 Uhr

Selenskyj unterstreicht Bedeutung von Europatag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag die Bedeutung des Europatags hervorgehoben, der am 9. Mai begangen wird. Während in Russland am selben Tag landesweit der Sieg über Nazi-Deutschland mit Paraden und diversen Veranstaltungen gefeiert wurde, ging Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache auf den aus seiner Sicht wichtigeren Europatag ein. «Heute, am 9. Mai, feiern wir gemeinsam mit dem gesamten freien Europa den Europatag, um eine Errungenschaft zu würdigen, die ohne den Sieg über den Nationalsozialismus nicht möglich gewesen wäre», sagte er.

Am 9. Mai wird an die Erklärung des französischen Aussenminister Robert Schuman im Jahr 1950 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erinnert, aus der die spätere Europäische Union hervorging. Seit 1985 wird dieser Tag europaweit mit Feiern und Festlichkeiten begangen.

«Wir hätten kein so geeintes Europa - ein Europa ohne Aggression und Revanchismus, ein Europa, das verschiedene Kulturen respektiert, das Streitigkeiten ausschliesslich auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit löst und das stolz auf die Vielfalt auf unserem Kontinent ist», sagte Selenskyj weiter.

20.49 Uhr

Französischer Journalist bei Raketenangriff in der Ostukraine getötet

Der AFP-Journalist Arman Soldin ist bei einem Raketenangriff im Osten der Ukraine getötet worden. Wie Mitglieder seines Teams berichteten, ereignete sich der tödliche Angriff am Dienstagnachmittag am Rande von Tschassiw Jar nahe der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut.

Das AFP-Team geriet unter Beschuss, als es mit ukrainischen Soldaten in der Region war. Die übrigen vier Mitglieder des Teams blieben unverletzt. AFP-Reporter sind regelmässig in der Region, um über die Kämpfe zu berichten.

Soldin war als Videokoordinator für die Nachrichtenagentur in der Ukraine im Einsatz. Die gesamte Belegschaft der Nachrichtenagentur sei «am Boden zerstört», erklärte AFP-Geschäftsführer Fabrice Fries. Sein Tod führe auf schreckliche Weise die Risiken und Gefahren in Erinnerung, die Journalisten bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine tagtäglich auf sich nähmen.

We are devastated to learn of the death of AFP video journalist Arman Soldin in eastern Ukraine today.

All of our thoughts go out to his family and loved ones. pic.twitter.com/T2y449o1Ry

— AFP News Agency (@AFP) May 9, 2023

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter, man teile den Schmerz der Verwandten und Kollegen Soldins. «Seit den ersten Stunden des Konflikts war er an der Front, um Tatsachen zu ermitteln. Um uns zu informieren.»

Journaliste de l'Agence France-Presse, l'un de nos compatriotes, Arman Soldin, a été tué en Ukraine. Avec courage, dès les premières heures du conflit il était au front pour établir les faits. Pour nous informer. Nous partageons la douleur de ses proches et de tous ses confrères.

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) May 9, 2023

Laut Reporter ohne Grenzen kamen im vergangenen Jahr sechs Journalisten in der Ukraine ums Leben. In diesem Jahr starb vor Soldin bereits ein weiterer Reporter im Einsatz in dem von Russland angegriffenen Land.

20.29 Uhr

Britischer Minister: Vermittlerrolle Chinas in Ukraine wünschenswert

Eine chinesische Vermittlerrolle für einen Friedensschluss in der Ukraine wäre nach Ansicht Londons wünschenswert. Das sagte der britische Aussenminister James Cleverly am Dienstag während eines Besuchs in den USA.

Chinas Präsident Xi Jinping könne sein «erhebliches Mass an Einfluss» auf den russischen Staatschef Wladimir Putin nutzen, um einen «gerechten und dauerhaften» Friedensschluss herbeizuführen, sagte Cleverly bei einer Veranstaltung der US-Denkfabrik Atlantic Council.

Wenn eine solche Intervention Chinas helfe, die Souveränität der Ukraine wieder herzustellen und den Abzug russischer Truppen bewirke, habe er daran nichts auszusetzen, so er konservative britische Politiker weiter. Es müsse sich aber um eine echte Initiative handeln, nicht nur den Versuch, Schlagzeilen zu machen.

20.10 Uhr

Frankreichs Parlament will Wagner-Gruppe von EU als Terrororganisation einstufen lassen

Das französische Parlament will die russische Söldnertruppe Wagner wegen der Hinrichtung von Zivilisten auf EU-Ebene als terroristische Organisation einstufen lassen. Die Nationalversammlung verabschiedete am Dienstag in Paris einstimmig eine entsprechende Resolution. Darin wird die französische Regierung aufgefordert, sich auf diplomatischem Wege für eine Einstufung der Truppe von Jewgeni Prigoschin als Terrororganisation einzusetzen. Die Resolution ist für die Regierung jedoch nicht bindend.

Die Wagner-Truppe steht im Verdacht, in der Ukraine, aber auch in Syrien und mehreren afrikanischen Ländern Zivilisten gefoltert und getötet zu haben. Die EU hatte Wagner im April in ihre Liste der Personen und Organisationen aufgenommen, die wegen «aktiver Teilnahme am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine» sanktioniert werden. Im Februar war die Gruppe Wagner bereits wegen Menschenrechtsverletzungen und «Destabilisierung» afrikanischer Länder einer anderen Sanktionsliste hinzugefügt worden.

19.45 Uhr

Von der Leyen zieht positives Fazit von Gesprächen in Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein positives Fazit ihrer jüngsten Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew gezogen. Man habe ausführlich über die Fortschritte und die noch ausstehenden Arbeiten für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen gesprochen, sagte sie am Dienstagabend auf der Rückreise. Es sei wichtig gewesen, diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt zu führen. Sie sei nach diesem Besuch mehr denn je beeindruckt von der Entschlossenheit der Ukrainer.

Von der Leyen hatte zuvor bei ihrem Besuch in Kiew unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal getroffen. Ihren Angaben zufolge wird die EU-Kommission bereits im Juni mündlich eine erste Bewertung der aktuellen Reformanstrengungen der Ukraine an den Rat der Mitgliedstaaten übermitteln. Im Oktober soll es dann einen schriftlichen Bericht geben, auf Grundlage dessen dann eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen getroffen werden soll.

⚡️EU chief, Zelensky meet in Kyiv on Europe Day.

EU Commission President Ursula von der Leyen and President Volodymyr Zelensky discussed the EU ammunition supply plan, further sanctions against Russia, and the bloc's ban on Ukrainian food exports.https://t.co/D9MXwOyoh8

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 9, 2023

19.20 Uhr

Unvermindert heftige Kämpfe in der Ostukraine

Ukrainische Verteidiger und russische Angreifer haben sich am Dienstag erneut schwere Kämpfe im Osten der Ukraine geliefert. Im Mittelpunkt des Geschehens stand einmal mehr die seit Monaten schwer umkämpften Stadt Bachmut, wie der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mitteilte. Neben Bachmut stiessen russische Truppen auch bei Liman, Awdijiwka und Marjinka vor. Insgesamt seien dort in den vergangenen Stunden rund 30 Angriffe abgeschlagen worden.

Die ukrainische Luftwaffe habe im Tagesverlauf in die Kämpfe eingegriffen und russische Truppenansammlungen und Flugabwehrsysteme beschossen. Ortsangaben wurden nicht gemacht.

18.36 Uhr

USA zerschlagen russische Cyberspionage-Aktion in Dutzenden Ländern

Das US-Justizministerium hat nach eigenen Angaben eine seit langem laufende russische Cyberspionage-Kampagne ausgehoben. Mit ihr seien sensible Informationen von Computernetzen in Dutzenden Ländern gestohlen worden, darunter den USA und anderen Nato-Mitgliedern, erklärte das Ministerium am Dienstag.

Die Staatsanwaltschaft brachte die Spionageaktion in Verbindung mit einer Einheit des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Sie beschuldigte die Hacker, Dokumente von Hunderten Computersystemen von Regierungen von Nato-Mitgliedstaaten, einem über Russland berichtenden Journalisten einer US-Nachrichtenorganisation und anderen ausgewählten Zielen von Interesse für den Kreml gestohlen zu haben.

«Seit 20 Jahren hat sich der FSB auf das Schadprogramm Snake gestützt, um Cyberspionage gegen die USA und unsere Verbündeten zu betreiben – das hört heute auf», sagte der stellvertretende Justizminister Matthew Olsen, Leiter der Division für Nationale Sicherheit des Ministeriums.

Die Ziele der Spionageaktion wurden in Gerichtsunterlagen nicht namentlich genannt. US-Regierungsbeamte bezeichneten sie aber als «mit Folgen verbunden». Sensible Dokumente aus Nato-Staaten seien erfolgreich herausgeschleust worden, auch US-Regierungsbehörden und andere Einrichtungen in den USA seien ins Visier genommen worden. Die Hacker agierten laut Justizministerium aus einer FSB-Einrichtung im russischen Rjasan heraus.

17.37 Uhr

«Machtgehabe»: Der deutsche Kanzler zum 9. Mai



Scholz bezeichnet Putins Militärparade als «Machtgehabe»

In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament appellierte der Bundeskanzler an die Abgeordneten, sich nicht einschüchtern zu lassen. «Die Botschaft dieses 9. Mais ist nicht das, was heute aus Moskau tönt», sagte Scholz.

09.05.2023

17.17 Uhr

Munition: EU will Verfahren beschleunigen

Das Europaparlament wird einen Plan für deutlich mehr Munitionslieferungen an die Ukraine in einem Dringlichkeitsverfahren behandeln. So sollen bereits im Juni Verhandlungen zu den Details des Vorhabens mit den EU-Staaten aufgenommen werden können, teilte das Parlament heute mit.

Die christdemokratische Fraktion hatte das Vorgehen in einem Brief an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Freitag angeregt. «Wir müssen die europäische Produktion von Munition hochfahren, die zur Unterstützung der Ukraine dringend benötigt wird», sagte der deutsche CDU-Abgeordnete Christian Ehler und ergänzte: «Lassen Sie uns mit der Arbeit beginnen.»

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche Vorschläge präsentiert, wonach die europäische Rüstungsindustrie mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten bewegt werden soll. Hintergrund der Pläne sind insbesondere Schwierigkeiten der EU-Staaten, der Ukraine ausreichend Munition für den Abwehrkrieg gegen Russland zu liefern.

Bis Mitte 2025 sollen für Zuschüsse bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen Euro würden den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen.

Das Parlament strebt nun an, bereits in den kommenden Wochen eine Einigung mit den EU-Staaten zu den Details des Vorhabens ausgehandelt zu haben. Diese könnte dann im Juli – also noch vor der Sommerpause – formell bestätigt werden. Normalerweise dauern Verhandlungen über Gesetzesvorhaben deutlich länger.

16.55 Uhr

Rheinmetall will Panzer in der Ukraine bauen

Deutschlands grösster Rüstungskonzern, Rheinmetall, sieht sich auf gutem Weg, um in der Ukraine künftig Panzer, Flugabwehr und Munition herstellen zu können. Man versuche, einige Kooperationen und Gemeinschaftsunternehmen mit ukrainischen Firmen abzuschliessen.

Es gehe um Joint Ventures für Fahrzeugsysteme, Luftabwehr und Munition, sagte Konzernchef Armin Papperger heute in Düsseldorf: «Damit befähigen wir mittelfristig und langfristig die Ukraine, sich selbst verteidigen zu können.» Die Investitionen in neue Werke kämen vom ukrainischen Staat.

Oben: Ein Werbevideo von Rheinmetall für den KF 51 alias Panther, der bisher nur als Prototyp existiert.

Als konkretes Beispiel ging er auf das seit zwei Monaten bekannte Vorhaben ein, in der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Panther bauen zu wollen. Pro Jahr könnten es den Rheinmetall-Plänen zufolge bis zu 400 Stück sein. Die bisherigen Gespräche mit Kiew seien vielversprechend, sagte der Manager des grössten deutschen Rüstungskonzerns.

So wie man den Schützenpanzer Lynx in einem Werk in Ungarn baue, «so könnte nach vergleichbarem Muster künftig unser neuentwickelter Kampfpanzer Panther in einem ukrainischen Werk vom Band rollen». In den nächsten zehn Jahren werde die Nachfrage von der Ukraine sehr hoch sein.

16.30 Uhr

Kiew sauer wegen Parade-Teilnahmen

Die Ukraine hat ihren Unmut über die Teilnahme ausländischer Staats- und Regierungschefs an der Militärparade zum «Tag des Sieges» in Moskau geäussert.

«Wir betrachten die Beteiligung an der öffentlichen Veranstaltung neben einem Kriegsverbrecher als einen unmoralischen und unfreundlichen Schritt gegenüber der Ukraine und als Ausdruck der Verachtung für das ukrainische Volk», hiess es in einer Erklärung des Aussenministeriums in Kiew.

Darin wurde betont, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen zur Fahndung ausgeschrieben hat.

«Die Völker Zentralasiens und des Kaukasus haben einen unschätzbaren Beitrag zum Sieg über den Nationalsozialismus vor 78 Jahren geleistet», hiess es weiter. Sie hätten es nicht verdient, vom Kreml für eine «falsche Veranstaltung» genutzt zu werden, die nichts mit dem Sieg über den Nationalsozialismus gemein habe.

Auf der Tribüne sassen neben Putin der Regierungschef Armeniens und die Präsidenten Kasachstans, Kirgistans, Tadschikistans, Turkmenistans, Usbekistans und von Belarus. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wurde vom Ministerium dabei nicht aufgezählt. Aus welchem Grund ist unklar. Lukaschenko verliess die Feiern in Moskau aus «gesundheitlichen Gründen» nach der Parade vorzeitig.

15.41 Uhr

Moskau: Nächtliche Raketenangriffe waren erfolgreich

Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben bei seinen nächtlichen Raketenangriffen den Nachschub des ukrainischen Militärs erfolgreich bekämpft. «Das Ziel des Schlags wurde erreicht. Alle festgelegten Objekte wurden getroffen», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag in Moskau. Es seien Truppen der ukrainischen Reserve und Munitionslager mit Hochpräzisionswaffen beschossen worden. Die ukrainische Führung hatte zuvor mitgeteilt, dass 23 der 25 russischen Raketen abgefangen worden seien.

Die herabstürzenden Trümmerteile hätten Schäden in der Hauptstadt Kiew sowie in den Gebiet Dniproeptrowsk und Tscherkassy verursacht, teilten die ukrainischen Behörden mit. Über mögliche Opfer gibt es bislang keine Informationen. Unabhängig lassen sich die Angaben beider Kriegsparteien nicht überprüfen.

15.27 Uhr

China setzt weiter auf Wirtschaftsbeziehung zu Russland

China setzt trotz des Ukraine-Kriegs weiterhin auf Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. «Es gibt normalen Austausch und Kooperationen zwischen chinesischen und russischen Unternehmen. Und dieser normale Austausch darf nicht gestört werden», sagte Aussenminister Qin Gang am Dienstag laut Übersetzung bei seinem Besuch in Berlin. Zugleich sei es in China Gesetz, keine Waffen an Krisenregionen zu liefern. Entsprechende Vorschriften gebe es auch für sogenannte Dual Use-Güter, die zivil und militärisch verwendet werden können.

Qin Gang äusserte sich in dem Zusammenhang kritisch zu neuen Russland-Sanktionen der EU. Man sei «strikt dagegen», dass Länder nach ihren eigenen inländischen Gesetzen einseitige Sanktionen gegenüber China oder anderen Ländern einleiteten, sagte er laut Übersetzung. «Wenn das der Fall wäre, werden wir auch strikt und streng darauf reagieren. Und wir werden auch die legitimen Interessen unseres Landes und unserer Unternehmen verteidigen.»

15.16 Uhr

Von der Leyen nennt Details zu neuen Russland-Sanktionen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch in Kiew die jüngsten Vorschläge ihrer Behörde für ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen erläutert. Der Schwerpunkt des Pakets liege darin, die Umgehung der bereits erlassenen Strafmassnahmen zu bekämpfen, erklärte sie in einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Demnach soll zum Beispiel über eine Verschärfung bestehender Transit-Verbote dafür gesorgt werden, dass bestimmte Hightech-Produkte oder Flugzeugteile nicht mehr über Drittstaaten nach Russland kommen.

Zudem bestätigte von der Leyen den bereits am Freitag bekannt gewordenen Vorschlag für ein neues Instrument zum Kampf gegen Sanktionsumgehungen. «Wenn wir sehen, dass Waren von der Europäischen Union in Drittländer gelangen und dann in Russland landen, könnten wir den Mitgliedstaaten vorschlagen, diese Waren zu sanktionieren», sagte die frühere deutsche Verteidigungsministerin. Dabei solle aber klar sein, dass dieses Instrument als «letztes Mittel» und nur nach einer sehr sorgfältigen Risikoanalyse und nach Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten eingesetzt werden sollte.

Als drittes Element nannte von der Leyen ein Handelsverbot mit Unternehmen aus Russland und Drittstaaten, die Sanktionen bewusst umgehen.

Über den Vorschlag der Kommission sollen an diesem Mittwoch erstmals die ständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel beraten. Ziel ist es, das elfte Sanktionspaket noch in diesem Monat zu beschliessen. Neben dem neuen Instrument für Exportkontrollen soll es unter anderem auch Strafmassnahmen gegen weitere Personen und Organisationen umfassen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.

14.38 Uhr

Selenskyj enttäuscht von EU-Protektionismus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die «protektionistischen Massnahmen der Nachbarn» beklagt. «Jegliche Beschränkungen unseres Exports sind jetzt absolut unzulässig», sagte er am Dienstag während einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das nütze nur dem Aggressor Russland. Er sei, «gelinde gesagt, enttäuscht». Der 45-Jährige mahnte an, dass Handelsbeschränkungen nur nach Beratung mit Kiew verhängt werden sollten.

«Wir erwarten von der EU starke europäische Beschlüsse und so schnell wie möglich eine Aufhebung aller Beschränkungen», sagte Selenskyj. Bei den Gesprächen mit von der Leyen habe er den politischen Willen zur Beseitigung dieser Probleme gespürt.

Im April haben die an die Ukraine grenzenden EU-Staaten den Import einer Reihe von ukrainischen Agrarprodukten blockiert. Seit Anfang Mai gilt ein Importverbot für ukrainisches Getreide in fünf EU-Staaten. Dieses soll Anfang Juni auslaufen. Bauern in Polen, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien hatten nach der Aufhebung von Importzöllen über massive ukrainische Konkurrenz geklagt. Aus der Ukraine ist der gewohnte Export über die Schwarzmeerhäfen aufgrund des von Russland vor über 14 Monaten gestarteten Krieges eingeschränkt.

14.15 Uhr

Wagner-Chef klagt wieder über ausbleibende Munitionslieferungen

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die vom russischen Verteidigungsministerium versprochenen Munitionslieferungen für die Front in der Ostukraine noch nicht erhalten. Insgesamt sei auch nur die Hälfte der angefragten Positionen bewilligt worden und davon nur ein Bruchteil der jeweils angefragten Munitionsmenge, klagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem Video, das sein Pressedienst auf Telegram veröffentlichte, während zeitgleich in Moskau die traditionelle Militärparade zum 78. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazideutschland stattfand. «Der Tag des Sieges ist der Tag des Sieges unserer Grossväter. Wir haben diesen Sieg noch mit keinem Millimeter verdient», sagte Prigoschin mit Blick auf die Veranstaltung.

13.54 Uhr

Russlands Botschafter in Polen muss vor Soldatenfriedhof umkehren

In Polen haben Demonstranten Russlands Botschafter daran gehindert, einen Kranz auf einem Friedhof für sowjetischen Soldaten niederzulegen. Als Botschafter Sergej Andrejew am Dienstag vor dem Warschauer Mausoleumsfriedhof aus seiner Limousine ausstieg, wurde er von zahlreichen Menschen umringt, wie in sozialen Netzwerken verbreitete Aufnahmen zeigen. Die Demonstranten skandierten: «Raschisten» - eine Mischung aus «Raschja», wie Russland auf Englisch ausgesprochen wird, und Faschist. Das Wort wird seit Kriegsbeginn in der Ukraine für die russischen Besatzer verwendet.

Den Weg zum Soldatenfriedhof versperrten zahlreiche Kreuze mit ukrainischen Flaggen und aus Pappe errichtete Hochhäuser mit Namen zerstörter ukrainischer Städte. Andrejew legte den Kranz vor den ukrainischen Flaggen ab und fuhr davon.

Im vergangenen Jahr war der russische Diplomat in Warschau am 9. Mai von Demonstranten mit roter Flüssigkeit übergossen worden.

Das EU- und Nato-Mitglied Polen ist einer der größten militärischen und politischen Unterstützer der Ukraine in dem schon seit mehr als anderthalb Jahren dauernden Krieg gegen die russischen Angreifer. Es hat zudem knapp 1,58 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

The #Russian Ambassador to #Poland failed to lay a wreath at the memorial in #Warsaw.

The citizens forced him to leave the place. pic.twitter.com/9c6yrf2uS9

— NEXTA (@nexta_tv) May 9, 2023

12.29 Uhr

UN-Generalsekretär dämpft Hoffnungen auf Frieden in der Ukraine

UN-Generalsekretär António Guterres hat Hoffnungen auf ein baldiges Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Absage erteilt.

«Ich glaube, dass Friedensverhandlungen im Moment leider nicht möglich sind. Beide Seiten sind davon überzeugt, dass sie gewinnen können», sagte Guterres im Interview der spanischen Zeitung «El País» (Dienstag). Russland sei «im Moment nicht bereit, aus den besetzten Gebieten abzuziehen». «Und ich glaube, dass die Ukraine die Hoffnung hat, sie zurückzuerobern.» Die Wahrscheinlichkeit eines Atomwaffeneinsatzes bezeichnete er aber als «sehr gering». «Die chinesische Initiative war sehr wichtig, um zu betonen, dass eine nukleare Eskalation inakzeptabel ist.»

Da die Aufnahme von Friedensgesprächen derzeit nicht möglich sei, konzentriere man sich darauf, «einen Dialog mit beiden Seiten zu führen, um konkrete Probleme zu lösen». Man arbeite dieser Tage intensiv daran, eine Verlängerung des bis zum 18. Mai laufenden Getreide-Deals zu erreichen. Dazu bereite man «ein Treffen der vier Parteien (Russland, Ukraine, die UN und die Türkei) in Istanbul» vor, sagte der frühere Ministerpräsident von Portugal.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew zeigte sich der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, verwundert über die Äusserungen. Frieden sei ihm zufolge gemäss der UN-Charta durch einen Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet erreichbar. Zugleich forderte der 51-Jährige einen Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat und den Vereinten Nationen.

11.57 Uhr

Prigoschin: Russland nicht zur Landesverteidigung in der Lage

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat russischen Truppen vorgeworfen, inmitten der heftigen Kämpfe um die ukrainische Stadt Bachmut aus ihren Stellungen geflohen zu sein. «Heute ist eine der Einheiten des Verteidigungsministeriums von einer unserer Flanken geflohen», sagte Prigoschin in einer Video-Botschaft am Dienstag, während gleichzeitig Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau die grosse Militärparade zum Gedenken an den Sieg über Nazideutschland abnahm. Der Wagner-Chef prangerte an, dass die russischen Soldaten in Bachmut ihre Positionen verlassen und damit die Front ungesichert zurückgelassen hätten.

Mit harschen Worten stellte Prigoschin zudem die Fähigkeit des russischen Staates in Frage, das Land zu verteidigen, während sich die Ukraine auf eine Frühjahrsoffensive vorbereite. «Warum ist der Staat nicht in der Lage, sein Land zu verteidigen?» fragte Prigoschin in dem im Online-Dienst Telegram veröffentlichten Video und fügte hinzu, dass die Ukraine russische Grenzregionen «erfolgreich» angreife.

Russische Soldaten würden aus der Armee «fliehen», weil das Verteidigungsministerium «statt zu kämpfen die ganze Zeit mit Intrigen beschäftigt» sei. Ihm zufolge will die russische Militärführung Putin «täuschen».

Prigoschin trägt seit längerem einen offenen Konflikt mit der russischen Militärführung aus, der er auch vorwirft, seinen Männern nicht genug Munition zu liefern. Er hatte deshalb angekündigt, seine Truppen am 10. Mai aus Bachmut abzuziehen. Dies bekräftigte er im Prinzip am Dienstag, wobei er darauf verwies, dass die Wagner-Söldner bisher «nur zehn Prozent» der Munition erhalten hätten, die sie angefordert hätten. Allerdings schien er einen Rückzug um einige Tage nach hinten zu verschieben: «Wir werden noch einige Tage bleiben, wir werden trotz allem kämpfen.»

11.39 Uhr

Scholz: Europa lässt sich nicht von Putins «Machtgehabe» einschüchtern

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazideutschland eine Warnung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtet und ihm «Machtgehabe» vorgeworfen. Die Zukunft gehöre «nicht den Revisionisten, die vom nationalen Ruhm träumen und nach imperialer Macht lechzen», sagte Scholz am Dienstag in einer Rede im Europäischen Parlament. Die Vergangenheit werde nicht über die Zukunft triumphieren.

Scholz bezog sich dabei auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte die Europäer auf, sich von Putins «Machtgehabe» nicht einschüchtern zu lassen. «Bleiben wir standhaft in unserer Unterstützung der Ukraine - solange wie das nötig ist», rief er den Abgeordneten zu. Die Ukrainerinnen und Ukrainer zahlten derzeit mit ihrem Leben für den Wahn ihres mächtigen Nachbarstaates.

Zur Begründung für seinen Appell sagte Scholz, niemand wolle zurück in die Zeit, als in Europa das Recht des Stärkeren galt und als kleinere Länder sich größeren zu fügen hatten. Freiheit müsse ein Grundrecht aller bleiben.

11.28 Uhr

Vor Militärparade in Moskau: Russland feuerte 25 Raketen auf Ukraine

Russland hat in der Nacht zum sogenannten «Tag des Sieges», der dem sowjetischen Sieg über Nazideutschland gewidmet ist, rund zwei Dutzend Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Von insgesamt 25 Raketen konnten laut ukrainischer Luftwaffe am Dienstag allerdings 23 abgefangen werden. Die Behörden der Hauptstadt Kiew sowie der Gebiete Dnipropetrowsk und Tscherkassy meldeten Schäden durch Raketentrümmer. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.

Der 9. Mai ist in Russland ein Feiertag, an dem traditionell an den sowjetischen Sieg über Nazifeutschland im Zweiten Weltkrieg gedacht wird. Dieses Jahr marschierten bei der grossen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau auch russische Soldaten mit, die im seit schon mehr als 14 Monaten andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine kämpften. Angesichts dessen sprach der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, von einer «Mörderparade».

In Abgrenzung zu Kriegsgegner Russland hat die Ukraine zudem mittlerweile entschieden, das Gedenken an den Sieg über die Wehrmacht auf den 8. Mai vorzuverlegen. Am 9. Mai soll nun hingegen in Kiew der Europatag gefeiert werden.

10.31 Uhr

Militärparade ohne Kampfpanzer und Flugshow

Zum 78. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazideutschland ist die traditionelle Militärparade auf dem Roten Platz trotz klaren Himmels ohne Flugshow zu Ende gegangen.

An Militärtechnik präsentierte das russische Militär am Dienstag vor allem gepanzerte Radfahrzeuge. Kampfpanzer fehlten, mit Ausnahme des historischen T-34.

Offiziell gab es bis zum Vormittag keine Erklärung für das Fehlen von Kampfpanzern und Flugzeugen. Kampfpanzer sind traditionell Teil der Parade zum Sieg im Zweiten Weltkrieg. In den vergangenen Jahren wurde in Moskau vor allem das neueste Panzer-Modell Armata (T-14) präsentiert. Im April hatten russische Medien darüber berichtet, dass der Armata erstmals in Russlands Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werde.

Die Flugshow wurde in den vergangenen Jahren mehrfach wegen schlechten Wetters abgesagt. In diesem Jahr hatten einige Beobachter angesichts von Sicherheitsrisiken schon gar nicht mehr mit ihr gerechnet.

9.45 Uhr

Putin rechtfertigt Kämpfe und spricht jetzt von «Krieg»

Am 78. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazideutschland hat Russlands Präsident Wladimir Putin sein Land im aktuellen Krieg gegen die Ukraine als angebliches Opfer dargestellt. «Heute befindet sich die Zivilisation erneut an einem entscheidenden Wendepunkt», sagte Putin am Dienstag vor Tausenden Soldaten auf dem Roten Platz in Moskau. «Gegen unser Vaterland wurde ein echter Krieg entfesselt», fügte er mit Blick auf die Kämpfe gegen die Ukraine hinzu, die er vor mehr als einem Jahr selbst angeordnet hatte.

Russland hat am 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen – und rechtfertigt diesen immer wieder mit der nicht belegten Behauptung, der Westen habe Russland bedroht. Auch mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn war in Moskau bis zuletzt in der Regel nur von einer «militärischen Spezial-Operation» die Rede gewesen.

Offiziellen Angaben zufolge sind auf dem Roten Platz rund 8000 Soldaten aufmarschiert – darunter offenbar auch Männer, die in den vergangenen Monaten in der Ukraine kämpften. Anders als ursprünglich angekündigt waren ausserdem doch einige ausländische Staats- und Regierungschefs auf der Ehrentribüne zu Gast – nämlich aus den Ex-Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan, Tadschikistan, Turkmenistan, Kirgistan, Usbekistan und Armenien.

9.11 Uhr

Militärparade in Moskau begonnen – Putin-Rede erwartet

Überschattet von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Moskau die traditionelle Militärparade zum 78. Jahrestags des sowjetischen Siegs über Nazideutschland begonnen. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen marschierten am Dienstag Tausende Soldaten bei sonnigem Frühlingswetter auf dem Roten Platz auf. Mit besonderer Spannung erwartet wird der Auftritt von Kremlchef Wladimir Putin, der in seiner Rede höchstwahrscheinlich einmal mehr den von ihm angeordneten Krieg in der Ukraine rechtfertigen dürfte.

Offiziellen Angaben zufolge sollen insgesamt mehr als 10'000 Soldaten aufmarschieren und 125 Einheiten Militärtechnik gezeigt werden. Anders als ursprünglich angekündigt sind nun doch einige ausländische Staats- und Regierungschefs auf der Ehrentribüne zu Gast - nämlich aus den Ex-Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan, Tadschikistan, Turkmenistan, Kirgistan, Usbekistan und Armenien.

Insbesondere nach einem Drohnen-Vorfall am Kreml war in den vergangenen Tagen immer wieder spekuliert worden, ob die Parade tatsächlich stattfindet oder eventuell doch aus Sicherheitsgründen abgesagt wird. In der Nacht zum vergangenen Mittwoch waren nämlich zwei Drohnen bis zum Kreml-Gelände vorgedrungen. Über der Kuppel des Senatspalasts konnten sie von der Luftabwehr zum Absturz gebracht werden. Moskau macht Kiew für den angeblichen Anschlagsversuch auf Putin verantwortlich. Die Ukraine weist das zurück und spricht von einer russischen Inszenierung.

8.41 Uhr

London: Russland bekommt Wassermangel in besetzten Gebieten nicht in Griff

In den russisch besetzten Gebieten in der Ostukraine droht nach britischen Erkenntnissen ein Wassermangel. «Wasserknappheit ist seit der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 ein wachsendes Problem für das von Russland besetzte Donezk», teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit und verwies auf Aussagen der Machthaber in der selbst ernannten Volksrepublik Donezk. So sei der Siwerskyj-Donez-Kanal, der die Region hauptsächlich versorge, weiterhin weitgehend in ukrainischer Hand.

«Russische Kräfte haben wahrscheinlich versucht, den Kanal zu sichern, um die Wasserknappheit in Donezk zu verringern», hiess es in London. Allerdings habe der massive russische Artillerieeinsatz im Kampf um die Stadt Bachmut vermutlich auch den Kanal, der durch die westlich gelegene Stadt Tschassiw Jar verläuft, und andere Wasserinfrastruktur beschädigt. Russland untergrabe damit seine eigenen Bemühungen, den selbst verursachten Wassermangel zu beheben, hiess es vom britischen Ministerium.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 9 May 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/0ET8iO0Rg0

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/Pry6tvxC98

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) May 9, 2023

«Um den mangelnden Erfolg bei der Eroberung und Kontrolle des Kanals auszugleichen, baut Russland wahrscheinlich eine Wasserleitung, um die Wasserknappheit in der Stadt Donezk zu verringern», hiess es in London weiter. «Allerdings ist es höchst unwahrscheinlich, dass damit der eingeschränkte Zugang zu Wasser in den besetzten Regionen vollständig kompensiert werden kann.»

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

8.01 Uhr

Von der Leyen trifft zu Besuch in Kiew eingetroffen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in Kiew eingetroffen, um dort symbolisch den am 9. Mai begangenen Europatag zu feiern. Von der Leyen reiste mit einem Nachtzug aus Polen an. Für später am Tag sind Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.

Laut dem Kommissionssprecher Eric Mamers steht der Besuch von der Leyens im Zeichen der «uneingeschränkten Unterstützung der EU für die Ukraine». Es ist bereits der fünfte der Kommissionspräsidentin in Kiew seit Beginn der russischen Invasion. Aufgrund der verstärkten russischen Raketenangriffe findet er unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.

Good to be back in Kyiv.

Where the values we hold dear are defended everyday.

So it is such a fitting place to celebrate the day of Europe.

I welcome President @ZelenskyyUa's decision to make 9 May Europe Day also here in Ukraine. pic.twitter.com/MEGOEfgyIq

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) May 9, 2023

5.30 Uhr

Selenskyj: Schutz der Ukraine bewahrt Andenken an Zweiten Weltkrieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verteidigung der Ukraine in eine Reihe mit dem Kampf gegen Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg gestellt. «Heute, am 8. Mai, wenn sich die Welt an die Worte «Nie wieder!» erinnert, geben wir in der Ukraine diesen Worten eine Bedeutung», sagte der 45-Jährige am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Es gehe nicht nur darum, sich zu erinnern, sondern seine Werte auch zu schützen und Aggressoren zu besiegen. Am 8. Mai wird in Europa dem Ende des Zweiten Weltkriegs gedacht.

«Die Erfolge der Ukrainer bei der Verteidigung gegen die russische Aggression sind eindeutig ein Gegengift gegen andere Aggressionen», sagte Selenskyj. Die Welt könne sehen, wie sich ein freies Volk vor Eroberern schütze. «Wenn wir das können, können dies andere auch.»

Selenskyjs Ansprache dürfte sich angesichts der bevorstehenden Siegesparade in Moskau auch gegen die russische Propaganda richten. Diese beansprucht für den Kreml das Monopol auf den Sieg gegen Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg und verklärt den eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine quasi zur Fortsetzung des sowjetischen Abwehrkampfs.

Angesichts von weitgehend abgewehrten russischen Drohnenangriffen richtete Selenskyj zudem einen Dank an die Flugabwehr. Über die bevorstehende ukrainische Offensive, mit der Kiew eigenen Boden zurückerobern will, sagte Selenskyj hingegen wenig. Er sprach lediglich von «guten Nachrichten» bei der Munitionsversorgung, ohne Details zu nennen. Der Nachschub an Munition gilt seit Monaten bei beiden Kriegsparteien als grosses Problem.

Zudem forderte Selenskyj eine schnellere Minenräumung. In der Ukraine seien 170’000 Quadratkilometer – das entspricht fast der halben Fläche Deutschlands – minenverseucht. Normalerweise dauere eine solche Räumung Jahrzehnte, doch es müsse schneller gehen, sagte er.

5 Uhr

Unterstützung der Ukraine Priorität für Bundeswehr

Der Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, Carsten Breuer, gibt der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen die russischen Angreifer Priorität. «Der Kampf auf Leben und Tod rechtfertigt Einschränkungen in Ausbildung und Materialverfügbarkeit bei uns. Die Unterstützung der tapferen ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen den russischen Aggressor steht für uns an vorderer Stelle», sagte der ranghöchste deutsche Soldat der Deutschen Presse-Agentur nach einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Der General bekräftigte: «Die Ukraine kämpft für uns alle.»

Breuer war in der vergangenen Woche in der Ukraine und traf Armeechef Walerij Saluschnyj und den ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Resnikow dankte laut Mitteilung für die bisher erhaltenen Waffen aus Deutschland, unter denen moderne Flugabwehrsysteme, Panzerhaubitzen und auch der Kampfpanzer Leopard 2 sind.

4.50 Uhr

Russland feiert Sieg über Nazideutschland

Russland feiert an heute den Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazideutschland im Jahr 1945. Die Feierlichkeiten werden – wie schon im Vorjahr – überschattet vom Angriffskrieg gegen die Ukraine. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen soll bei der grossen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau (ab 09.00 Uhr MESZ) auch Kremlchef Wladimir Putin auftreten.

4.24 Uhr

Luftalarm in Kiew und anderen Gebieten

In vielen ukrainischen Regionen gibt es in der Nacht Luftalarm. Aus Kiew wurden Explosionen gemeldet – nach Angaben der Militärverwaltung ist die Luftvereidigung im Einsatz. Die Bevölkerung wurde dazu aufgerufen, in Notunterkünften zu bleiben.

4.05 Uhr

Affäre um CEO: Ruag kündigt interne Abklärungen an

Der bundeseigene Armeezulieferer Ruag hat aufgrund von Aussagen seiner Chefin Brigitte Beck interne Abklärungen angekündigt. Der Verwaltungsrat sei nicht glücklich über die aktuelle Situation, sagte Verwaltungsratspräsident Nicolas Perrin auf Anfrage von CH Media. Auslöser war, dass Beck vergangene Woche Spanien und Deutschland aufgefordert hatte, Schweizer Waffen in die Ukraine zu liefern. Der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, Mauro Tuena(SVP/ZH), kündigte laut CH Media an, das Thema an der nächsten Sitzung mit Verteidigungsministerin Viola Amherd anzusprechen.

4 Uhr

Ursula von der Leyen in Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird an diesem Dienstag zur Feier des Europatags in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet. Nach Angaben eines Sprechers will die deutsche Spitzenpolitikerin in der ukrainischen Hauptstadt unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen und erneut die uneingeschränkte Unterstützung der EU für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland bekräftigen.

2.10 Uhr

Russland setzt Getreide-Schiffskontrollen aus

Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) sind am Sonntag und Montag keine ankommenden Schiffe im Rahmen des Getreideabkommens von Russland inspiziert worden. Die Regierung in Moskau droht mit einer Aufkündigung des Deals zum 18. Mai, da es seine eigenen Getreide- und Düngemittelausfuhren behindert sieht.

1 Uhr

Langfristige US-Sicherheitshilfen für Ukraine in Milliardenhöhe

Die USA wollen der Ukraine zusätzliche langfristige Militärhilfen im Umfang von 1,2 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen. Das sagten US-Vertreter am Montag. Offiziell angekündigt werden sollte das Hilfspaket, das die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützen soll, voraussichtlich am (heutigen) Dienstag. Gestärkt werden soll den Angaben zufolge vor allem die Luftverteidigung mit Drohnen und Raketen, einschliesslich Boden-Luft-Raketen. Das Geld soll im Rahmen der Ukraine Security Assistance Initiative zur Verfügung gestellt werden. Anders als die US-Ausrüstung, Waffen und Munition, die regelmässig aus Pentagonbeständen in die Ukraine geliefert werden, soll es über einen Zeitraum von Monaten oder Jahren ausgegeben werden, um die langfristigen Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine zu stillen.

Einschliesslich dieses Hilfspakets haben die USA der Ukraine seit der russischen Invasion vom Februar 2022 fast 37 Milliarden Dollar an Militärhilfen zukommen lassen. Die Entscheidung für die neue Zuwendung fällt in eine Zeit, in der sich die Ukraine auf eine Frühjahrsoffensive gegen die russischen Streitkräfte vorbereitet. Die Luftverteidigung ist wegen der anhaltenden russischen Angriffe ein Dauerthema.

On this Day of Europe, the United States made another significant investment in the peace and security of our continent - a new package of security assistance for #UAarmy.
Thank you to @SecDef and all Americans!
Artillery ammo, air defense systems, and more will help us to win… pic.twitter.com/6lVLvcXVL7

— Oleksii Reznikov (@oleksiireznikov) May 9, 2023

0.25 Uhr

Ex-Botschafter Melnyk kritisiert seinen Nachfolger

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seinen Nachfolger Oleksii Makeiev scharf angegriffen. «Er sollte sein Gesäss hochkriegen, bei überlebenswichtigen Themen wie deutschen Kampfjets und Kriegsschiffen sowie einem NATO-Beitritt endlich lautstark werden und Ergebnisse liefern», sagte der jetzige ukrainische Vize-Aussenminister Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Indem er alles zertrampelt, was sein Vorgänger mit Schweiss und Blut geschaffen hat, hat Herr Makeiev auch mir einen Fehdehandschuh ins Gesicht geschleudert», sagte Melnyk.

«Dass Herr Makeiev eine langjährige Bitte an den Bundestag, ein Mahnmal für Millionen ukrainische Opfer der Naziterrorherrschaft in Berlin zu errichten – wie für unsere polnischen Schwestern und Brüder –, in den Mülleimer geworfen hat, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Vorfahren», so Melnyk.

Bereits Ende April hatte Melnyk seinen Nachfolger scharf kritisiert. Der deutschen Zeitung «Die Zeit» sagte er damals, zuvor hätten die Ukrainer die Debatte um Waffenlieferungen in Berlin «kräftig mitbestimmen und sogar steuern» können. «Jetzt schwimmen wir nur noch mit dem Strom, lassen uns treiben. Wir wurden zurückgeworfen, lächeln und winken.» Statt weiter zu trommeln, bedanke sich Makeiev «mantraartig» bei Deutschland für die gelieferten Waffen.

Makeiev hat die Kritik zurückgewiesen. Dem «Spiegel» sagte er in der vergangenen Woche: «Der Botschafter der Ukraine in Berlin bin jetzt ich. Und die Ergebnisse bei den Waffenlieferungen können sich sehen lassen.» Anders als Melnyk stehe ihm jede Tür offen, er habe bereits mehrfach mit dem Kanzler, dem Bundespräsidenten, der Aussenministerin und dem Verteidigungsminister gesprochen.

0 Uhr

Pulitzer-Preise für Berichterstattung über Ukraine

Die Berichterstattung über den fortdauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Verleihung des renommierten Pulitzer-Preises geprägt. Die «New York Times» erhielt den Preis in der Kategorie internationale Reportagen für ihre «unerschrockenen» Berichte über den Konflikt, darunter «achtmonatige Recherchen über die Toten in der ukrainischen Stadt Butscha und die dafür verantwortliche russische Armeeeinheit», wie das Komitee bekannt gab.

Auch die Nachrichtenagentur AP wurde geehrt. Das Komitee würdigte ihre Berichterstattung über die wochenlange russische Belagerung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Die Agentur erhielt auch den Breaking-News-Preis für Fotografie für «einzigartige Bilder» von den ersten Wochen des Krieges, der im Februar 2022 begonnen hatte.

Der nach einem 1911 verstorbenen New Yorker Verleger benannte Pulitzer-Preis ist eine der weltweit renommiertesten Auszeichnungen für Journalisten.

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