Ukraine-Übersicht Russischer Militärblogger bei Explosion in St. Petersburg getötet +++ Kiew legt Plan zur Befreiung der Krim vor

Selenskyj fordert Reform des UN-Sicherheitsrates

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Übernahme des UN-Sicherheitsratsvorsitzes durch Russland als «absurd» und «zerstörerisch» kritisiert. In seiner täglichen Videoansprache forderte er eine Reform des Gremiums. «Das ist offensichtlich notwendig und überfällig, um zu verhindern, dass ein Terrorstaat den Frieden zerstört. Terroristen müssen verlieren und für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden und nicht irgendwo den Vorsitz haben.»

02.04.2023

Ein bekannter russischer Militärblogger ist bei einer Explosion in St. Petersburg getötet worden. Derweil legt Kiew einen Zwölf-Punkte-Plan zur Befreiung der Krim vor. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Russlands Pläne für eine Winteroffensive in der Ostukraine sind nach Einschätzung westlicher Militär-Experten gescheitert. Das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington schrieb, dass Moskau seine angestrebten Ziele einer vollständigen Einnahme der Gebiete Donezk und Luhansk nicht erreicht habe.

Auch das britische Verteidigungsministerium sprach am Wochenende unter Berufung auf Erkenntnisse des Geheimdienstes von einem Scheitern der Offensive in der Donbass-Region. 

Bachmut weiter Schwerpunkt der Kämpfe in der Ostukraine

Die ISW-Experten erwarten, dass Russland seine Kommandostrukturen bald umbauen wird. Dem Institut zufolge galt der 31. März als Zieldatum, den kompletten Donbass einzunehmen. Die Truppen scheiterten aus Sicht der Analysten wegen fehlender Kampfkraft. Im Gebiet Donezk konzentrierten sich die seit Monaten dauernden Kämpfe weiter auf die strategisch wichtige Stadt Bachmut. Ein Ende dieser bisher blutigsten Schlacht des Krieges ist nicht in Sicht.

Russische Atomwaffen kommen in Belarus an die Grenze zu Polen

Russland wird die zur Stationierung in Belarus angekündigten taktischen Atomwaffen an der Grenze zu Polen aufstellen. Das kündigte Moskaus Botschafter in Minsk, Boris Gryslow, am Sonntag an. Bis 1. Juli sollten die benötigten Bunker für die Lagerung der Waffen fertiggestellt sein. «Dies wird trotz des Lärms in Europa und den USA geschehen», sagte Gryslow, ehemaliger russischer Innenminister und Vorsitzender der Duma, nach Angaben der Agentur Belta.

Russischer Militärblogger bei Explosion getötet

Ein russischer Kriegsberichterstatter ist am Sonntag bei einer Explosion in einem Café im Zentrum der russischen Ostseemetropole Sankt Petersburg ums Leben gekommen. Weitere 25 Menschen wurden bei der Detonation des Sprengsatzes verletzt, wie die Staatsagentur Tass weiter berichtete. Der 40-jährige Journalist und Blogger mit dem Pseudonym Wladlen Tatarskij, der aus dem Donbass in der Ostukraine stammt, sei auf der Stelle tot gewesen.

Tatarskij, dessen richtiger Name Maxim Fomin lautet, hatte nach offiziell unbestätigten Medienberichten am Sonntag zu einem «patriotischen Abend» in das Café «Stritfud-Bar No.1» im Zentrum von Sankt Petersburg eingeladen. Dieses soll nach Medienberichten Jewgeni Prigoschin, dem Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, gehört haben.

Briten zitieren Alkoholmissbrauch als Grund für russische Verluste

Für die hohen Verluste auf russischer Seite könnte britischen Geheimdienstinformationen zufolge auch Alkohol ein Grund sein. Russland habe seit Kriegsbeginn durch Verletzungen oder Tod bis zu 200 000 Soldaten verloren, schrieb das Verteidigungsministerium am Sonntag. Eine grosse Zahl davon sei auf andere Ursachen als die eigentlichen Kampfhandlungen zurückzuführen. «Russische Kommandeure betrachten den verbreiteten Alkoholmissbrauch wohl als besonders abträglich für die Effektivität der Kampfhandlungen», hiess es. Ein russischer Telegram-Nachrichtenkanal berichtete demnach, dass es eine «extrem hohe» Anzahl an Vorfällen, Straftaten und Todesfällen im Zusammenhang mit Alkoholkonsum unter den Streitkräften gibt.

Tote in der Ostukraine nach russischem Beschuss

In der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka kamen unterdessen nach Angaben des Präsidentenamtes in Kiew durch russischen Beschuss mindestens sechs Menschen ums Leben, acht erlitten Verletzungen. Die Raketen hätten 16 Wohnblöcke und 8 Privathäuser, das Gebäude der Steuerbehörde, Gasleitungen und mehrere Autos getroffen. Nach UN-Angaben sind seit Kriegsbeginn mehr als 8000 Todesfälle durch die Angriffe und mehr als 13'000 Verletzte unter Zivilisten registriert worden. Die Zahl der Toten dürfte deutlich höher sein, weil nicht alle Fälle erfasst werden.

Kiew will Krim mit Zwölf-Punkte-Plan befreien

In Kiew legte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow, einen Zwölf-Punkte-Plan zur «Befreiung» der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim vor. Als Teil der «De-Okkupation» solle die Krim-Brücke mit der Auto- und Eisenbahnverbindung zum russischen Kernland abgerissen werden, teilte er mit. Staatsdiener auf der Krim, die sich 2014 bei der Annexion mit den russischen Besatzern eingelassen hätten, würden einer Säuberung unterzogen nach dem Vorbild der Entnazifizierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, meinte Danilow.

Selenskyj will Reform des UN-Sicherheitsrats

Die turnusmässige Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat durch Russland stiess unterdessen in Kiew auf scharfe Kritik. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer «absurden und destruktiven» Konstellation und forderte eine Reform des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen. Neben Russland sind auch die USA, Grossbritannien, Frankreich und China Ratsmitglieder mit Veto-Recht.

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21.48 Uhr

Russische Atomwaffen kommen in Belarus an die Grenze zu Polen

Russland wird die zur Stationierung in Belarus angekündigten taktischen Atomwaffen an der Grenze zu Polen aufstellen. Das kündigte Moskaus Botschafter in Minsk, Boris Gryslow, an. Bis 1. Juli sollten die benötigten Bunker für die Lagerung der Waffen fertiggestellt sein. «Dies wird trotz des Lärms in Europa und den USA geschehen», sagte Gryslow, ehemaliger russischer Innenminister und Vorsitzender der Duma, nach Angaben der Agentur Belta.

Er bewertete es als positiv, dass die beabsichtigte Stationierung der Atomwaffen in Belarus bereits «eine Menge Lärm» in westlichen Medien verursache. «Endlich wird beachtet, dass es eine gewisse Parität geben sollte», sagte Gryslow. «Wenn wir über die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Europa sprechen, dann müssen wir Massnahmen ergreifen, die die Sicherheit unseres Unionsstaates (Belarus und Russland) erhöhen.» Russland und Weissrussland seien das Territorium des Unionsstaates, ein legalisiertes Territorium, im Gegensatz zu den Territorien der Länder, in denen die USA ihre Atomwaffen stationieren. «Für sie sind diese Länder nur Marionetten, aber wir haben einen gemeinsamen Raum», sagte Boris Gryslow.

Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletzt vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Er begründete die Stationierung damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.

In einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) hiess es vor einer Woche, Putin wolle im Westen Ängste vor einer atomaren Eskalation schüren, um so die Unterstützung für die Ukraine etwa bei der Lieferung schwerer Waffen zu brechen. Nach ISW-Einschätzung ist es weiter «sehr unwahrscheinlich, dass Russland nukleare Waffen in der Ukraine oder anderswo einsetzt». Putins Schritt habe sich bereits vor dem Krieg in der Ukraine angekündigt, teilte das ISW mit. Russland zementiere mit der Stationierung nuklearer Waffen in Belarus vor allem seinen Einfluss in der Ex-Sowjetrepublik.

21.21 Uhr

Moskau: Blogger wie Tatarski sind «Verteidiger der Wahrheit»

Blogger wie Tatarski sind «Verteidiger der Wahrheit», erklärte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, nach der tödlichen Explosion in St. Petersburg im Onlinedienst Telegram.

Der 40-jährige Blogger Wladlen Tatarski, mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin, stammte aus der Region Donezk in der Ostukraine, die Russland als annektiert bezeichnet. Mehr als eine halbe Million Menschen haben seinen Kanal bei Telegram abonniert. Er befürwortet die russische Kampagne in der Ukraine.

Die Explosion ereignete sich in einem Café im Stadtzentrum. Eine Gruppe namens «Cyber Front Z», die sich selbst in den Onlinenetzwerken als «Russlands Informationssoldaten» bezeichnet, erklärte, das Lokal für den Abend gemietet zu haben. «Es gab einen Terroranschlag. Wir haben bestimmte Sicherheitsmassnahmen ergriffen, aber es waren nicht genug», erklärte die Gruppe im Onlinedienst Telegram. «Unser Beileid an alle, die den exzellenten Kriegsberichterstatter und unseren Freund Wladlen Tatarski kannten.»

20.25 Uhr

Selenskyj sieht militärischen Sieg als einzigen Weg

Nach einer Serie russischer Angriffe auf ukrainische Städte mit neuen zivilen Opfern sieht Präsident Wolodymyr Selenskyj einen militärischen Sieg der Ukraine als «einzigen Weg» zur Sicherheit. «Es gibt nur einen Weg, den russischen Terror zu stoppen und die Sicherheit in all unseren Städten und Gemeinden wiederherzustellen — von Sumy bis zum Donbass, von Charkiw bis Cherson, von Kiew bis Jalta, und dieser Weg ist der militärische Sieg der Ukraine», sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. «Es gibt keinen anderen Weg, und es kann keinen anderen Weg geben.»

Für den «bösen Staat» Russland sei es zur Normalität geworden, Wohnhäuser mit Raketenwerfern zu beschiessen, Raketen auf Städte abzufeuern, normale Dörfer und Menschen zu bombardieren. Dieser Staat müsse vollständig besiegt werden — militärisch, wirtschaftlich, politisch und rechtlich. «Der erste Punkt ist der militärische» sagte Selenskyj. Und der werde auch umgesetzt.

19.52 Uhr

Zahl der Verletzten nach Anschlag steigt auf 25

Bei dem Anschlag auf einen Militärblogger in St. Petersburg sind 25 Menschen bei der Detonation des Sprengsatzes verletzt worden, wie die Staatsagentur Tass nun berichtet.

Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler war der Sprengsatz in einer Büste eingebaut, die Tatarskij bei dem Treffen als Geschenk überreicht wurde. Das Geschenk — Augenzeuge berichteten von einer vergoldeten Büste des Bloggers — sei ihm von einer jungen Frau überreicht worden, schrieben örtliche Medien. Sie habe sich anschliessend in eine der hinteren Zuschauerreihen gesetzt, sei aber nach der Explosion verschwunden. Die Fahndung nach ihr laufe auf Hochtouren.

Der Blogger und Kriegsberichterstatter hatte ab 2014 zunächst als Aufständischer für die Unabhängigkeit des russisch kontrollierten Donbass gekämpft, ehe er sich dem Journalismus zuwandte. Er verbreitete in seinem Blog Videos vom Frontgeschehen in der Ukraine und gab zuletzt jungen russischen Soldaten Tipps, wie sie sich in den vordersten Linien verhalten sollten.

19.19 Uhr

Kiew: Weiter schwere Kämpfe im Osten

Russische Angreifer und ukrainische Verteidiger haben sich erneut schwere Kämpfe im Osten der Ukraine geliefert. Im Mittelpunkt der Gefechte lagen einmal mehr die Ortschaften Liman, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka, wie der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mitteilte. Insgesamt seien im Laufe des Tages rund 50 russische Angriffe abgewehrt worden.

In Bachmut sei die Lage weiterhin «sehr angespannt», schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar auf Facebook. Der Gegner setze dort neben den Angehörigen der berüchtigten Söldnertruppe Wagner inzwischen auch Fallschirmjägereinheiten ein. «Der Feind lässt sich durch die exorbitanten Verluste an Personal nicht abschrecken, die Entscheidungen werden emotional getroffen.» Die Reaktion der Verteidiger erfolge «kompetent und unter Berücksichtigung aller Umstände, Aufgaben und des Grundsatzes der militärischen Zweckmässigkeit», betonte Maljar. «Wir vertrauen auf unser Militär.»

18.42 Uhr

Russischer Militärblogger bei Explosion getötet

Ein russischer Kriegsberichterstatter ist bei einer Explosion in einem Café in der russischen Ostseemetropole Sankt Petersburg ums Leben gekommen. Weitere 15 Menschen wurden bei der Detonation des Sprengsatzes verletzt, wie die Staatsagentur Tass weiter berichtete.

Der 40-jährige Journalist und Blogger mit dem Pseudonym Wladlen Tatarskij, der aus dem Donbass in der Ostukraine stammt, sei auf der Stelle tot gewesen. Tatarskij, dessen richtiger Name Maxim Fomin lautet, hatte nach offiziell unbestätigten Medienberichten zu einem «patriotischen Abend» in das Café im Zentrum von Sankt Petersburg eingeladen, das nach Medienberichten Jewgeni Prigoschin, dem Chef der Söldnertruppe Wagner gehören soll. Über die Hintergründe der Explosion gab es zunächst keine offiziellen Angaben.

18.05 Uhr

Länder der Opec+ drosseln überraschend die Ölproduktion

Mitglieder der Öl-Allianz Opec+ haben eine überraschende Drosselung der Ölproduktion angekündigt. Von Mai an dürfte die Produktion damit um rund eine Million Barrel (je 159 Liter) pro Tag niedriger ausfallen. Saudi-Arabien führte das Kartell mit einer geplanten Förderkürzung von 500'000 Barrel pro Tag an. Das saudische Energieministerium erklärte, es handele sich um eine «freiwillige Kürzung», schreibt die staatliche saudische Presseagentur.

Andere Mitglieder wie Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Algerien folgten dem Beispiel, während Russland seine Produktionskürzung bis Ende 2023 fortsetzen will. Damit dürften von Mai an rund eine Million Barrel Rohöl pro Tag weniger auf den Markt strömen als bisher erwartet.

Im Februar waren nach Opec-Angaben weltweit 102 Millionen Barrel pro Tag produziert worden. Der Opec+-Verbund aus 23 Staaten hat einen weltweiten Marktanteil von etwa 40 Prozent.

17.08 Uhr

Blinken spricht mit Lawrow und fordert Freilassung von US-Journalist

US-Aussenminister Antony Blinken hat in einem seltenen direkten Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow die sofortige Freilassung eines zuletzt inhaftierten amerikanischen Journalisten verlangt. Das US-Aussenministerium teilte mit, Blinken und Lawrow hätten telefoniert. Blinken habe die «grosse Besorgnis» der US-Regierung über die inakzeptable Inhaftierung des amerikanischen Reporters übermittelt und dessen unverzügliche Freilassung gefordert. Er habe Russland aufgerufen, auch den seit langem inhaftierten US-Bürger Paul Whelan freizulassen.

Seit dem rusisschen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind Telefonate der beiden Aussenminister rar geworden. Das russische Aussenministerium teilte nach dem Gespräch mit, Lawrow habe Blinken aufgefordert, die Entscheidungen der russischen Behörden zu respektieren, die in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung und den internationalen Verpflichtungen Russlands stünden. Das Gericht entscheide über das weitere Schicksal des Reporters, sagte Lawrow demnach. Zudem sei betont worden, dass es inakzeptabel sei, dass Offizielle in Washington und westliche Medien Druck machten mit der Absicht, dem Fall einen politischen Anstrich zu geben, hiess es weiter aus Moskau.

Wegen angeblicher Spionage für die USA hatte ein Gericht in Moskau am Donnerstag Haftbefehl gegen den amerikanischen Reporter Evan Gershkovich erlassen. Der Journalist des «Wall Street Journals» hatte auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine recherchiert. Er sei zunächst bis 29. Mai in Untersuchungshaft, teilte das Gericht mit. Gershkovich drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft.

Das «Wall Street Journal» wies die Vorwürfe gegen seinen Mitarbeiter zurück. Das Weisse Haus nannte die Spionagevorwürfe lächerlich und verurteilte die Inhaftierung Gershkovichs scharf. Auch US-Präsident Joe Biden hatte Russland am Freitag aufgerufen, ihn freizulassen.

Der Amerikaner Paul Whelan wiederum sitzt bereits seit mehreren Jahren in Russland in Haft — ebenfalls wegen angeblicher Spionage.

15.47 Uhr

Tote und Verletzte nach russischem Beschuss von Kostjantyniwka

In der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka sind durch russischen Beschuss nach Angaben des Präsidentenamtes in Kiew mindestens sechs Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Das Zentrum der Stadt im Gebiet Donezk sei am Vormittag mit Raketen beschossen worden, teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, mit. Er veröffentlichte auch Fotos von den Zerstörungen der Wohnhäuser. Es seien 16 Wohnblöcke und 8 Privathäuser, das Gebäude der Steuerbehörde, Gasleitungen und mehrere Autos getroffen worden.

Nach UN-Angaben sind seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar vergangenen Jahres in der Ukraine mehr als 8000 Todesfälle durch die Angriffe und mehr als 13'000 Verletzte unter Zivilisten registriert worden. Die Zahl der Toten dürfte deutlich höher sein, weil nicht alle Fälle erfasst sind.

14.56 Uhr

Südafrikanischer ANC will bei Moskau-Besuch Bündnis mit Putin-Partei stärken

Hochrangige Vertreter der südafrikanischen Regierungspartei ANC wollen nach deren Angaben bei einem Besuch in Russland die Freundschaft mit der Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin festigen. Bei den Gesprächen in Moskau gehe es unter anderem um die «Neuausrichtung der globalen Ordnung», die das Ziel habe, «die Folgen des Neokolonialismus und der zuvor vorherrschenden unipolaren Welt umzukehren», erklärte der ANC. Südafrika zählt zu den Staaten im globalen Süden, die Russland am nächsten stehen.

Der bereits am Donnerstag begonnene Besuch erfolge auf Einladung der Partei Einiges Russland, die «ein langjähriger Verbündeter und Freund des ANC» sei. Die Delegation der Partei wird von Obed Bapela angeführt, dem Leiter der ANC-Kommission für internationale Beziehungen. Die Reise sollte am Sonntag zu Ende gehen.

Moskau versucht seit Jahren, seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu afrikanischen Staaten zu stärken. Am Freitag unterzeichnete Präsident Putin eine neue aussenpolitische Strategie, in der die «Beseitigung der Dominanz» des Westens als Schwerpunkt genannt wird.

Südafrika hat sich seinerseits bisher stets geweigert, den Überfall Russlands auf die Ukraine zu verurteilen. Die Regierung in Pretoria erklärte, sie wolle neutral bleiben und ziehe Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vor.

Südafrika ist im August Gastgeber eines Gipfels der sogenannten BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Im Februar hatte Südafrika eine umstrittene gemeinsame Militärübung mit Russland und China abgehalten, im Januar stattete der russische Aussenminister Sergej Lawrow Pretoria einen offiziellen Besuch ab.

Die Beziehungen Südafrikas zum Kreml reichen Jahrzehnte zurück. Während des Kalten Kriegs unterstützte der Kreml den ANC in seinem Kampf gegen die Apartheid.

14.07 Uhr

Selenskyj würdigt Widerstandskraft seines Landes

Zum Jahrestag der Vertreibung der russischen Truppen aus der Umgebung von Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Widerstandskraft seiner Landsleute gewürdigt. «Ihr habt die grösste Gewalt gegen die Menschlichkeit unserer Zeit aufgehalten. Ihr habt eine Gewalt gestoppt, die alles verachtet und alles zerstören will, das Menschen Bedeutung gibt», schrieb er auf Telegram. Zugleich veröffentlicht er Fotos der Gegend rund um Kiew nach dem russischen Rückzug vor einem Jahr.

«Wir werden unser gesamtes Gebiet befreien», zeigte sich Selenskyj überzeugt. «Wir werden die ukrainische Flagge wieder in all unseren Städten und all unseren Dörfern wehen lassen.»

Derweil schwor der ukrainische Armeechef seine Landsleute auf weitere Kämpfe ein. «Wir werden weiter für die Unabhängigkeit unserer Nation kämpfen», schrieb Walerij Saluschnyj auf Telegram. Derzeit hält Russland gut 18 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt.

Russische Streitkräfte hatten sich vor einem Jahr aus der Gegend rund um Kiew zurückgezogen. Unter anderem räumten sie den Ort Butscha nordwestlich von Kiew, wo AFP-Journalisten am 2. April die Leichen von Menschen in ziviler Kleidung, einige von ihnen mit auf dem Rücken zusammengebundenen Händen. Sie lagen mitten auf der Strasse.

Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten werfen Russland vor, in Butscha Kriegsverbrechen begangen zu haben, die durch zahlreiche Augenzeugenberichte und Bildmaterial belegt worden seien. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Kiew haben russische Kräfte rund 1400 Zivilisten rund um Butscha getötet, ermittelt seien bereits Dutzende russische Verantwortliche. Moskau hat die Gräueltaten als inszeniert bezeichnet.

13.52 Uhr

Ukraine legt Plan für die Krim vor

Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats hat einen Plan für eine Krim nach einem Ende der russischen Besetzung vorgelegt. Oleksij Danilow schlägt darin den Abriss der von Russland nach der Annexion 2014 gebauten Brücke von der Krim zum russischen Festland vor. Den Plan veröffentlichte er am Sonntag auf Facebook.

Ukrainer, die für die vom Moskau eingesetzte Regionalregierung gearbeitet haben, sollen strafrechtlich belangt werden, staatliche Pensionen verlieren und von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Alle russischen Bürger, die nach 2014 auf die Krim zogen, sollen ausgewiesen und alle Immobiliengeschäfte unter russischer Herrschaft annulliert werden.

Der Kreml hat die Anerkennung seiner Souveränität über die Krim und anderer in seinem Angriffskrieg besetzter ukrainischer Gebiete zur Bedingung für einen Frieden erklärt. Kiew hat hingegen die Bedingung für Friedensgespräche gestellt, Russland müsse alle besetzten ukrainischen Gebiete räumen.

Die 19 Kilometer lange Brücke, deren Abriss Danilow fordert, ist von Russland nach der Beschädigung durch eine Lkw-Bombe im Oktober wieder repariert worden. Danilow schlug auch die Umbenennung von Sewastopol vor, das seit dem 19. Jahrhundert Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ist.



Jahrestag der Krim-Annexion: Putin nennt Sicherheit «vorrangig»

Zum neunten Jahrestag der Annexion der Krim hat der russische Präsident Wladimir Putin die Bewohner der Halbinsel auf anhaltend schwierige Zeiten eingeschworen. Sicherheitsfragen seien derzeit vorrangig, sagte Putin.

18.03.2023

Die Stadt könnte Objekt Nr. 6 genannt werden, bis das ukrainische Parlament einen neuen Namen bestimme, etwa Achtjar nach einem Dorf, das dort einst stand. Der von Moskau ernannte Statthalter in Sewastopol, Michail Raswoschajew, bezeichnete Danilows Plan als krank. «Es wäre falsch, die Äusserungen kranker Leute ernst zu nehmen», sagte er. «Sie müssen geheilt werden, und das ist, was unser Militär gerade macht.»

Danilows Überlegungen kamen in einer Phase des Krieges, in der die ukrainischen Streitkräfte vermutlich eine Offensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete vorbereiten. Dabei könnten auch vom Westen gelieferte Kampfpanzer und andere moderne Waffensysteme zum Einsatz kommen. Russische Truppen konzentrieren ihre Angriffe derzeit auf die Stadt Bachmut im Donbass. Die Kämpfe dauern seit acht Monaten an, ohne dass sie die Stadt vollständig erobert haben.

12.40 Uhr

3000 Rösser für Moskaus Armee

Tuwa ist eine autonome Republik im südlichen Sibirien, die Teil der Russischen Föderation ist.

Nun will die Republik einen Beitrag zum Krieg in der Ukraine leisten: Um den Nachschub an der Front zu gewährleisten, sollen der russischen Armee 3000 Rösser übergeben werden.

Das hat Wladislaw Chowaljg bekanntgegeben, den Wladimir Putin im April 2021 per Dekret zum amtierenden Führer von Tuwa gemacht hat. Der 55-Jährige ist auch der lokale Chef der Putin-Partei Einiges Russland.

The Republic of #Tuva will transfer 3,000 horses to the #Russian troops to establish logistical chains for supplying the front. This was announced by the head of the Republic, Vladislav Khovalyg, of the United Russia party. pic.twitter.com/5N4qY9xotd

— NEXTA (@nexta_tv) April 2, 2023

11.58 Uhr

Westen erwartet Umbau der russischen Armeeführung

Russland ist nach Einschätzung westlicher Militärexperten mit seiner Winteroffensive in der Ostukraine gescheitert. Die gesteckten Ziele einer vollständigen Einnahme der Gebiete Donezk und Luhansk seien nicht erreicht worden, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington.

Die Analysten erwarten demnach einen baldigen neuen Umbau der russischen Kommandostrukturen für den Krieg gegen die Ukraine. Der erst im Januar als Befehlshaber der Truppen im Kriegsgebiet eingesetzte Generalstabschef Waleri Gerassimow habe die Erwartungen von Kremlchef Wladimir Putin nicht erfüllt, hiess es.

Er könne kaum Gebietsgewinne vorweisen. Putin hatte bereits mehrfach die Kommandeure ausgewechselt. Laut ISW galt für Gerassimow der 31. März als Zieldatum, den kompletten Donbass einzunehmen. Das Scheitern begründen die Experten mit fehlender Kampfkraft der russischen Truppen.

Im Gebiet Donezk konzentrierten sich die seit Monaten dauernden Kämpfe weiter auf die strategische Stadt Bachmut und die Region. Ein Ende dieser bisher blutigsten Schlacht des Krieges ist nicht in Sicht. Russland erklärte immer wieder, sich angesichts der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine auf einen langen Krieg einzustellen.

Aus Sicht russischer Militärblogger müssten Moskaus Streitkräfte Bachmut und Awdijiwka einnehmen, um auf die im April erwartete Frühjahrsoffensive der ukrainischen Streitkräfte vorbereitet zu sein. Die Blogger, die das Vorgehen der russischen Truppen beobachten und analysieren, hatten ihre Kritik an der Militärführung in Moskau zuletzt wieder deutlich verschärft.

Die öffentlichen Äusserungen dieser Ultranationalisten dürften wie schon zuvor Einfluss auf Putins Entscheidungen haben. Der neu gegründete nationalistische «Klub wütender Patrioten» in Russland kritisierte in einem Video die korrupte Militärführung und Elite Moskaus.

Die Initiatoren rufen zu dringendem Handeln auf. Unter ihnen ist auch der frühere russische Geheimdienstoffizier Igor Girkin, der unter dem Pseudonym Igor Strelkow 2014 den Aufstand der moskautreuen Separatisten im Osten der Ukraine anführte. Er warnte nun vor einer Niederlage in dem Krieg gegen die Ukraine.

11 Uhr

London: Alkoholmissbrauch setzt Russen zu

Die britische Regierung hält den Konsum von Alkohol für einen der Gründe hinter der hohen Opferzahl der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Während Russland seit Beginn des Angriffskriegs vor gut einem Jahr durch Verletzungen oder Tod bis zu 200'000 Streitkräfte verloren habe, sei eine grosse Zahl davon auf andere Ursachen als die eigentlichen Kampfhandlungen zurückzuführen, erklärte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Erkenntnisse des MI6.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 02 April 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/98MyQNQKmJ

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/XBel6Fvgf0

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 2, 2023

«Russische Kommandeure betrachten den verbreiteten Alkoholmissbrauch wohl als besonders abträglich für die Effektivität der Kampfhandlungen», hiess es weiter. Anfang der Woche habe ein russischer Telegram-Nachrichtenkanal davon berichtet, dass es eine «extrem hohe» Anzahl an Vorfällen, Straftaten und Todesfällen im Zusammenhang mit Alkoholkonsum unter den Streitkräften gebe, schrieben die Briten.

Starkes Trinken sei in der russischen Gesellschaft weit verbreitet und als ein stillschweigend akzeptierter Teil des militärischen Lebens akzeptiert worden, auch bei Kampfeinsätzen. Zu den weiteren Hauptursachen für nicht-kampfbedingte Verluste zählten vermutlich auch eine schlechte Ausbildung an den Waffen, Verkehrsunfälle und auf die klimatischen Bedingungen zurückzuführende Schädigungen wie Unterkühlung.

10.35 Uhr

Die jungen Drohnen-Krieger der Ukraine

«Für mich sind es bloss Jugendliche», sagt Reporter Stuart Ramsay vom britischen Sender Sky News. «Sie sind im Alter meiner Kinder, aber sie gehen immer wieder an die Front in Bachmut.»

Und zwar mit Drohnen: Kommandantin Emma ist gerade mal 23 Jahre alt. Ihr Team besteht aus jungen Piloten und Technikern. Sie bestücken die Fluggeräte mit Sprengstoff und gehen auf die Jagd. Die Aufklärungsdrohne filmt den Kamikaze-Einschlag. 

«Sie sind so jung», erklärt Ramsay, «dass sie sich kaum an das Leben vor Russlands erster Invasion 2014 erinnern können.» Nun ist der Krieg ganz nahe gekommen: «Wir kämpfen für unser Land, unsere Geschichte, unsere Kultur», sagt Anna. «Wir kämpfen um unsere Freiheit, unsere Souveränität und unsere Leute.»

Ein 18-Jähriger der Einheit stammt aus der Gegend von Bachmut. «Es fühlt sich sehr komisch an. Vielleicht weil ich vor nicht allzu langer Zeit durch die Strassen gelaufen bin», sagt er über seine Drohnen-Flüge. Sein Vater ist ebenfalls an der Front im Einsatz. Sein Kamerad bekundet, ihnen bliebe keine Chance: Sie müssten kämpfen. «Es ist die Absurdität unseres Lebens.»

10 Uhr

Diplomatische Wellen wegen Eagle I in der Ukraine 

Wie sind Eagle-I-Fahrzeuge der Kreuzlinger Mowag an der Front in der Ukraine gelandet? Die NZZ hat recherchiert: Demnach hat deutschen Unternehmer Dänemark 27 Eagle I im Jahr 2013 abgekauft.

Die Fahrzeuge seien demilitarisiert worden, sagt Thomas Bockhold der Zeitung. Die Waffenanlage und das Panzerglas seien entfernt worden. Das sei amtlich beurkundet. «Wir hatten sämtliche nötigen Bewilligungen.»

Doch derlei Bewilligungen für Demilitarisierungen gebe es nach Schweizer Recht nicht, schreibt die NZZ. Zudem «gelten gepanzerte Fahrzeuge, die demilitarisiert worden sind, immer noch als Kriegsmaterial». Bockhold hätte die Eagle I nicht ohne Zustimmung aus Bern ausführen dürfen.

Der 64-Jährige will eine deutsche Ausfuhrgenehmigung gehant haben. Der dänischen Zeitung Jyllands-Posten sagt Bockholt: «Es handelt sich um eine Angelegenheit zwischen Deutschland und der Schweiz, welche die zwei Länder klären müssen.» 

Mit Blick auf den strengen Export-Kurs des Bundes schimpft der Unternehmer: «Die Schweiz verhält sich in dieser Situation unmöglich.» Das Seco wollte sich nicht äussern, weil die Abklärung mit den deutschen Behörden andauere.

9.11 Uhr

«Dann heisst das für alle Nato-Partner, dass man sich nicht auf die Schweiz verlassen kann»

Der deutsche Botschafter in der Schweiz fordert den Bund auf, sich in der Frage von Waffenlieferungen zu bewegen: «Wir erwarten von der Schweiz, dass sie in bestimmten Stellen über ihren neutralistischen Schatten springt», sagt Michael Flügger der SRF.

Dass die Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats 25 eingemottete Leopard-Panzer an Berlin abgeben will, begrüsst der Diplomat. Er respektiere, dass das Parlament dem noch zustimmen müsse, doch es gehe um einen Grundsatzentscheid.

«Wenn es nicht zu dieser gesetzlichen Änderung kommt, heisst das in Zukunft für alle Nato-Partner, dass man sich nicht auf die Schweiz verlassen kann», so Flügger. «Es stellt sich die Frage, ob die strenge und altmodische Auslegung der Haager Konventionen völkerrechtlich nicht überholt ist.»

In dem Dokument wird das Neutralitätsrecht geregelt. Das sei keine Haltung Deutschlands, sondern der Nato, endet der Botschafter.

8.15 Uhr

Polen erwägt «nukleare Teilhabe»

Polen kann sich eine stärkere Beteiligung an der nuklearen Abschreckung der Nato vorstellen - auch ohne Atombomben auf seinem Staatsgebiet zu stationieren.

«Polen wäre potenziell bereit, seine Beteiligung und Zusammenarbeit im Rahmen der nuklearen Abschreckung der Nato auszuweiten und Verantwortung zu übernehmen», sagte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Die Stationierung von Atomwaffen ist aber etwas anderes», fügte er hinzu.

Im Nato-Jargon wird das «nukleare Teilhabe» genannt. Polen ist bislang nur an Beratungen darüber beteiligt etwa in der Nuklearen Planungsgruppe der Nato, die streng geheim tagt. Siewiera sagte nicht, wie genau er sich eine stärke Beteiligung vorstellt. Er verwies aber darauf, dass zur nuklearen Teilhabe auch Flugzeuge gehörten, die «spezielle Waffen» tragen könnten.

Der polnische Präsident Duda hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres sein grundsätzliches Interesse an einer stärkeren Beteiligung an der nuklearen Abschreckung der Nato angemeldet.

«Wir haben mit führenden amerikanischen Politikern darüber gesprochen, ob die Vereinigten Staaten eine solche Möglichkeit in Betracht ziehen. Das Thema ist offen», sagte Duda damals der polnischen Zeitschrift «Gazeta Polska». Er wurde damals so verstanden, dass die Stationierung von Atomwaffen auf polnischem Territorium für ihn eine Option sei.

Siewiera sagte nun auf die Frage, ob Polen sich Atomwaffen auf seinem Staatsgebiet wünsche, um sich sicherer zu fühlen: «Es geht nicht um Gefühle, sondern um Berechnungen. Es gibt bereits zahlreiche Atomwaffen in Europa im Rahmen der nuklearen Teilhabe.»

Neben Deutschland sollen auch in den Niederlanden, Belgien, Italien und in der Türkei US-Atomwaffen lagern. Expertenschätzungen zufolge sollen es insgesamt noch etwa 100 sein. Die Bomben haben eine Sprengkraft von bis zu 50 Kilotonnen – etwa das 13-fache der ersten US-Atombombe, die 1945 die japanische Grossstadt Hiroshima fast vollständig zerstört hat. Mit Grossbritannien und Frankreich besitzen zwei weitere Nato-Staaten eigene Atomwaffen.

8 Uhr

Selenskyj dankt der Schweiz

Erst am Vortag sei ein fünf Monate altes Baby durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden, nun übernehme der Aggressor den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, kritisierte Selenskyj am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache. «Es ist kaum etwas vorstellbar, was den vollständigen Bankrott solcher Institutionen besser demonstriert.» Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba bezeichnete die Leitungsrolle als «schlechten Aprilscherz».

Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den Mitgliedstaaten, wobei neben den fünf ständigen auch die zehn nichtständigen Mitglieder an die Reihe kommen. Zuletzt hatte Russland den Vorsitz im Februar 2022 inne – als es die benachbarte Ukraine überfiel.

Selenskyj hatte aber auch Positives für seine Landsleute zu verkünden. Die Ukraine sei gestärkt aus der Woche hervorgegangen, sagte der Staatschef. Er bedankte sich unter anderem bei Deutschland für die Militärhilfe. Vor wenigen Tagen war das Eintreffen deutscher Schützen- und Kampfpanzer der Typen Marder und Leopard 2 in der Ukraine bekannt geworden.

Der Schweiz sprach Selenskyj seinen Dank dafür aus, dass sie sich inzwischen den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat.

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