Ukraine-Übersicht Erneut Ex-Wagner-Söldner mit Vorschlaghammer hingerichtet +++ Baerbock nennt Kampfjets für Ukraine «kein Thema» 

Russland mit wohl grössten Verlusten seit erster Kriegswoche

Russland verliert in der Ukraine nach britischen Angaben so viele Soldaten wie seit den Anfangstagen des Angriffskriegs nicht mehr. «In den vergangenen zwei Wochen hat Russland wahrscheinlich die höchste Verlustrate seit der ersten Woche des Einmarsches in die Ukraine erlitten», erklärte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag unter Berufung auf Statistiken des ukrainischen Generalstabs.

13.02.2023

300'000 Kubikmeter Wasser sollen durch eine neue Wasserleitung pro Tag in den Donbass fliessen. Führende Manager der britischen Rüstungsbranche sind einem Bericht zufolge nach Kiew gereist, um dort über die Gründung von Joint Ventures zu sprechen. Die Entwicklungen im Ticker.

Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs drückt die Nato bei der Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine aufs Tempo. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel: «Es ist klar, dass wir in einem Logistikrennen sind.» Es gehe darum, die Ukraine mit Munition, Treibstoff und Ersatzteilen auszurüsten, bevor Moskau wieder die Initiative auf dem Schlachtfeld ergreife. Neue russische Offensiven werden demnächst erwartet.

Stoltenberg schliesst Kampfjet-Lieferung an Ukraine nicht aus

Nato-Generalsekretär Stoltenberg schliesst die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. «Wichtig ist, dass die Nato nicht Teil des Konflikts ist», sagte der Norweger. Dabei betonte er den Unterschied zwischen einer von der Nato durchzusetzenden Flugverbotszone über der Ukraine und der Möglichkeit, dass Nato-Partner Kiew Flugzeuge liefern, die die Ukrainer selbst nutzten. «Das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge.» Zunächst aber sei es wichtig, Kiew schnell Waffen und Munition zu liefern. Putin schicke Abertausende Truppen und akzeptiere viele Opfer und Verluste. Er übe dadurch grossen Druck auf die Ukrainer aus, die auf westliche Waffen angewiesen sind.

Russen stossen bei Bachmut vor

Im Norden der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut toben heftige Gefechte. Die Lage im Vorort Paraskowijwka sei schwierig, teilte das ukrainische Präsidialbüro am Montag mit. Russische Streitkräfte deckten die Gegend mit heftigen Artillerie-Angriffen und Sturmattacken ein. Auch das noch weiter nördlich gelegene Wuhledar stehe schwer unter Beschuss.

In der Donbass-Region Donezk hätten die Invasionstruppen ein Dutzend Städte und Dörfer beschossen, sagte Gouverneur Pawlo Kyrylenko. Eine Rakete sei in ein Krankenhaus in Druschkiwka eingeschlagen. In Pokrowsk seien sieben Häuser und ein Kindergarten getroffen worden. Der Beschuss verstärke sich, die Russen zögen Truppen zusammen. «Wir erleben einen sehr harten Kampf, in dem die Russen weder sich noch uns schonen», sagte Kyrlenko.

Russen bauen Verteidigung im Süden aus

In der Region Cherson im Süden beschossen die Russen dem Präsidialbüro zufolge mehr als 20 Städte und Dörfer. Zwei Menschen wurden getötet, als ihr Auto auf eine Mine fuhr. In der Region Dnipropetrowsk gab es einen Toten und zwei Verletzte.

Das britische Verteidigungsministerium erklärte, die russischen Streitkräfte bauten im Süden der Ukraine ihre Abwehrstellungen aus und brächten trotz der Angriffe im Donbass zusätzliche Kräfte dorthin. Kremlsprecher Dmitri Peskow versicherte, Russland stehe keine zweite Mobilisierungswelle bevor.

Moldaus Präsidentin warnt vor Umsturzversuchen

Die Präsidentin der Ex-Sowjetrepublik Moldau, Maia Sandu, hat vor russischen Umsturzversuchen in ihrem Land gewarnt. Der Plan Moskaus beinhalte, gewalttätige Ausschreitungen und Angriffe auf staatliche moldauische Institutionen anzuzetteln und diese als Proteste zu tarnen.

Das sagte Sandu am Montag Medienberichten zufolge. «Das Ziel ist es, die verfassungsmässige und legitime Ordnung in eine illegitime umzuwandeln (...), damit Russland Moldau in seinem Krieg gegen die Ukraine benutzen kann», fügte die proeuropäische Staatschefin der kleinen Republik hinzu.

Sandu stützte sich bei ihren Aussagen auf Geheimdienst-Dokumente, die Moldau kürzlich von der benachbarten und vor rund einem Jahr von Russland angegriffenen Ukraine erhalten hat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte bereits in der vergangenen Woche, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldau.

Berlusconi sorgt für Schlagzeilen mit Kommentaren über Selenskyj

Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi ist ein enger Freund von Putin – und sorgte mit Ukraine-kritischen Bemerkungen für heftige Kritik. Er gab unter anderem dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Schuld an der Eskalation, der «Zerstörung des Landes» und den vielen Toten. Berlusconi schlug zudem vor, die finanziellen und militärischen Hilfen für Kiew einzustellen, damit Selenskyj einer Waffenruhe zustimme. Dessen Berater Mychajlo Podoljak bezeichnete den 86-Jährigen daher als «VIP-Agitator» der russischen Propaganda, der das Ansehen Italiens eintausche gegen seine Freundschaft zu Putin.

Die Ereignisse des Tages im Überblick

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22 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 13. Februar 2023

21.57 Uhr

Ungarischer Aussenminister besucht Belarus

Als erster ranghoher Vertreter einer Regierung eines EU-Mitgliedslands seit 2020 hat am Montag der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto Belarus besucht. Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja kritisierte scharf Szijjartos Visite, die inmitten von EU-Beratungen über weitere Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko kam. Lukaschenko hat nach Überzeugung der Opposition 2020 die Wahl gegen Tichanowskaja nur mit Manipulationen gewonnen und danach Massenproteste dagegen brutal unterdrücken lassen.

«Zu einer Zeit, in der ein Nobelpreisträger vor Gericht steht, Journalisten gefoltert werden, russische Soldaten ausgebildet werden, bevor sie in den Kampf in die Ukraine gehen, sind solche Aktionen inakzeptabel», erklärte Tichanowskaja zu Szijjartos Besuch.

Seit der Präsidentenwahl 2020 sind in Belarus mehr als 35’000 Menschen verhaftet worden, Tausende wurden von Polizisten geschlagen. Unter den Festgenommenen ist der Menschenrechtsaktivist und Friedenobelpreisträger Ales Bjaljatzki, der am Montag sein Schlusswort in einem Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit sprach.

21.06 Uhr

Erneut Ex-Wagner-Söldner mit Vorschlaghammer hingerichtet

Auf einem mit der Wagner-Gruppe verknüpften Telegram-Kanal ist ein weiteres, verstörendes Exekutionsvideo geteilt worden. Mehrere Medien berichten, dass es sich dabei um den früheren Wagner-Söldner Dmitri Jakuschenko handeln soll, der zu den ukrainischen Truppen übergelaufen ist.  Später sei er von Wagner-Truppen wieder festgesetzt worden. Der verurteilte Mörder kam im Zuge der Rekrutierung von Häftlingen für die Wagner-Gruppe zum Fronteinsatz in die Ukraine. In dem Telegram-Channel wird Jakuschenko als «Verräter» bezeichnet, dem der «Prozess» gemacht werde.

Auf dem Video ist der BBC zufolge zu sehen, wie Jakuschenko in einem Keller sitzt, sein Kopf ist mit Klebeband an einer Steinwand fixiert. Ein anderer Mann steht hinter ihm und hält einen Vorschlaghammer in der Hand. Als der erste Hammerschlag erfolgt, verschwimmt das Video und Jakuschchenko fällt nach hinten. Es folgen weitere Schläge. Schliesslich sagt eine Stimme: «Die Gerichtssitzung wird vertagt.»

Another #Wagner mercenary was sledgehammered by his former comrades-in-arms and videotaped.

The footage of the execution completely copies the famous video of the murder of Yevgeny #Nuzhin. pic.twitter.com/ocPvYrwAma

— NEXTA (@nexta_tv) February 13, 2023

Im vergangenen Jahr wurde der Wagner-Söldner Evgeny Nuzhin auf ähnliche Weise hingerichtet. Er floh am 4. September in die Ukraine und wurde von den Ukrainern festgenommen. Nachdem er am 12. Oktober ein Interview gab, spürten ihn Unbekannte auf und brachten ihn zurück in russische Gefangenschaft. 

Members of the #Wagner Group kidnapped and executed a recruited prisoner who had been captured by the #Ukrainians and expressed his desire to fight for them against #Putin. Evgeny Nuzhin was executed with a sledgehammer to the head. pic.twitter.com/RmShEK75iB

— NEXTA (@nexta_tv) November 13, 2022

19.36 Uhr

Baerbock nennt Kampfjets für Ukraine «kein Thema»

Vor Beratungen der westlichen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine hat di deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock bekräftigt, dass die Bereitstellung von Kampfjets für die Bundesregierung derzeit kein Thema sei. «Das ist keine Debatte, die wir führen», wiederholte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem Besuch in der finnischen Hauptstadt Helsinki.

Verteidigungsminister und Militärs westlicher Staaten kommen am Dienstag in Brüssel zu einem weiteren Treffen im sogenannten Ramstein-Format zusammen. Dazu wird auch der ukrainische Verteidigungsminister erwartet. In der Regel kommt es bei solchen Zusammenkünften zu neuen Zusagen für Waffenlieferungen. Deutschland versucht, eine Allianz zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern zu schmieden. Die Bundesregierung hat 14 Exemplare zugesagt.

Mehrere Nato-Staaten und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben sich für die Lieferung von Kampfjets offen gezeigt. Auch das könnte Thema bei dem Treffen am Dienstag werden. Anschliessend kommen in Brüssel auch die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten zusammen.

19.31 Uhr

Kiew: Über 138’340 gefallene Russen seit Kriegsbeginn

Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 138’340 russische Soldaten getötet worden. Die Zahl der Toten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 560 gestiegen.

Ausserdem seien weitere drei Panzer, vier gepanzerte Fahrzeuge und drei Artilleriesysteme zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

"Be sure you put your feet in the right place, then stand firm."
Abraham Lincoln

Total combat losses of the enemy from Feb 24 to Feb 13 pic.twitter.com/3NoXMSA86Q

— Defense of Ukraine (@DefenceU) February 13, 2023

18.34 Uhr

Baerbock: Nato-Norderweiterung «ohne weitere Verzögerung» umsetzen

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat eindringlich dafür geworben, dass die Türkei und Ungarn den Weg für die Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato freimachen. «Beim Nato-Gipfel in Madrid im letzten Sommer haben wir gemeinsam die Grundlage für den Beitritt gelegt und wir erwarten natürlich von allen Nato-Mitgliedern, dass sie diesen Beschluss ohne weitere Verzögerung umsetzen», sagte die Grünen-Politiker am Montag auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Aussenminister Pekka Haavisto in Helsinki. Die beiden nordischen Länder erfüllten die vereinbarten Vorgaben. Nun sollte man auch das Verfahren einhalten, auf das man sich in Madrid verständigt habe.

Dass sich Finnland nach 80 Jahren der Bündnisfreiheit für die Nato-Mitgliedschaft entschlossen habe, sei ein «historischer Schritt», sagte Baerbock. «Ich will heute daher nochmal bekräftigen, wie bereichernd es für das Bündnis ist, dass ihr der Nato beitreten wollt», sagte sie. «Dadurch gewinnt unsere Allianz zwei wertvolle neue Mitglieder, mit denen wir ohnehin schon sehr, sehr eng zusammenarbeiten.»

18.24 Uhr

Bürgermeister Klitschko: Kiew braucht «tausende» Generatoren

Zur Energieversorgung der ukrainischen Hauptstadt hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko «tausende» zusätzliche Generatoren gefordert. «Wir haben fast tausend erhalten, aber wir haben 500 Kindergärten, 500 Schulen» in der Hauptstadt, sagte Klitschko der AFP am Montag. Kiew sei heute besser auf russische Angriffe mit Raketen und Drohnen vorbereitet als noch vor ein paar Monaten, doch er sei «immer noch besorgt um Strom und Heizung».

Nach Angaben der ukrainischen Behörden bestand der jüngste massive Angriff am Freitag aus einer Salve von 71 Marschflugkörpern und Kamikaze-Drohnen, die unter anderem auf Saporischschja in der Südukraine, Charkiw im Nordosten und Chmelnyzkyj im Westen zielten.

Über Kiew wurden nach Angaben Klitschkos zehn Raketen abgeschossen, die «Schäden am Stromnetz» verursachten. Am Samstag war die Energieversorgung im Land nach Angaben der Regierung aber grösstenteils wieder gesichert. Klitschko lobte die Arbeit der Stadtwerke und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine. «Anstatt deprimiert zu sein, sagen die Menschen: ‹Besser ohne Strom und Wasser als mit russischen Soldaten.›»

17.41 Uhr

Nato macht Druck bei Panzer-Lieferungen

Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs drückt die Nato auf Tempo bei der Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Montag in Brüssel: «Es ist klar, dass wir in einem Logistikrennen sind.»

Es gehe darum, die Ukraine mit Munition, Treibstoff und Ersatzteilen auszurüsten, bevor Moskau wieder die Initiative auf dem Schlachtfeld ergreife. Neue russischen Offensiven werden demnächst erwartet.

16.45 Uhr

Polen Präsident besucht Panzer-Ausbildungszentrum

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich heute die Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Leopard-2-Panzern angesehen. Begleitet wurde er von Verteidigungsminister Mariusz Blaszak.

Die Einweisung ukrainischer Soldaten in die von Deutschland und mehreren europäischen Ländern zur Verfügung gestellten Kampfpanzer findet auf dem Truppenübungsplatz Swietoszow in Niederschlesien statt. Nach Angaben der polnischen Ausbilder werden die ukrainischen Soldaten zehn Stunden am Tag einschliesslich der Wochenenden an den Panzern ausgebildet. Ein weiterer Kurs findet in Deutschland statt.

Deutschland hat 178 Leopard-Panzer der Baureihe 1 und 14 der modernisierten zweiten Version zugesagt, Polen 14 Leopard 2. Weitere Geberländer sind Dänemark und die Niederlande. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat gesagt, das erste Bataillon mit 31 Leopard 1 sollte im April der Ukraine zur Verfügung stehen. Die Ausbildung daran begann vergangene Woche in Deutschland.

16 Uhr

Nato offen für Kampfjet-Lieferungen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schliesst die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. «Wichtig ist, dass die Nato nicht Teil des Konflikts ist», sagte der Norweger heute in Brüssel.

Dabei betonte er den Unterschied zwischen einer von der Nato durchzusetzenden Flugverbotszone über der Ukraine und der Möglichkeit, dass Nato-Partner Kiew Flugzeuge liefern, die die Ukrainer selbst nutzten. «Das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge.»

Falls die Nato selbst eine Flugverbotszone durchsetzen würde, wäre das eine direkte Beteiligung der Nato, sagte Stoltenberg. Es sei jedoch etwas ganz anderes, der Ukraine verschiedene militärische «Fähigkeiten» zur Verfügung zu stellen. «Das wird uns nicht zur Konfliktpartei machen», sagte Stoltenberg.

Kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Nato dazu aufgefordert, eine Flugverbotszone über seinem Land einzurichten. Die Nato hatte dies abgelehnt.

Stoltenberg betonte nun, dass sich die Unterstützung der Nato im Laufe des Kriegs weiterentwickelt habe. Über jeden Schritt habe es Diskussionen gegeben. So etwa über das Flugabwehrraketensystem Patriot, über Kampfpanzer oder über den Mehrfachraketenwerfer Himars. «Und das ist eine wichtige Diskussion», so Stoltenberg. Nun gebe es die Debatte über Flugzeuge.

Er gehe davon aus, dass dies auch am Dienstag beim sogenannten Ramstein-Format am Rande von Gesprächen der Nato-Verteidigungsminister angesprochen werde. Unabhängig davon, welcher Meinung man über Flugzeuge sei, werde dies jedoch Zeit brauchen.

15.10 Uhr

Moldaus Präsidentin warnt vor Umsturzversuchen 

Die Präsidentin der Ex-Sowjetrepublik Moldau, Maia Sandu, hat vor russischen Umsturzversuchen in ihrem Land gewarnt. Der Plan Moskaus beinhalte, gewalttätige Ausschreitungen und Angriffe auf staatliche moldauische Institutionen anzuzetteln und diese als Proteste zu tarnen.

Das sagte Sandu am Montag Medienberichten zufolge. «Das Ziel ist es, die verfassungsmässige und legitime Ordnung in eine illegitime umzuwandeln (...), damit Russland Moldau in seinem Krieg gegen die Ukraine benutzen kann», fügte die proeuropäische Staatschefin der kleinen Republik hinzu.

Sandu stützte sich bei ihren Aussagen auf Geheimdienst-Dokumente, die Moldau kürzlich von der benachbarten und vor rund einem Jahr von Russland angegriffenen Ukraine erhalten hat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte bereits in der vergangenen Woche, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldau.

Die kleine Republik zählt zu den ärmsten Ländern Europas und ist immer wieder von politischer Instabilität geplagt. Erst vor wenigen Tagen reichte Regierungschefin Natalia Gavrilița ihren Rücktritt ein. Russland hat traditionell einen grossen Einfluss in Moldau - insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert sind.

14.22 Uhr

Russen stossen bei Bachmut vor 

Im Norden der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut toben heftige Gefechte. Die Lage im Vorort Paraskowijwka sei schwierig, teilte das ukrainische Präsidialbüro am Montag mit. Russische Streitkräfte deckten die Gegend mit heftigen Artillerie-Angriffen und Sturmattacken ein. Auch das noch weiter nördlich gelegene Wuhledar stehe schwer unter Beschuss.

In der Donbass-Region Donezk hätten die Invasionstruppen ein Dutzend Städte und Dörfer beschossen, sagte Gouverneur Pawlo Kyrylenko. Eine Rakete sei in ein Krankenhaus in Druschkiwka eingeschlagen. In Pokrowsk seien sieben Häuser und ein Kindergarten getroffen worden. Der Beschuss verstärke sich, die Russen zögen Truppen zusammen. «Wir erleben einen sehr harten Kampf, in dem die Russen weder sich noch uns schonen», sagte Kyrlenko.

In Luhansk zogen sich die Russen laut Gouverneur Serhij Hajdaj nach tagelangen heftigen Kämpfen in der Nähe von Kreminna zurück. Den Angreifern sei der Atem aber noch nicht ausgegangen, sagte Hajdaj im Fernsehen.

14.20 Uhr

Russen bauen Verteidigung im Süden aus

In der Region Cherson im Süden beschossen die Russen dem Präsidialbüro zufolge mehr als 20 Städte und Dörfer. Zwei Menschen wurden getötet, als ihr Auto auf eine Mine fuhr. In der Region Dnipropetrowsk gab es einen Toten und zwei Verletzte.

Das britische Verteidigungsministerium erklärte, die russischen Streitkräfte bauten im Süden der Ukraine ihre Abwehrstellungen aus und brächten trotz der Angriffe im Donbass zusätzliche Kräfte dorthin. Kremlsprecher Dmitri Peskow versicherte, Russland stehe keine zweite Mobilisierungswelle bevor.

12.31 Uhr

Selenskyj-Berater bezeichnet Berlusconi als «VIP-Agitator» von Putin

Nach seinen jüngsten Kommentaren zum Ukraine-Krieg ist dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus Kiew Hetze zugunsten der Russen vorgeworfen worden. «Berlusconi ist ein VIP-Agitator innerhalb der russischen Propaganda», sagte Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, der italienischen Zeitung «La Repubblica» am Montag. Am Sonntagabend hatte Berlusconi - ein Freund von Kremlchef Wladimir Putin – unter anderem Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Schuld an der Eskalation, der «Zerstörung des Landes» und der vielen Toten gegeben.

Podoljak schrieb in einer Erklärung an die «Repubblica», dass der einstige Regierungschef in Rom «das Ansehen Eures Landes eintauscht gegen seine Freundschaft mit dem Diktator Putin». Italien trage Schaden davon. Der Berater erklärte, dass die Sätze des 86-Jährigen vor Journalisten «die Kernaussagen der Kreml-Propaganda widergeben, nämlich: Mischt euch nicht ein, während wir Russen Ukrainer töten».

Berlusconi hatte gesagt, dass er Selenskyj nicht treffen würde, wenn er aktuell Regierungschef wäre. Er werte das Handeln von Selenskyj als «sehr, sehr, sehr negativ» und behauptete, dass die Situation sich nicht derart verschlimmert hätte und es so viele Opfer unter den Soldaten und der Zivilbevölkerung gegeben hätte, wenn Selenskyj die Gebiete im Donbass im Osten der Ukraine nicht angegriffen hätte.

Dies sei russische Propaganda, sagte Berater Podoljak und ergänzte: «Berlusconi muss erst noch verstehen, dass es die «Republiken im Donbass» nie gab.» Russland hatte die Gebiete Luhansk und Donezk völkerrechtswidrig annektiert. «Berlusconi muss aufhören, seinen wahren Wunsch zu verschleiern und öffentlich sagen, dass er für den Genozid an den Ukrainern ist», teilte Podoljak mit.

11.10 Uhr

Russische Airlines wollen westliche Flieger laut Medienbericht seltener warten

Angesichts der westlichen Sanktionen gegen Russlands Luftfahrtbranche wollen russische Fluggesellschaften einem Medienbericht zufolge ihre Bestände an Boeing- und Airbus-Flugzeugen seltener warten. Die Airlines forderten von den Flugaufsichtsbehörden eine Befreiung von bestimmten Prozeduren, die laut dem Standardprotokoll Pflicht, aber derzeit nicht machbar seien, berichtete die Tageszeitung «Iswestija» am Montag unter Berufung auf Marat Tereschtschenko, Berater des technischen Direktors bei Aeroflot. Dazu gehöre auch die «ausnahmsweise Verlängerung von Intervallen bei der technischen Instandhaltung». Eine Entscheidung der Behörden steht demnach noch aus.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund einem Jahr hat der Westen Sanktionen unter anderem gegen die russische Luftfahrtbranche erlassen. Russische Fluglinien dürfen etwa in vielen Staaten nicht mehr fliegen. Westlichen Unternehmen ist es verboten, Ersatzteile zu liefern oder jegliche Art von Reparatur an Flugzeugen russischer Airlines durchzuführen. In Russland stammen derzeit immer noch rund 600 Flugzeuge aus westlicher Produktion (Boeing, Airbus, Bombardier, ATR). Das sind mehr als zwei Drittel der gesamten zivilen Luftflotte.

«Bis heute halten die Probleme mit dem Zugang zur Wartungsdokumentation, zu Technologien und Anlagen für die Reparatur von Einzelteilen an», sagte Tereschtschenko. Ebenso sei es problematisch, die von ausländischen Luftfahrtbehörden vorgegebenen Richtlinien der Flugtauglichkeit zu erfüllen. Seinen Angaben nach haben sich die Reparaturzeiten für westliche Bauteile an Flugzeugen durch die Sanktionen vervielfacht. Wegen dieser Probleme sollen nicht nur die Prüfintervalle verlängert, sondern auch «alternative» Testverfahren zur Sicherheitsüberprüfung von Flugzeugen zugelassen werden, fordert die Branche.

10.00 Uhr

Ukraine-Hilfe ist eines der bisher grössten Engagements der Schweiz

Der Umfang der humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft zugunsten der Ukraine ist eines der grössten bisherigen Engagements der Schweiz. Über 1000 Tonnen Hilfsgüter sind bisher direkt in die Ukraine geliefert und 4765 Tonnen Nahrungsmittel vor Ort beschafft worden. Ausserdem hat die Schweiz bisher rund 150 Millionen Franken an internationale Organisationen zugunsten der Ukraine überwiesen.

Der Gesamtwert der Hilfslieferungen der offiziellen Schweiz beläuft sich auf 20,95 Millionen Franken, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte.

Ein Grossteil der Hilfsgüter seien Secondhand-Waren gewesen. Der Neuwert aller Hilfslieferungen würde sich auf 27,2 Millionen Franken belaufen. Ausserdem hat die Schweiz bisher rund 150 Millionen Franken an internationale Organisationen zugunsten der Ukraine überwiesen.

Nur in wenigen Fällen lag bisher der Beitrag der Eidgenossenschaft höher. Deutlich mehr Bundesgelder wurden laut EDA-Angaben für Hilfsgüter an Syrien eingesetzt. Im Fall des Bürgerkriegslands habe die Schweiz seit 2011 über 610 Millionen Franken an humanitärer Hilfe geleistet.

8.47 Uhr

Botschaft warnt: Amerikaner*innen sollen Russland sofort verlassen

Amerikaner*innen sollen Russland schnellst möglichst verlassen. Das schreibt die US-Botschaft in Moskau auf ihrer Website. Amerikanische Staatsbürger seien der Gefahr von Schikanen und der Verhaftung durch russische Sicherheitsbeamte ausgesetzt, heisst es weiter. Ausserdem sei die Ausreise aus Russland zu einem späteren Zeitpunkt eventuell nicht mehr gewährleistet. 

In Notsituationen könne die USA Bürger*innen ausserdem nur noch eingeschränkt helfen, besonders in Gebieten, die weit von der US-Botschaft in Moskau entfernt seien. 

8.37 Uhr

London: Russland baut Verteidigung in Ukraine weiter aus

Russland verstärkt nach britischer Einschätzung weiterhin seine Verteidigungsstellungen in besetzten Regionen in der Ukraine. Vor allem im südukrainischen Gebiet Saporischschja seien zuletzt Defensivanlagen ausgebaut worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.

Ukrainische Erfolge hätten schwere Folgen für die russische Position, hiess es weiter. Sollten die ukrainischen Truppen die Front in Saporischschja durchbrechen, würde die russische «Landbrücke» zwischen Russland und der annektierten Krim bedroht. Ein ukrainischer Erfolg im ostukrainischen Gebiet Luhansk hingegen würde das russische Kriegsziel einer «Befreiung» des Donbass gefährden. «Die Entscheidung, welche dieser Bedrohungen mit Vorrang begegnet werden soll, ist wahrscheinlich eines der zentralen Dilemmata für die Planer des russischen Angriffs», betonte das Ministerium.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 13 February 2023

Find out more about the UK government's response: https://t.co/ixYOQYQdXc

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/mmbgKuxUpo

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 13, 2023

«Trotz des aktuellen operativen Schwerpunkts auf dem zentralen Donbass bleibt Russland besorgt über die Bewachung der äussersten Enden seiner erweiterten Frontlinie», hiess es. Dies zeige sich mit dem Ausbau der Stellungen in Saporischschja und Luhansk, die zudem mit neuen Truppen verstärkt würden. Die Frontlinie in der Ukraine sei rund 1288 Kilometer lang.

6.15 Uhr

Meloni bekräftigt Unterstützung für Kiew

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nach kritischen Äusserungen von Silvio Berlusconi über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die «feste» Unterstützung ihrer Regierung für die Ukraine bekräftigt. Berlusconi hatte am Sonntag zu einem Treffen von Meloni und Selenskyj in Brüssel gesagt, wäre er noch Regierungschef, hätte er Selenskyj nicht getroffen. Hätte Selenskyj aufgehört, die beiden Separatisten-Regionen im ostukrainischen Donbass «anzugreifen», wäre es gar nicht erst zum russischen Angriff gekommen.

Berlusconi, der zwischen 1994 und 2011 drei Mal italienischer Regierungschef war und dessen Partei Forza Italia nun an Melonis ultrarechter Regierung beteiligt ist, hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin jahrelang als guten Freund bezeichnet. Im September sorgte er für Empörung, als er behauptete, Putin sei von seinen Landsleuten und den prorussischen Separatisten in der Ostukraine «gedrängt» worden, in die Ukraine einzumarschieren.

Meloni hat sich stets klar gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine positioniert. Am Donnerstag hatte sie mit Selenskyj in Brüssel über einen möglichen Besuch in Kiew gesprochen.

6 Uhr

Britische Rüstungsfirmen sondieren Lizenzproduktion in der Ukraine

Westliche Rüstungsunternehmen sprechen einem Zeitungsbericht zufolge über eine Vergabe von Lizenzen zur Produktion von Waffen und Militärfahrzeugen in der Ukraine. Damit solle die Abhängigkeit der Ukraine von westlichen Waffenlieferungen verringert werden, berichtete die britische Zeitung «The Telegraph». Führende Manager der britischen Rüstungsbranche seien nach Kiew gereist, um dort über die Gründung örtlicher Joint Ventures zu sprechen. Hersteller aus anderen europäischen Ländern seien ebenfalls in Gesprächen mit der Ukraine. Die britische Regierung, die derartige Vorhaben britischer Unternehmen voraussichtlich absegnen müsste, wollte sich dazu nicht äussern.

5 Uhr

Nur wenige ukrainische Flüchtlinge finden Arbeit

Im Vergleich zu den Niederladen haben in der Schweiz deutlich weniger ukrainische Flüchtlinge eine Stelle gefunden. Die niederländischen Behörden gehen davon aus, dass fast die Hälfte der aus der Ukraine geflüchteten Menschen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren arbeitet, berichtet die «Neue Zürcher Zeitung». In der Schweiz waren Ende Januar 14,6 Prozent aller Personen im erwerbsfähigen Alter auch erwerbstätig. 36 Prozent hatten bereits im Herbst angegeben, dass sie eine Stelle suchten, wie eine kürzlich publizierte Umfrage des Staatssekretariats für Migration zeigte. Die Niederlande nahm bis Ende Januar 90'000 Personen aus der Ukraine auf. In der Schweiz erhielten bis anhin rund 75'000 Personen den Schutzstatus S. 

4.30 Uhr

Russische Ingenieure bauen Wasserleitung in Donbass

Russische Ingenieure haben mit dem Bau einer Wasserleitung von der russischen Rostov-Region in den Donbass begonnen. Das Projekt soll innerhalb weniger Monate fertiggestellt werden, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Im Betrieb sollten rund 300’000 Kubikmeter Wasser pro Tag transportiert werden können, hiess es weiter. Die Länge der Pipeline wird mit etwas 200 Kilometern angegeben. Im vergangenen Jahr hatte Russland die Regionen Luhansk und Donezk in die Russische Föderation aufgenommen. Vorhergegangen waren Scheinreferenden in den Regionen, die im Westen für scharfe Kritik sorgten. Der Vorgang war international als völkerrechtswidrig verurteilt worden. Die abtrünnigen Gebiete entsprechen zusammen grob der Fläche Portugals und machen 15 Prozent der Ukraine aus.

1.33 Uhr

Berlusconi macht erneut mit Ukraine-Äusserungen Schlagzeilen

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit Äusserungen zum russischen Angriffskrieg erneut für Schlagzeilen in seinem Land gesorgt. Der 86-Jährige machte am Sonntagabend vor Journalisten in Mailand nicht nur deutlich, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Verantwortung sieht, eine Feuerpause anzuordnen, um einen Frieden zu erreichen. Er brachte auch seine Ablehnung des Verhaltens des im Westen mittlerweile hoch geachteten Staatschef zum Ausdruck und machte ihn für die «Verwüstung» der Ukraine und die vielen toten Soldaten und Zivilisten verantwortlich.

Mehrere Medien veröffentlichten Videos von Berlusconis Äusserungen. Der Chef der konservativen Partei Forza Italia gab dabei auch die rein russische Sichtweise wieder, als er etwa von den «beiden autonomen Volksrepubliken im Donbass» sprach. Die Gebiete Luhansk und Donezk hatte Russland völkerrechtswidrig annektiert.

Berlusconi hatte rund um die Parlamentswahl und den Regierungswechsel in Rom im vergangenen Herbst immer wieder mit Bemerkungen über seinen Freund Wladimir Putin, den russischen Präsidenten, für Wirbel gesorgt und damit auch Ängste über eine Annäherung der neuen italienischen Regierung an Russland genährt. Berlusconis Forza Italia ist Teil der Regierungskoalition mit den ultrarechten Fratelli d'Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der rechtspopulistischen Lega.

Der Regierungspalast in Rom sah sich nach Berlusconis Einlassungen zu einer Klarstellung veranlasst, wie unter anderem die Zeitungen «La Repubblica» und «Corriere della Sera» berichteten. Die Regierung sei «standfest und überzeugt» von ihrer Unterstützung für die Ukraine, zitierten sie übereinstimmend den Palazzo Chigi.

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