Gewalt-Eskalation USA, Kanada, Mexiko und Schweiz verurteilen Krawalle in Brasilien

Neben den USA, Kanada und Mexiko hat auch die Schweiz den Gewaltausbruch im Regierungsviertel von Brasilien verurteilt. Bundespräsident Alain Berset brachte dem brasilianischen Volk, dessen demokratischen Institutionen und dem frisch gewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva gegenüber seine «tiefe Solidarität» zum Ausdruck.

Keystone-SDA

09.01.2023, 18:25

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Er verurteile die Gewaltakte vom Vortag in Brasília scharf, hiess es in einem Tweet von Berset am Montagnachmittag. Und die Schweizer Botschaft in der brasilianischen Hauptstadt zeigte sich besorgt über die gewaltsamen Vorkommnisse, wie es in einer Twitter-Botschaft des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hiess.

Vor der Zusammenkunft zum gemeinsamen Nordamerika-Gipfel in Mexiko-Stadt gaben die USA, Kanada und Mexiko am Montag eine gemeinsame Stellungnahme heraus. Darin verurteilten sie «die Angriffe auf die brasilianische Demokratie und die friedliche Machtübergabe». Weiter hiess es: «Wir stehen an der Seite Brasiliens bei der Wahrung seiner demokratischen Institutionen.» Ihre Regierungen unterstützten den freien Willen des brasilianischen Volkes und freuten sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten Lula da Silva.

Am Sonntag hatten aufgebrachte Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto in Brasília gestürmt und in den Gebäuden erhebliche Schäden angerichtet. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle.

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Der rechtsnationalistische Präsident Bolsonaro war im vergangenen Oktober dem Linkspolitiker Lula in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Bereits vor der Wahl hatte er immer wieder Zweifel am Wahlsystem gestreut. Beweise dafür legte er allerdings nie vor. Auch nach der Abstimmung erkannte er seine Niederlage nie ausdrücklich an.

Düstere Erinnerung an Washington

Der Gewaltausbruch in Brasilien erinnert auf düstere Weise an die Attacke auf das US-Kapitol fast auf den Tag genau vor zwei Jahren. Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen.

Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede damit aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

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US-Präsident Biden, der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador und der kanadische Premierminister Justin Trudeau kommen am Dienstag in Mexiko-Stadt zum Nordamerika-Gipfel zusammen. Für Montagabend (Ortszeit) war bereits ein gemeinsames Abendessen geplant.