Ukraine-Übersicht Nato soll Pipelines und Internetleitungen im Meer schützen +++ Lawrow: Westen führt Krieg gegen Russland

Selenskyj: Lage an der Front weiterhin sehr schwierig

Die russischen Streitkräfte versuchten, in der Region Donbass und Charkiw vorzurücken.

30.11.2022

Die Ukraine hat nach Angaben aus Kiew viele neue Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. Eine Ansprache der EU-Kommissionspräsidentin sorgt unterdessen für Irritationen. Die Entwicklungen im Ticker.

Während die russische Armee mit immer neuen Luftangriffen die zivile Infrastruktur der Ukraine zerstört, denkt die EU darüber nach, woher die Milliarden für einen Wiederaufbau kommen könnten. Ins Visier geraten dabei rund 300 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Zentralbank-Reserven. Die Freigabe dieser Mittel könnte von einem Friedensabkommen abhängig gemacht werden, das auch russische Reparationszahlungen umfassen würde, erklärten EU-Beamte am Mittwoch.

Ein Ende des russischen Angriffskrieges ist jedoch auch nach mehr als neun Monaten nicht in Sicht. Die Verluste auf beiden Seiten steigen täglich. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sogar von 100’000 angeblich getöteten ukrainischen Soldaten. Diese Aussage sorgte in Kiew für Irritationen und wurde kurz darauf korrigiert.

Selenskyj wird im «richtigen Moment» ukrainische Opferzahl nennen

Gegenüber dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen hob der ukrainische Präsidentensprecher Serhij Nykyforow hervor, dass nur der Oberkommandierende der Streitkräfte, der Verteidigungsminister oder der Präsident belastbare Zahlen über Verluste veröffentlichen können. Präsident Wolodymyr Selenskyj werde offizielle Daten publik machen, «wenn der richtige Moment» gekommen sei, da das eine sensible Information sei. Kiew habe bereits in Brüssel angefragt, woher von der Leyen ihre Informationen habe, sagte Nykyforow. 

Blinken: Russlands Angriffe auf ukrainisches Energienetz «barbarisch»

US-Aussenminister Antony Blinken verurteilte die russischen Angriffe auf das Energienetz in der Ukraine als «barbarisch». «In den vergangenen Wochen hat Russland mehr als ein Drittel des ukrainischen Energiesystems lahmgelegt und Millionen von Menschen bei eisigen Temperaturen in Kälte und Dunkelheit gestürzt», sagte er am Rande eines Nato-Treffens in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Das Vorgehen sei «barbarisch».

Russisches Militär meldet Erfolge im Donbass

In der Ostukraine gingen die Kämpfe am Boden weiter. Bei schweren Gefechten im Donbass drängten russische Truppen nach Moskauer Angaben die ukrainischen Verteidiger an zwei Stellen zurück. Zum einen sei das Dörfchen Andrijiwka etwa neun Kilometer südlich der Stadt Bachmut erobert worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Russische Kräfte versuchen seit Monaten, Bachmut zu erobern, das den Weg zu den Grossstädten Kramatorsk und Slowjansk versperrt. Das russische Militär meldete auch einen erfolgreichen Angriff auf Wodjane bei Donezk.

Lawrow beschuldigt den Westen

Das russische Aussenministerium warf indes dem Westen vor, in der Ukraine einen Krieg gegen Russland zu führen. «Der Krieg, den der kollektive Westen gegen Russland losgetreten hat, wirkt sich auf die Lage der strategischen Stabilität aus», sagte Aussenminister Sergej Lawrow bei einer Konferenz in Moskau. Die Ukraine und ihre Bürger würden dabei als «Verbrauchsmaterial» verheizt. Die Ukraine werde vom Westen zur Fortsetzung des Kriegs gedrängt. Die Nato sei kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Aggressor, sagte Lawrow.

EU will Reparationsplan mit Partnern abstimmen

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen auch Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Wiederaufbau in der Ukraine genutzt werden können. Kurzfristig könne eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, erklärte von der Leyen. Fortschritte gibt es nach Angaben aus der EU-Kommission auch bei der Rechtsgrundlage für die Enteignung russischer Oligarchen. In welchem Mass die eingefrorenen Vermögenswerte dieser Oligarchen im Wert von knapp 19 Milliarden Euro davon betroffen sein könnten, blieb unklar. Die Regelung soll nicht rückwirkend gelten. Die Vorschläge sollen mit den EU-Staaten sowie internationalen Partnern abgestimmt werden. «Der Schaden der Ukraine wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt», sagte von der Leyen.

Reichster Russe Mordaschow beklagt hohe Verluste nach Sanktionen

Der Milliardär Alexej Mordaschow, vor dem Krieg der reichste Mann Russlands, hat sich über hohe Verluste durch die westlichen Sanktionen beklagt. «Wir bei Severstal haben etwas mehr als 400 Millionen Dollar verloren - die sind in Europa hängengeblieben, wurden als Waren- und Geldreserven beschlagnahmt», sagte der 57-Jährige am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es sei derzeit sehr schwer, Exporteinnahmen ins Land zurückzuführen, klagte er zugleich.

Die Ereignisse des Tages im Überblick

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22 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Mittwoch

21.54 Uhr

EU-Kommission will Russland zu Reparationszahlungen zwingen

Die EU-Kommission will eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank nutzen, um Russland nach einem möglichen Ende des Kriegs gegen die Ukraine zu Reparationszahlungen zu zwingen. Wie Beamte am Mittwoch erklärten, könnte die Wiederfreigabe der Mittel an ein Friedensabkommen geknüpft werden, das auch russische Entschädigungen umfasst. Im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen wurden demzufolge bereits etwa 300 Milliarden Euro an Zentralbank-Reserven blockiert. Moskau kündigte Vergeltung an, sollte in der EU Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger konfisziert werden.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen ausserdem Erlöse aus eingefrorenen Vermögenswerten für den Wiederaufbau in der Ukraine genutzt werden können. Kurzfristig könne eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Fortschritte gibt es nach Angaben aus der EU-Kommission auch bei der Rechtsgrundlage für die Enteignung russischer Oligarchen. Die Umgehung von Sanktionen – etwa wenn Vermögen auf Dritte übertragen wird – wurde jüngst in die Liste der EU-Verbrechen aufgenommen. Das soll es der Kommission im nächsten Schritt ermöglichen, Mindeststrafe vorzuschlagen. So sollen etwa Jachten, Hubschrauber, Immobilien und Kunstwerke von Menschen, die gegen EU-Sanktionen verstossen, künftig leichter konfisziert werden können.

21.32 Uhr

Belarus: Inhaftierte Oppositionelle auf Intensivstation

Die zu einer langen Haftstrafe verurteilte belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist nach Angaben eines anderen inhaftierten Politikers auf der Intensivstation ihres Gefängnisses. «Mascha ist auf der Intensiv, Ursache unbekannt», twitterte Viktor Babariko am Dienstag. Sie sei am Vortag operiert worden, schrieb er, ohne Details zu nennen. «Sie ist gegenwärtig in einem stabilen, ernsten Zustand, bei Besserung.» Offizielle Erklärungen zu dem Ereignis gibt es nicht.

Президент Европарламента — «Мы с Машей и со всеми, кто выступает за свободную Беларусь» https://t.co/zt0oG3kHHg

— Виктор Бабарико (@viktar_babaryka) November 30, 2022

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock verlangte die sofortige Freilassung Kolesnikowas. «Die Berichte über den Gesundheitszustand von Maria #Kolesnikowa gehen mir sehr nahe», schrieb die Grünen-Politikerin am Mittwoch auf Twitter. Sie ergänzte: «Das Regime in #Belarus muss für ihre Gesundheit garantieren und sie sofort freilassen. Ihr Einsatz für #Demokratie ist kein Verbrechen.»

Kolesnikowa gilt zusammen mit Swetlana Tichanowskaja als Galionsfigur der belarussischen Opposition gegen Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko. Die beiden führten 2020 die landesweiten Proteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl an, bei der sich Lukaschenko zum Sieger erklärt hatte. Er liess Polizei und Justiz hart gegen die Demonstranten vorgehen.

20.29 Uhr

US-Regierung hofft auf OK vom Kongress für weitere Ukraine-Milliarden

Die US-Regierung erhofft sich vom Kongress eine baldige Billigung weiterer Milliarden zur Unterstützung der Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Mittwoch, die Regierung sei derzeit dabei, Kongressmitgliedern detailliert darzulegen, wofür das Geld eingesetzt werden solle. «Wie hoch die endgültige Zahl sein wird, das hängt von den Mitgliedern des Kongresses ab», betonte er. Die US-Regierung sei aber der festen Überzeugung, dass die erbetene Summe der Aufgabe angemessen sei. Die US-Regierung hat beim Kongress weitere Mittel im Umfang von 37,7 Milliarden Dollar (36,5 Milliarden Euro) erbeten, um die Ukraine im Kampf gegen den Angreifer Russland zu unterstützen.

Kirby sagte, mehr als die Hälfte der Summe, etwa 21 Milliarden Dollar, seien für den Sicherheitsbereich vorgesehen, also etwa für Waffenlieferungen oder die Aufstockung von Lagerbeständen des US-Militärs. Grosse Beträge seien auch für die wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine und humanitäre Hilfe vorgesehen.

20.06 Uhr

Deutschland verurteilt Holodomor als Völkermord

Der deutsche Bundestag hat die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine offiziell als Völkermord anerkannt. Mit grosser Mehrheit billigten die Abgeordneten am Mittwochabend einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Unionsfraktion, in dem von einem «menschenverachtenden Verbrechen» die Rede ist. Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor («Mord durch Hunger») in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen.

Das Streben der sowjetischen Führung nach einer Kontrolle der Bauern sei damals mit der Unterdrückung der ukrainischen Lebensweise, Sprache und Kultur verschmolzen, heisst es in der Bundestags-Drucksache. «Damit liegt aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. Der Deutsche Bundestag teilt eine solche Einordnung.» Mehrere andere Länder hatten den Holodomor schon zuvor als Genozid am ukrainischen Volk eingestuft und verurteilt.

⚡️The Bundestag recognized the Holodomor of 1932-1933 as the genocide of the Ukrainian people.https://t.co/KLm1HI5F0t

— NEXTA (@nexta_tv) November 30, 2022

19.36 Uhr

Frankreich bezieht weiter atomares Material aus Russland

Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bezieht Frankreich weiterhin atomares Material aus Russland. Eine solche Lieferung, die von den weitreichenden Sanktionen ausgenommen war, kam am Dienstag per Schiff im nordfranzösischen Dunkerque an, bestätigte das Kerntechnikunternehmen Framatome am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Paris. Es habe sich um eine Materiallieferung für die Framatome-Fabrik in Romans für die Herstellung von Kernbrennstoffen für Kunden gehandelt, insbesondere für den französischen Kernkraftwerkspark.

Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace handelte es sich um Container und Fässer mit natürlichem Uran sowie mit angereichertem Uran, die per Bahn und per Lastwagen weitertransportiert wurden. Als mögliches Ziel vermutete Greenpeace auch den Framatome-Standort im emsländischen Lingen, das bestätigte das Unternehmen aber nicht. Das investigative Nachrichtenportal Mediapart fotografierte die Verladung im Hafen von Dunkerque.

19.19 Uhr

Nato soll Pipelines und Internetleitungen im Meer schützen

Die Nato soll nach dem Willen von Deutschland und Norwegen Gas-Pipelines und Internetleitungen auf dem Meeresboden vor Angriffen schützen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde gebeten, eine Koordinierungsstelle dafür einzurichten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin bei einem Treffen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Støre. Stoltenberg begrüsste die Initiative. Sie ist eine Reaktion auf die Sprengung der beiden Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee.

Ende September waren insgesamt vier Unterwasser-Lecks an den beiden Nord-Stream-Pipelines festgestellt worden, aus denen tagelang enorme Mengen an Gas austraten. Die Lecks befinden sich in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm teils in dänischen, teils in schwedischen Gewässern. Die EU und die Nato gehen von Sabotage aus. Der Kreml hatte Spekulationen über eine russische Beteiligung als «dumm und absurd» zurückgewiesen.

Germany and Norway have requested NATO assistance in monitoring underwater infrastructure,Norwegian Prime Minister Jonas Gahr Støre said.

Støre noted that after the Nord Stream sabotage, Norwegian authorities took additional measures to protect country's critical infrastructure. pic.twitter.com/A5U9SsbrRm

— NEXTA (@nexta_tv) November 30, 2022

18.25 Uhr

Kiew: Russland bereitet in «Raketenpause» neue Angriffe vor

Nach schweren Angriffen der vergangenen Wochen hat das russische Militär nach Erkenntnissen der ukrainischen Streitkräfte eine «Raketenpause» eingelegt. Allerdings nutze das russische Militär diese Unterbrechung zur Vorbereitung neuer massierter Angriffe, sagte am Mittwoch Vadim Skibizki, Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes. Zum einen überprüfe die russische Seite, welche Ziele anzugreifen seien, zum anderen werde die Wirkung bisheriger Angriffe ausgewertet.

Darüber hinaus würden neue Raketen auf einen Einsatz vorbereitet, sagte Skibizki weiter. «Das braucht Zeit.» Da Russland einen Grossteil seiner gefechtsbereiten Raketen aufgebraucht habe, würden nunmehr Projektile, die noch zu Sowjetzeiten gebaut wurden, aus den Arsenalen geholt und aufbereitet. Viele dieser alten Raketen hätten entweder ihre Ziele überhaupt nicht erreicht oder seien schon während des Anflugs explodiert.

Dennoch setze Russland auch einige moderne Raketen aus der strategischen Reserve ein. «An den Bruchstücken und Trümmern erkennen wir, dass die Raketen in diesem Jahr gebaut wurden», sagte Skibizki. «Das heisst, sie gehen direkt vom Fliessband in den Einsatz.» Auch wenn die Produktionszahlen im Vergleich zur Vorkriegszeit deutlich zurückgegangen sei, baue Russland unter Umgehung der Wirtschaftssanktionen immer noch genügend Marschflugkörper und Waffen, die gegen die Ukraine eingesetzt würden.

17.44 Uhr

Litauen kauft Militär-Jeeps von Mercedes

Die litauischen Streitkräfte wollen ihren Fuhrpark mit Militärfahrzeugen aus Deutschland erneuern und ausweiten. Für fast 32 Millionen Euro wird die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes eine nicht genannte Anzahl an Geländewagen vom Typ Mercedes-Benz G 350 d beziehen.

Dies teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius heute mit. Ein entsprechender Kaufvertrag sei in dieser Woche unterzeichnet worden. Die Lieferung der Geländewagen soll über einen lokalen Mercedes-Händler in den Jahren 2023 und 2024 erfolgen. Das erste Fahrzeug soll im Sommer kommenden Jahres in Litauen eintreffen.

Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Das Land hat daher seine Militärausgaben erhöht und rüstet seine Streitkräfte massiv auf. Die Nato-Partner Deutschland und USA haben dabei eine Schlüsselfunktion.

17.32 Uhr

Kuleba drängt auf deutsche Patriot-Systeme

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Polen angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme an sein eigenes Land zu liefern.

«Wenn Deutschland bereit ist, Patriots an Polen zu liefern, und Polen nichts dagegen hat, diese Patriots an die Ukraine zu übergeben, dann halte ich die Lösung für die Bundesregierung für offensichtlich», sagte Kuleba heute am Rande eines Treffens mit den Kollegen von Nato-Staaten in Bukarest.

Die Patriots seien eine «rein defensive Waffe» und die Ukraine sei bereit, sie auf die sicherste und effizienteste Art und Weise zu betreiben. Man werde mit der Bundesregierung an diesem Thema arbeiten, fügte Kuleba hinzu. Die Ukraine brauche das System, um die Zivilbevölkerung und kritische Infrastruktur zu schützen.

Deutschland hatte zuvor in Reaktion auf den Einschlag einer vermutlich fehlgeleiteten Flugabwehrrakete in Polen angeboten, deutsche Flugabwehrbatterien vom Typ Patriot in Polen zu stationieren. Warschau regte dann aber eine Verlegung direkt ins Nachbarland an.

Seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock sagte in Bukarest, es gebe einen kontinuierlichen Austausch mit den ukrainischen Freunden und mit de Nato, wie man die Selbstverteidigung der Ukraine stärken könne. Das gelte auch für die Luftverteidigung. Sie verwies zudem darauf, dass Deutschland bereits moderne Flugabwehr-Systeme vom Typ Iris-T an die Ukraine liefere. 

17.10 Uhr

Lawrow: Westen führt Krieg gegen Russland 

Das russische Aussenministerium wirft dem Westen vor, in der Ukraine einen Krieg gegen Russland zu führen. «Der Krieg, den der kollektive Westen gegen Russland losgetreten hat, wirkt sich auf die Lage der strategischen Stabilität aus», sagte Aussenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Konferenz in Moskau.

Die Ukraine und ihre Bürger würden dabei als «Verbrauchsmaterial» verheizt, erklärte der 73-jährige russische Chefdiplomat. Die Ukraine werde vom Westen zur Fortsetzung des Kriegs gedrängt, führte Lawrow dabei aus.

Lawrow kritisierte einmal mehr die Unterstützung der Ukraine durch Länder der Nato. Russlands Sicherheitsdoktrin ziele darauf ab, jede Konfrontation zwischen den Atommächten zu verhindern, da es zu einer unkontrollierten Eskalation kommen könne. «Die westlichen Kollegen versuchen nun von diesem Teil der Formel abzuweichen», klagte er.

Die Ukraine sei in einen «Brückenkopf gegen russische Interessen verwandelt» worden, die Nato kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Aggressor. «Der expansionistische Globalismus, den dieser aggressive Block demonstriert, ist beispiellos.»

Er sei sicher, dass die Mehrheit der Staaten die Gefahr erkenne, die diese neue Linie der Militärallianz bedeute, sagte Lawrow. Russland stellte er als eine Art Vorreiter gegen den westlichen Kolonialismus dar, um die Staaten Asiens und Afrikas auf seine Seite zu ziehen.

16.30 Uhr

Reichster Russe beklagt hohe Verluste durch Sanktionen

Milliardär Alexej Mordaschow, vor dem Krieg der reichste Mann Russlands, hat sich über hohe Verluste durch die westlichen Sanktionen beklagt. «Wir bei Severstal haben etwas mehr als 400 Millionen Dollar (rund 380 Millionen Franken) verloren – die sind in Europa hängen geblieben, wurden als Waren- und Geldreserven beschlagnahmt», sagte der 57-Jährige am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es sei derzeit sehr schwer, Exporteinnahmen ins Land zurückzuführen, klagte er zugleich.

Mordaschow führte vor Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine die «Forbes»-Liste der russischen Milliardäre an. Wegen seiner Beteiligung an einer Bank und einer Medienholding, die beide als kremlnah gelten, landete Mordaschow als einer der ersten auf den westlichen Sanktionslisten. Das «Forbes»-Magazin stufte ihn deshalb schon im April auf Rang fünf herab. Sein geschätztes Vermögen soll von 29,1 Milliarden Dollar (27,7 Milliarden Franken) im Vorjahr auf 13,2 Milliarden Dollar (12,6 Milliarden Franken) gesunken sein. Der Milliardär bezeichnete die Sanktionen gegen ihn als ungerecht und sieht sich als fernab von der Politik.

In Deutschland war Mordaschow vor dem Krieg grösster Einzelaktionär beim Touristikkonzern TUI mit einem Anteil von 34 Prozent. Wegen der Sanktionen trat er 29,9 Prozent an eine Firma seiner Ehefrau Marina Mordaschowa ab. Neben den Vermögenswerten von Severstal wurde auch persönlicher Besitz von Mordaschow in Europa konfisziert, darunter eine Luxus-Jacht.

15.39 Uhr

Petraeus: Putin glaubt «immer noch, dass Russland länger leiden kann»

Im Ukraine-Krieg wird es nach Meinung des früheren US-Viersternegenerals und einstigen CIA-Chefs David Petraeus keinen militärischen Sieger geben. Der Krieg werde mit einer Verhandlungslösung enden, sagte Petraeus dem «Tagesspiegel» (Mittwoch). Aktuell seien allerdings weder der russische Präsident Wladimir Putin noch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit, Verhandlungen aufzunehmen.

Putin glaubt demnach laut Petraeus «immer noch, dass Russland länger leiden kann als die Ukrainer, Europäer und Amerikaner». Petraeus geht zudem davon aus, dass Putin eines Besseren belehrt werden wird. Das werde aber Zeit brauchen. «Irgendwann» allerdings würden die russischen Kosten für den Krieg in der Ukraine untragbar sein, so wie es beim Einsatz der sowjetischen Armee in Afghanistan gewesen sei

Die Ukrainer würden sich Wiederaufbauhilfen und verlässliche Sicherheitsgarantien sichern. Dann würden die USA, die EU, Grossbritannien und andere Länder mit der Ukraine und Russland an einer Lösung arbeiten.

Bis dahin sollten die USA, die Nato und die westlichen Verbündeten alles tun, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Land zu befreien, ihr Volk und ihre Infrastruktur zu verteidigen und Putins Erkenntnisgewinn zu beschleunigen, dass der russische Einsatz in der Ukraine nicht durchzuhalten sei.

14.58 Uhr

Briefbombe explodiert in Ukraine-Botschaft in Madrid

Bei der Explosion einer Briefbombe in der Botschaft der Ukraine in der spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Botschaftsmitarbeiter verletzt worden. Der Mann, der den Brief am Mittwochmittag geöffnet habe, sei nur leicht verletzt worden, berichteten Medien unter Berufung auf die spanische Nationalpolizei. Er habe sich trotzdem vorsichtshalber ins Krankenhaus begeben.

Die Policía Nacional bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur diese Berichte. Sie sei gegen 13.15 Uhr von der Botschaft alarmiert worden. Man habe das Antiterror-Protokoll aktiviert und den Bereich um das Botschaftsgebäude im Madrider Viertel Piovera im Nordosten der Hauptstadt abgesperrt, hiess es. Eine Anti-Sprengstoff-Einheit und zwei Hundeführer seien im Einsatz

14.37 Uhr

Blinken: Russische Angriffe seien «barbarisch»

US-Aussenminister Antony Blinken hat die jüngsten russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine als «barbarisch» verurteilt. «In den letzten Wochen hat Russland mehr als ein Drittel des ukrainischen Energiesystems bombardiert und damit Millionen von Menschen in die Kälte getrieben», sagte Blinken am Mittwoch zum Abschluss des Nato-Treffens in Bukarest. «Dieser brutale Umgang mit der ukrainischen Bevölkerung ist barbarisch.»

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hatte die Nato-Länder zuvor aufgerufen, zur Abwehr der russischen Angriffe Patriot-Luftabwehrsysteme an Kiew zu liefern. Weder Blinken noch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock gingen direkt auf die Forderung ein, mit denen die Ukraine die Verbündeten laut Teilnehmern überrascht hatte.

Die USA wollten der Ukraine «die bestmögliche Verteidigung für die kritische Infrastruktur liefern», sagte Blinken auf die Frage nach den Patriots. Dies sei aber eine Frage für die Militärplane

13.58 Uhr

EU nennt hohe Kriegsverluste – und irritiert damit Kiew

Die Ukraine hat irritiert auf die Nennung der unerwartet hohen ukrainischen Kriegsverluste seitens der EU reagiert. Gegenüber dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen hob Präsidentensprecher Serhij Nykyforow am Mittwoch hervor, dass nur der Oberkommandierende der Streitkräfte, der Verteidigungsminister oder der Präsident belastbare Zahlen über die Verluste veröffentlichen können. Präsident Wolodymyr Selenskyj werde offizielle Daten publik machen, «wenn der richtige Moment» gekommen sei, da das eine sensible Information sei. Kiew habe bereits in Brüssel angefragt, woher EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Informationen habe, so Nykyforow.

Zuvor hatte eine beim Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte und inzwischen gelöschte Ansprache von der Leyens für Aufregung gesorgt. Dabei sprach sie von über 100'000 getöteten ukrainischen Soldaten. Vor knapp drei Wochen hatte US-General Mark Milley die ukrainischen Verluste an Toten und Verwundeten auf rund 100'000 Soldaten geschätzt. Die Ukraine wehrt seit Ende Februar eine russische Invasion ab. Angaben zu eigenen Verlusten machen beide Seiten selten.

Auch ein Armeesprecher wollte am Mittwoch keine konkreten Angaben machen. «Wir können diese Ziffer nicht bestätigen und betonen, dass die Verluste der ukrainischen Armee dienstliche Informationen sind, die unter die Geheimhaltung fallen», sagte Bohdan Senyk dem Onlineportal Ukrajinska Prawda. Gleichzeitig sagte er, dass Kiew es begrüsse, wenn die durch von der Leyen gemachten Angaben dabei helfen würden, die für den Krieg Verantwortlichen in Russland vor Gericht zu stellen.

13.05 Uhr

Kiew: Nato-Partner sagen weitere Waffen zu

Die Ukraine hat nach Angaben von Aussenminister Dmytro Kuleba zahlreiche neue Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. Kuleba sagte am Mittwoch beim Treffen der Nato-Aussenminister in Bukarest, er habe eine Reihe von Angeboten für Verteidigungswaffen und Energieausrüstung erhalten. Er wollte sich nicht dazu äussern, ob dazu auch Lieferungen von Flugabwehrraketen vom Typ Patriot gehören.

Kuleba sagte am Dienstag, die Ukraine benötige dringend Patriot-Raketen und elektrische Transformatoren, um gezielten russischen Angriffen auf das ukrainische Energienetz zu begegnen. Das Patriot-System ist fortschrittlicher als die, die bisher von den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten geliefert wurden. Kuleba antwortete nicht auf wiederholte Fragen eines Reporters, ob er von US-Aussenminister Antony Blinken eine Zusage für Patriots erhalten habe.

«Für mich ist klar, dass die Nato-Aussenminister die Ukraine weiterhin mit Waffen und anderen Hilfsgütern unterstützen werden, und zwar mit Nachdruck und Entschlossenheit», sagte Blinken.

12.48 Uhr

Alternative Nobelpreisträgerin: «Erwarten eine sehr harte Zeit»

Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin und diesjährige Alternative Nobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk hat von einer weiterhin schwierigen Lage in ihrer Heimat berichtet. Sie habe mehrere Tage ohne Licht, Heizung und Strom in ihrem Zuhause verbracht, bevor sie vor der Preisübergabe nach Stockholm gekommen sei, sagte die 39-Jährige am Mittwoch in einer Online-Presserunde.

«Der Winter in der Ukraine ist sehr kalt, daher erwarten wir eine sehr harte Zeit», sagte sie. Die russische Angriffe gingen regelmässig weiter. «Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Ukrainer durchhalten werden, aber wir brauchen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, um während dieses Winters zu überleben.» Dazu zählten Luftverteidigungssysteme und auch humanitäre Unterstützung.

Matwijtschuk und das Center for Civil Liberties (Zentrum für bürgerliche Freiheiten, CCL) zählen zu den diesjährigen Preisträgern des Right Livelihood Awards, der oft als Alternativer Nobelpreis bezeichnet wird. Die Preise sollten am Mittwochabend in Stockholm überreicht werden. Das Zentrum gehört auch zu den diesjährigen Friedensnobelpreisträgern, die am 10. Dezember in Oslo geehrt werden.

Die Auszeichnungen verleihen dem Kampf für die Menschenrechte weitere Aufmerksamkeit. «Jetzt haben wir die einzigartige Gelegenheit, gehört zu werden. Und wir werden sie nutzen, weil wir an das glauben, was wir tun», sagte Matwijtschuk.

12.35 Uhr

Schoigu: 300'000 Reservisten werden ausgebildet

Die russische Armee hat in gut zwei Monaten seit der verkündeten Teilmobilisierung etwa 300'000 Reservisten und Freiwillige militärisch ausgebildet. Dazu seien 3000 Ausbilder eingesetzt, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch in Moskau. Das Training finde auf mehr als 100 Truppenübungsplätzen in Russland und Belarus statt, fügte er nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen hinzu.

Wegen der hohen Verluste im Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Präsident Wladimir Putin am 23. September eine Teilmobilmachung verkündet. Berichten zufolge werden aber viele Reservisten ohne Vorbereitung und mit mangelhafter Ausrüstung direkt an die Front geschickt. Dementsprechend gibt es viele Tote und Verletzte.

Schoigu lobte bei einer Sitzung im Verteidigungsministerium den russischen Mehrfachraketenwerfer Tornado-C und die Panzerhaubitze 2S7M Malka. Er sagte, die weittragenden Waffen seien effektiv gegen die ausländischen Waffensysteme, mit denen die Ukraine ausgestattet werde. Internationale Experten haben bislang aber nur wenige Belege für Verluste bei grossen westlichen Waffen in der Ukraine gefunden. Im Gegenteil haben die Himars-Mehrfachraketenwerfer aus den USA entscheidend zu den Vorstössen der Ukrainer im Herbst beigetragen.

Bei der «militärischen Spezialoperation» in der Ukraine, wie Schoigu entsprechend dem Moskauer Sprachgebrauch sagte, erprobe die Armee auch neue Einsatzmöglichkeiten von Artillerie und Drohnen. Der Minister ist in den letzten Wochen wieder präsenter in der Öffentlichkeit, nachdem er sich wegen der Kritik an Misserfolgen der Armee länger kaum gezeigt hatte.

12.05 Uhr 

Schweiz suspendiert Amtshilfe für Russland

Das Bundesgericht hat ein Gesuch von Russland um Amtshilfe in Steuersachen suspendiert. Damit sorgt es für Kohärenz im Zusammenhang mit den gegen das Land verhängten internationalen Sanktionen. Der Fall betrifft eine Gesellschaft, deren Berechtigte ukrainische Staatsangehörige sind.

11.18 Uhr

EU strebt Sondergericht zur Ahndung russischer Verbrechen an

Die EU will ein Sondergericht zur Ahndung von «Verbrechen Russlands» in der Ukraine einrichten. Der europäische Staatenbund werde mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) «zusammenarbeiten und dabei helfen, ein Sondergericht einzurichten, das über die Verbrechen Russlands urteilt», teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Onlinedienst Twitter mit. Gemeinsam mit Partnern werde die EU dafür sorgen, «dass Russland für die Zerstörung bezahlt, die es verursachte». Dabei könnten eingefrorene Guthaben russischer Oligarchen oder der russischen Zentralbank zum Zuge kommen.

Der IStGH hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Untersuchungen zu mutmasslichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Der Strafgerichtshof erklärte allerdings auch, Wert darauf zu legen, dass die Ukraine Beschuldigte nach Möglichkeit selbst vor Gericht bringt. Der IStGH ist das höchste internationale Gericht und verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen.

Ukrainische Behörden haben in den vergangenen Monaten tausende Fälle mutmasslicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine erfasst. Russland war im Februar in die Ukraine einmarschiert. Nach anfänglichen Gebietsgewinnen mussten sich die russischen Soldaten in den vergangenen Wochen aus immer mehr Regionen zurückziehen.

10.16 Uhr

Von der Leyen will russische Vermögen nutzen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine nutzen. Kurzfristig könne mit internationalen Partnern eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, sagte von der Leyen am Mittwoch. Die Erlöse könnten dann für die Ukraine verwendet werden.

Nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen sollen die Mittel laut von der Leyen für eine vollständige Entschädigung der Ukraine genutzt werden. «Der Schaden der Ukraine wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt», sagte sie. «Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen.»

Russia must pay for its horrific crimes.

We will work with the ICC and help set up a specialised court to try Russia’s crimes.

With our partners, we will make sure that Russia pays for the devastation it caused, with the frozen funds of oligarchs and assets of its central bank pic.twitter.com/vaI7dqda74

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) November 30, 2022

Nach Angaben von der Leyens wurde im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen bereits 300 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank blockiert und 19 Milliarden Euro an Geldern russischer Oligarchen eingefroren.

9.15 Uhr

London: Moskau will mit Gesetzesverschärfung Widerspruch verhindern

Britische Geheimdienste werten die Verschärfung eines russischen Gesetzes zu «ausländischen Agenten» als Vorsichtsmassnahme des Kremls mit Blick auf möglichen heimischen Widerstand gegen den Ukraine-Krieg. «Der Kreml handelt mutmasslich präventiv, um grösseren Widerstand in der Bevölkerung zu vermeiden, da der Krieg anhält und sich zunehmend auf das tägliche Leben der Russen auswirkt», hiess es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 30 November 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/fgQp2pB2Il

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/tgBYUJUISr

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) November 30, 2022

Russland hatte im Juni eine deutliche Verschärfung des ohnehin schon vielfach kritisierten Gesetzes zu «ausländischen Agenten» beschlossen, die Anfang Dezember in Kraft treten soll. Zu «ausländischen Agenten» können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von «ausländischem Einfluss» stehen. Bislang sah das Gesetz vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen nur dann zu «ausländischen Agenten» erklärt werden konnten, wenn sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanzierten.

9.05 Uhr

Ukrainische Armee wehrt im Donbass russische Angriffe ab

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben an sechs Orten im östlichen Donbass ein Vorrücken russischer Truppen abgewehrt. Das teilte der Generalstab in Kiew am Mittwochmorgen mit. Alle Abschnitte der Front in den Gebieten Luhansk und Donezk seien von russischer Artillerie unter Feuer genommen worden, hiess es. Die Militärangaben waren indes nicht unabhängig zu überprüfen. Aus dem Donbass werden seit Langem heftige Kämpfe gemeldet, wobei sich der Frontverlauf in den vergangenen Wochen kaum verändert hat.

Im russischen Gebiet Brjansk an der Grenze zur Ukraine brach ein Feuer in einem staatlichen Treibstofflager aus, wie Gouverneur Alexander Bogomas der Agentur Tass zufolge mitteilte. Feuerwehrleute brachten den Großbrand bis Mittwochmorgen unter Kontrolle. Angaben zur Brandursache wurden offiziell nicht gemacht. Die Zeitung «Iswestija» berichtete, eine Drohne habe eine Bombe über den Tanks mit Diesel abgeworfen. Auch Stromausfälle im benachbarten Gebiet Kurks wurden mit Beschuss aus der Ukraine in Verbindung gebracht.

Governor of the #Russian #Bryansk region Alexander Bogomaz claims that the #Ukrainian army had attacked his region: "At 5 a.m. today, artillery fire was fired from the territory of #Ukraine at the border village of Nekislitsy".

There were no casualties or injuries.

— NEXTA (@nexta_tv) July 15, 2022

Auf die Stadt Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk wurden nach Angaben der zivilen ukrainischen Verwaltung in der Nacht auf Mittwoch 30 russische Artilleriegeschosse abgefeuert. Nikopol liegt in der Südukraine am Fluss Dnipro, der dort die Frontlinie bildet.

6.20 Uhr

Macron zu Staatsbesuch in Washington eingetroffen

US-Präsident Joe Biden empfängt Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in Washington. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Biden und Macron werde der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stehen, liess die US-Regierung vorab wissen. Weitere Themen seien China, Iran, der Indopazifik und die gemeinsame wirtschaftliche Zusammenarbeit etwa im Energiebereich. Frankreich stehe im Zentrum bei vielen dieser Themen, sagte der Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses, John Kirby. Macron ist der erste ausländische Gast, für den Biden seit Beginn seiner Amtszeit vor knapp zwei Jahren einen offiziellen Staatsbesuch abhält.

Macron landete am Dienstagabend (Ortszeit) auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews unweit der US-Hauptstadt Washington. Die US-Regierung bezeichnet Frankreich als «ältesten Verbündeten» und lobt Macrons Engagement nach der russischen Invasion in die Ukraine sowie mit Blick auf den Systemrivalen China. Zwischen Biden und Macron dürften aber auch Streitpunkte zur Sprache kommen.

6 Uhr

Selenskyj fordert erneut Sondertribunal für Russland

 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Forderung nach einem Sondertribunal wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land bekräftigt. Zwar arbeite die Ukraine bereits mit vielen Ländern und Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, «damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält», sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. «Aber leider reichen die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente für Gerechtigkeit nicht aus.»

«Selbst vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist es immer noch unmöglich, die höchste politische und militärische Führung Russlands für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat – für das Hauptverbrechen – vor Gericht zu stellen», beklagte Selenskyj. Daher werde neben dem Internationalen Strafgerichtshof ein Sondertribunal benötigt. «Und wir tun alles, um ein solches Tribunal zu schaffen.» Der ukrainische Staatschef hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben.

Er erinnerte daran, dass schon im Januar 1942, lange vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, von den Alliierten in London der Grundstein für die juristische Verfolgung der Kriegsverbrechen der Nazis gelegt wurde. Die damalige St. James-Erklärung leitete den Weg zum späteren Nürnberger Tribunal ein.

In Zusammenarbeit mit westlichen Partnern müsse die notwendige Rechtsarchitektur entwickelt werden, damit das Tribunal funktioniere, damit wie nach dem Zweiten Weltkrieg wirklich für Gerechtigkeit gesorgt werden könne, forderte Selenskyj.

5.50 Uhr

Berlin: Bundestagsdebatte zu ukrainischem «Holodomor»

Ein aus Moskau organisierter Massenmord in der Ukraine vor 90 Jahren beschäftigt heute den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten wollen die damals gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine, die seinerzeit Teil der Sowjetunion war, als Völkermord anerkennen. Dem sogenannten Holodomor («Mord durch Hunger») waren 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen.

5.45 Uhr

Deutschland erneuert Flugabwehr-Angebot an Polen

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz erneuerte das Angebot, deutsche Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot in Polen zu stationieren. «Unser Angebot an die polnische Regierung zum Schutz des eigenen Landes ist immer noch nicht vom Tisch», sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Auch der Ukraine stellte er weitere Unterstützung für die Abwehr von Luftangriffen in Aussicht. «Gerade haben wir noch einmal neue Liefermöglichkeiten für den Gepard auf den Weg gebracht», sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen. 30 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard hat Deutschland der Ukraine schon zur Verfügung gestellt.

Nachdem Mitte November eine Rakete auf polnischem Gebiet eingeschlagen war, hatte die Bundesregierung dem Nato-Partner Flugabwehrbatterien vom Typ Patriot zur Sicherung seines Luftraums angeboten. Warschau hält eine Stationierung auf ukrainischem Boden aber für sinnvoller.

Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bekräftigte in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», die Bundesregierung halte das Angebot an Polen aufrecht. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass damit die Stationierung deutscher Patriots mit deutscher Besatzung auf polnischem Boden gemeint sei.

5.30 Uhr

IWF-Chefin betont Solidarität mit Kiew

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, hat ihre Solidarität mit der Ukraine unterstrichen und für weitere finanzielle Unterstützung des Landes plädiert. Das Geld müsse weiter fliessen, damit die Ukraine ihre Wunden heilen könne, sagte die IWF-Chefin am Dienstagabend in einem Interview der ARD-«Tagesthemen». «Wir haben ungefähr fünf Milliarden Dollar pro Monat für die Ukraine mobilisieren können, dieses Geld fliesst, das muss auch weiterhin fliessen.» In enger Zusammenarbeit mit Kiew sei sichergestellt, dass das Geld auch dort ankomme, wo es benötigt wird. Man habe der Ukraine gezeigt, wie man trotz des Krieges eine Wirtschaft am Laufen halten kann.

5.05 Uhr

Ukraine schliesst digitales Handelsabkommen mit Grossbritannien ab

«Diese Vereinbarung bedeutet, dass unsere Unternehmen und Regierungen noch mehr zusammenarbeiten können und den Ukrainern den Zugang zu wichtigen Waren und Dienstleistungen ermöglichen, die der digitale Handel bietet», sagt die britische Handelsministerin Kemi Badenoch. Es werde dazu beitragen, Arbeitsplätze, Existenzen und Familien jetzt und in der Nachkriegszeit der Ukraine zu schützen. Die Vereinbarung umfasst Bereiche wie die Vereinfachung digitaler Grenzprozesse, grenzüberschreitende Datenströme, elektronische Transaktionen und elektronische Signaturen. Dies ist das erste Abkommen dieser Art für die Ukraine seit Beginn des Krieges.

5 Uhr

Russischer Gouverneur: Ukraine greift Kraftwerk in russischer Region Kursk an

Russland beschuldigt die Ukraine, in der russischen Oblast Kursk ein Kraftwerk angegriffen zu haben. «Insgesamt wurden etwa elf Raketen gezündet. Ein Kraftwerk wurde getroffen», schreibt der Gouverneur der Region auf Telegram. Aus diesem Grund gebe es teilweise Stromausfälle in den Bezirken Sudzha und Korenevo. Die Kreise liegen an der Nordostgrenze der Ukraine. Es gab keine unmittelbaren Informationen über mögliche Verletzte oder Opfer, fügt er hinzu. Die Nachrichtenagentur Reuters war nicht in der Lage, die Berichte unabhängig zu überprüfen. Die Ukraine bekennt sich bislang nicht zu den Angriffen. Die russischen Behörden haben die Regierung in Kiew wiederholt beschuldigt, in den an die Ukraine angrenzenden Regionen Ziele wie Stromleitungen, Treibstoff- und Munitionslager anzugreifen.

4.38 Uhr

Neue Empfehlung für EU-Milliarden für Ungarn möglich

Die EU-Kommission will an heute eine Empfehlung zum möglichen Einfrieren von Milliardenzahlungen an Ungarn abgeben. Weil die rechtsnationale Regierung in Budapest nach Einschätzung der Behörde gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstösst und nicht entschlossen genug gegen Korruption vorgeht, könnten rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt und 5,8 Milliarden Euro an Corona-Hilfen blockiert werden.

Mit Spannung werden die weiteren Entwicklungen vor allem deswegen erwartet, weil Ungarn erhebliche Mittel in der Hand hält, um Druck auf die EU auszuüben. So könnte die Regierung in Budapest beispielsweise alle Entscheidungen blockieren, für die in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist. Das gilt zum Beispiel für Sanktionen gegen Russland oder Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen das Nachbarland.

Grundlage der geplanten Empfehlung ist eine Prüfung von Massnahmen, die Ungarn gegen den möglichen Missbrauch von EU-Mitteln ergriffen hat. Diese sind aus Sicht der EU-Kommission nicht ausreichend und widersprechen vorherigen Ankündigungen.

Deswegen soll den anderen Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt zurückzuhalten. Die Empfehlung könnte in den kommenden vier Wochen von einem EU-Ministerrat angenommen werden. Notwendig wäre dabei allerdings eine qualifizierte Mehrheit – das heisst, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

Düster sieht es für Ungarn auch mit Blick auf die erhoffte Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen der EU aus. So will die EU-Kommission zwar eine positive Empfehlung zu dem ungarischen Plan zur Mittelverwendung abgeben. Fliessen soll das Geld aber nur, wenn das Land bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Dazu gehören auch die, die in dem Rechtsstaatlichkeitsverfahren formuliert wurden. Aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität der EU will Ungarn 5,8 Milliarden Euro an Zuschüssen erhalten.

Vertreter der ungarischen Regierung gaben sich vor der Kommissionsempfehlung betont entspannt. Da man alle Versprechen umsetze, sei zu hoffen, dass im nächsten Jahr alle EU-Mittel zur Verfügung stünden, sagte der für Regionalentwicklung zuständige Minister Tibor Navracsics am Dienstag in Budapest. Unter anderem mit der Schaffung einer neuen «Integritätsbehörde» zur Überprüfung von mutmasslichen Korruptionsfällen habe Ungarn EU-Forderungen erfüllt. Weitere Gesetzesänderungen in diesem Sinne seien kommende Woche geplant.

4 Uhr

Deutschland hilft bei 500 zerstörten Kulturstätten in der Ukraine

Deutschland hat den Schutz bedrohter ukrainischer Kulturgüter seit Juli mit rund vier Millionen Euro unterstützt. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kulturstaatsministerin Claudia Roth kündigte weitere Hilfen an: «Die Menschen in der Ukraine verteidigen auch unsere Kultur der Demokratie, unser Gesellschaftsmodell von Freiheit und Selbstbestimmung.» Nach Angaben der Grünen-Politikerin wurden bislang mehr als 500 ukrainische Museen, Theater, Konzertsäle, Kirchen, Denkmale und Archive durch russische Raketen- oder Bombenangriffe zerstört oder stark beschädigt. Vor dem Hintergrund, dass in den von Russland besetzten Gebieten Kulturgüter zerstört und geraubt werden, sagte Roth: «Offenkundig soll die ukrainische Kultur vernichtet werden.»

Deutschland hat demnach etwa 35 Tonnen Verpackungs- und Restaurierungsmaterialien, Feuerschutzausrüstungen, Dokumentationstechnik sowie 70 Notstromgeneratoren in die Ukraine geliefert. Man bemühe sich, mit dem Notwendigsten zu helfen, um Kunst- und Kulturschätze in der Ukraine zu sichern und vor Beschädigung zu schützen, betonte Roth.

2.43 Uhr

Lettland: Ukraine sollte militärische Ziele in Russland angreifen dürfen

Die Ukraine sollte die Möglichkeit haben, militärische Einrichtungen in Russland anzugreifen, um Angriffe auf ihre kritische Infrastruktur abzuwehren. Das fordert der lettische Aussenminister Edgars Rinkēvičs am Dienstag in einem Interview am Rande des NATO-Aussenministertreffens in Bukarest. Verbündete, darunter die USA, halten sich jedoch mit der Entsendung von Waffen, die Russland treffen können, zurück. «Wir sollten den Ukrainern erlauben, Waffen einzusetzen, um Raketenstellungen oder Flugplätze anzugreifen, von denen aus diese Operationen gestartet werden», so Rinkēvičs. Die Verbündeten sollten «keine Eskalation befürchten», fügt er hinzu.

Die USA haben der Ukraine zwar keine Beschränkungen für den Einsatz von Waffen auferlegt, doch haben sie es bisher abgelehnt, Waffen mit ausreichender Reichweite zu schicken, um innerhalb Russlands zuzuschlagen. Die Regierung Biden hat der Ukraine immer ausgefeiltere Waffen zur Verfügung gestellt, darunter auch Mehrfachraketen, aber die Behörden haben sich bisher gegen die Entsendung des Army Tactical Missile System (ATACMS) gesträubt, da es in der Lage ist, Ziele auf russischem Gebiet zu treffen. Washington lehnt bisher auch die Bereitstellung von Kampfflugzeugen ab und beruft sich dabei auf die Einschätzung, dass diese Flugzeuge die Aussichten der Ukraine nicht verbessern würden. Die Einführung von Waffen mit grösserer Reichweite weckt Befürchtungen, dass der Konflikt eskalieren oder sich auf die Nordatlantikvertragsorganisation ausweiten könnte.

Rinkēvičs sagt, dass mehrere andere Mitgliedstaaten ebenfalls der Meinung seien, dass die Ukraine generell keine Beschränkungen bei der Verwendung von Waffen haben sollte, dass dies aber letztlich Sache der einzelnen Länder sei, wenn sie entscheiden,

0.59 Uhr

Finnlands Ministerpräsidentin fordert mehr Waffen für die Ukraine

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hat für mehr Waffen und anderweitige Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine geworben. Man müsse sicherstellen, dass die Ukraine den Krieg gewinne, sagte Marin am Mittwoch in Auckland. Es war der erste Besuch eines finnischen Regierungschefs in Neuseeland überhaupt.

Auf eine Reporterfrage, welche Art von sanfter Macht kleinere Staaten wie Finnland und Neuseeland ausüben könnten, erwiderte Sarin: «Wir brauchen harte Macht, wenn es um die Ukraine geht.» Das Land benötige Waffen, finanzielle und humanitäre Unterstützung. «Und wir müssen sicherstellen, dass die Flüchtlinge, die aus der Ukraine fliehen, in Europa willkommen sind.»

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar gaben Finnland und Schweden ihre langjährige Linie der militärischen Neutralität auf und beantragten eine Mitgliedschaft bei der Nato. Beide Länder warten aber noch auf die Zustimmung der Türkei zu ihrem Beitritt. Jedes der 30 Nato-Mitgliedsländer muss die Neuaufnahmen ratifizieren.

0.09 Uhr

Russisches Düngemittel verlässt Niederlande Richtung Ostafrika

Nach Hindernissen wegen der Sanktionen gegen Moskau hat am Dienstag eine erste Ladung mit russischen Düngemitteln die Niederlande Richtung Malawi verlassen. An Bord des vom Welternährungsprogramm gecharterten Schiffes seien 20'000 Tonnen Düngemittel, sagte ein niederländischer Zollbeamter der Nachrichtenagentur AFP. Die Lieferung soll an der Ostküste Afrikas in Mosambik entladen und von dort nach Malawi transportiert werden.

Landwirtschaftliche Produkte und Düngemittel sind von den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht betroffen. Nach Angaben des niederländischen Aussenministeriums war die Lieferung jedoch blockiert worden, da ein auf der Sanktionsliste stehender Mensch an dem Düngemittelunternehmen beteiligt sein soll.

Die Vereinten Nationen sicherten daraufhin zu, dass die Lieferung wie vorgesehen nach Malawi geliefert werde. Zudem würden das russische Unternehmen und der sanktionierte Mensch nicht von der Lieferung profitieren. Daraufhin gaben die Behörden grünes Licht.

Es ist die erste Lieferung von insgesamt rund 260'000 Tonnen russischem Dünger, die in europäischen Häfen lagern. Es handelt sich nach Angaben des Welternährungsprogramms um eine Spende des russischen Konzerns Uralchem-Uralkali.

Die Dünger sollen laut Uno dazu beitragen, «katastrophale Ernteausfälle in Afrika» zu verhindern. Dort läuft derzeit die Aussaat-Saison. In den kommenden Monaten seien Lieferungen in eine Reihe weiterer Länder in Afrika geplant, erklärte die Uno. Am Freitag hiess es, eine zweite Lieferung sei für Westafrika bestimmt.

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