RohstoffeDeutschland vereinbart langfristige Energiepartnerschaft mit Katar
lt
20.3.2022 - 10:34
Deutschland und Katar haben nach den Worten des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck eine langfristige Energiepartnerschaft vereinbart. Diese könne dazu beitragen, weniger abhängig von russischem Gas zu werden.
Keystone-SDA, lt
20.03.2022, 10:34
20.03.2022, 13:32
SDA
Habeck sagte am Sonntag in Doha nach einem Treffen mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, es sei «grossartigerweise» fest vereinbart worden, eine langfristige Energiepartnerschaft einzugehen. «Der Tag hat eine starke Dynamik bekommen», sagte Habeck. Die Unterstützung des Emirs sei über die Massen stark gewesen und stärker als erwartet.
Bisher liegt der Anteil russischer Importe an den fossilen Gasimporten nach Deutschland bei rund 55 Prozent. Deswegen hat Habeck ein Embargo russischer Lieferungen vehement abgelehnt und vor schweren Schäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt.
Nun schickte der Grünen-Politiker aus dem Wüsten-Emirat eine Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: «Wenn wir vielleicht auch in diesem Jahr noch russisches Gas brauchen werden: In der Zukunft nicht mehr. Und das fängt ja jetzt erst an. Also wer Ohren hat, der höre.»
LNG-Terminals in Deutschland geplant
Habeck wollte keine Angaben zu vereinbarten Mengen machen. Die Unternehmen, die mit nach Katar gekommen seien, würden nun mit der katarischen Seite tief in Vertragsverhandlungen einsteigen.
Katar ist einer der weltweit grössten Exporteure von Flüssigerdgas (LNG). Vor der Reise hatte Habeck gesagt, es gehe zum einen um kurzfristige als auch um langfristige Lieferungen. Er will den Bau von LNG-Terminals in Deutschland vorantreiben.
Der Minister sagte, die vereinbarte Partnerschaft mit Katar umfasse nicht nur LNG-Lieferungen, sondern auch den Ausbau von erneuerbaren Energien sowie Massnahmen zur Energieeffizienz. In diesen Bereichen könnten deutsche Firmen viel anbieten.
Türöffner für Geschäfte
Bereits nach einem Treffen mit dem katarischen Wirtschaftsminister hatte Habeck gesagt, er wolle der deutschen Wirtschaft Räume öffnen und zugleich eine Richtung geben. Habeck nannte den Ausbau erneuerbarer Energien und Ressourceneffizienz. Möglichkeiten für deutsche Firmen in Katar sieht er auch bei der Medizintechnik.
Habeck sagte, er habe mit dem Minister auch die Frage von Arbeitsstandards und Arbeitsschutz besprochen und darauf hingewiesen, dass dies «zwingend notwendig» für Investitionen sei. «Es ist aus der ökonomischen Perspektive ein Mehrwert und nicht eine Belastung.» Das habe der katarische Wirtschaftsminister verstanden und genauso gesehen.
Es sind Bauarbeiter vor allem aus Indien, Bangladesch, Nepal und Pakistan – deren schwierige Arbeitsbedingungen Habeck nach eigenen Worten bei seinem Treffen mit den Scheichs ansprach. Die katarische Seite habe gesagt, sie wisse, was zu tun sei: «Es ist inakzeptabel, dass Menschen hier in Armut leben und ausgebeutet werden.»
Katar sei das erste arabische Land, das einen Mindestlohn eingeführt habe, Arbeitnehmer müssten nicht mehr in der prallen Mittagshitze in der Hitze arbeiten.
Kritisierte Menschenrechtslage
Die Menschenrechtslage in der absoluten Monarchie Katar steht insbesondere seit der Vergabe der Fussball-WM im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit – das Grossereignis findet Ende des Jahres statt. Katar hatte in den vergangenen Jahren Reformen zu Gunsten von Arbeitsmigranten beschlossen, wie auch die Internationale Arbeitsorganisation und Menschenrechtsorganisationen bestätigten.
Kritiker bemängeln jedoch, diese würden nur unzureichend umgesetzt. Auch das sogenannte Kafala-System, bei dem die Arbeitnehmenden von einem einheimischen Sponsoren abhängig sind und das Land ohne deren Erlaubnis nicht verlassen dürfen, ist gemäss Human Rights Watch weiterhin in Kraft. Kritisiert werden auch die fehlenden Arbeitsrechte und die ungerechte Entlöhnung der Gastarbeiter.
Damaskus, 03.01.2025:
Annalena Baerbock auf Syrien-Reise: Rund vier Wochen nach dem Umsturz in Syrien besichtigt die Aussenministerin das berüchtigte Foltergefängnis Saidnaja.
Das Gefängnis gilt als das wohl berüchtigtste Militärgefängnis aus der Zeit des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad. Im Volksmund wird es nur das «Schlachthaus» genannt. Seit 2011 haben Menschenrechtler dort systematische Massenhinrichtungen, Folter und das Verschwinden von Tausenden Gefangenen dokumentiert.
Nach dem Besuch fordert Baerbock internationale Anstrengungen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen.
03.01.2025
Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe
Ungarn verliert den Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen – dazu gehören unter anderem Änderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung. Das ist aber nicht passiert.
01.01.2025
Russland stoppt Gasexport durch Ukraine – Transitabkommen abgelaufen
Russland hat, wie erwartet, die Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine gestoppt. Seit 6 Uhr MEZ fliesse kein Gas mehr, teilte der russische Konzern Gazprom am Mittwoch mit. Der Transitvertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz war zum Jahreswechsel abgelaufen. Das Abkommen ermöglichte das Durchleiten von Gas aus Russland in Pipelines durch die Ukraine nach Mitteleuropa. Die Ukraine hatte sich mehrfach geweigert, den Vertrag mit Russland zu verlängern. Es sei im nationalen Interesse der Ukraine, erklärte Energieminister Galuschtschenko und betonte man habe den Transit von russischem Gas gestoppt. Die Route über die Ukraine war die älteste Gasroute Russlands nach Europa.
01.01.2025
Syrien-Reise: Baerbock besichtigt Foltergefängnis
Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe
Russland stoppt Gasexport durch Ukraine – Transitabkommen abgelaufen