Kantonsfinanzen Zürcher Parlament genehmigt Budget mit einem Plus von 180 Millionen

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag nach drei Tagen Debatte das Budget 2025 genehmigt. Es weist ein Plus von 180 Millionen Franken aus. SP, Grüne und AL lehnten es ab. Den Bürgerlichen gehe es einzig darum, nächstes Jahr die Steuern senken zu können.

Keystone-SDA, fn, sda

16.12.2024, 09:58

16.12.2024, 17:39

SDA

Der Kantonsrat genehmigte das Budget im Umfang von fast 20 Milliarden Franken mit 113 zu 58 Stimmen. Es sieht – verglichen mit dem laufenden Jahr – Mehrausgaben von 824 Millionen Franken vor.

Für die linke Ratsseite dürften diese Mehrausgaben gerne noch höher sein. Eine «Spar-Allianz» aus SVP/EDU, FDP und GLP setzte durch, dass bei vielen Posten weniger ausgegeben werden kann als von Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) beantragt.

«Nur das Wachstum gebremst»

So kürzten die Bürgerlichen einen Teil der Mehrausgaben für die Berufsbildung, die Universität oder den Justizvollzug, der nun weniger neues Personal einstellen kann. «Es wurden keine unzumutbaren Kürzungen vorgenommen. Es wurde nur das Wachstum gebremst», sagte Claudio Zihlmann (FDP, Zürich).

Das Resultat sei «ein solider Überschuss». Die GLP spielte bei der Debatte einmal mehr das Zünglein an der Waage. Je nach Thema stimmte sie mit der «Spar-Allianz» – oder mit den Linken, was jedoch deutlich seltener vorkam.

«Ein No-Future-Budget»

SP, Grüne und AL zeigen sich am Ende enttäuscht über das Resultat. «Es ist offensichtlich, dass es den Bürgerlichen einzig und allein darum geht, im nächsten Jahr den Steuerfuss zu senken», sagte Judith Stofer (AL, Dübendorf). Wie Eichhörnchen hätten sie überall Nüsschen ausgegraben, um das Plus auf 180 Millionen Franken zu steigern.

Auch die Grünen kritisierten die Bürgerlichen. «Sie haben das Hauptziel, die Unternehmenssteuern weiter zu senken», sagte Thomas Forrer (Erlenbach). «Dafür schieben sie jetzt unzählige Investitionen auf die lange Bank.» Die nächste Generation werde vor einem Berg aus unerledigten Projekten stehen.

Beispiele für Projekte auf der Wartebank sind etwa das Tram Affoltern sowie zahlreiche Mittelschulbauten. «Das ist nicht unser Budget. Das ist ein No-Future-Budget», sagte Forrer.

Markus Schaaf (EVP, Zell) sah es weniger dramatisch. Im Grossen und Ganzen hätten die Kürzungen nur einen kleinen Einfluss aufs Gesamtbudget von knapp 2 Milliarden. «Wir haben das Budget nach drei Tagen Debatte gerade mal um ein halbes Prozent verändert.»

Der Steuerfuss war bei der diesjährigen Budget-Diskussion kein Thema. Dieser wird im Kanton Zürich nur alle zwei Jahre festgesetzt. Letztmals war dies 2023 der Fall, als er um 1 Prozentpunkt auf 98 Prozent gesenkt wurde.