Verkehr Winterthurer Initiative für Busverkehr erhält grünes Licht

Der Stadtrat von Winterthur hat die Initiative «Freie Fahrt für den Bus» als gültig anerkannt, was eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 50 auf bestimmten Strassen vorsieht. Ein Gegenvorschlag wird nicht in Betracht gezogen.

Der Stadtrat von Winterthur hat die Initiative «Freie Fahrt für den Bus» als gültig erklärt. Diese bürgerliche Initiative fordert, dass auf Staats- und Kommunalstrassen, auf denen Ortsbusse verkehren, eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 50 eingeführt wird. Der Stadtrat hat entschieden, keinen Gegenvorschlag zu unterbreiten.

Die Initiative erfüllt alle erforderlichen Kriterien, darunter die Zulässigkeit, die Einheit der Materie, die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht und die Durchführbarkeit, wie der Stadtrat am Donnerstag mitteilte. Der ursprüngliche Entwurf der Initiative war als ungültig erklärt worden, da er zu absolut formuliert war und gegen übergeordnetes Recht verstiess. In der überarbeiteten Version wurden diese Punkte abgeschwächt.

Kantonale Initiativen und ihre Auswirkungen

Der Stadtrat weist darauf hin, dass auf kantonaler Ebene derzeit die «Mobilitätsinitiative» und die «ÖV-Initiative» sowie ein regierungsrätlicher Gegenvorschlag von der parlamentarischen Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) geprüft werden. Diese Initiativen befassen sich ebenfalls mit der Einführung von Tempo 50 auf Strassen mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Die «Mobilitätsinitiative» zielt darauf ab, dass der Kanton die alleinige Zuständigkeit für Geschwindigkeitsregelungen auf Staatsstrassen und Strassen mit überkommunaler Bedeutung in den Städten Zürich und Winterthur erhält. Sollte diese Initiative angenommen werden, wäre es dem Stadtparlament Winterthur nicht mehr möglich, eine eigene Verordnung, wie von der «Freie Fahrt»-Initiative gefordert, zu erlassen. Der Stadtrat lehnt sowohl die «Mobilitätsinitiative» als auch die «ÖV-Initiative» und den regierungsrätlichen Gegenvorschlag ab.

we, sda