Abstimmung Stadtzürcher Parlament unterstützt Referendum gegen Steuergesetz

Der Stadtzürcher Gemeinderat hat sich mit 65 zu 49 Stimmen für ein Referendum gegen die Unternehmenssteuer-Senkung entschieden. Er folgte damit dem Stadtrat, es wird eine kantonale Abstimmung geben.

Zürich würde mit den geplanten Änderungen 110 Millionen Steuergelder jährlich verlieren, sagte Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne). Die Stadt Zürich sei ein attraktiver Standort für Firmen, eine Steuersenkung brauche es nicht.

Die kantonale Vorlage enthält eine Gewinnsteuersenkung für Unternehmen von 7 auf 6 Prozent. Dazu sollten 60 von 100 Franken Gewinnausschüttung versteuert werden. Bisher waren nur 50 Franken steuerpflichtig. Die Mehrheit des Kantonsrats beliess es dabei.

Das Referendum war gleich doppelt Thema: Die linken Parteien SP, AL und Grüne sowie zwei EVP-Vertreter brachten einen Beschlussantrag dafür ein. Da es nur ein Gemeindereferendum geben kann, zogen sie diesen zurück.

Tanja Maag (AL) forderte einen «gerechten Anteil» an den Steuergeldern durch die Firmen. Die Stimmbevölkerung solle das letzte Wort haben. Diese zahle auf 100 Prozent des Lohns Steuern, nicht auf 50 Prozent, ergänzte Felix Moser (Grüne).

Linke sammeln Unterschriften

Die Steuersenkung war schon im Kantonsrat nicht unumstritten. Selbst Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) hatte Mühe damit, weil die Bürgerlichen und die GLP eine vorgesehene Kompensation strichen.. Die linken Parteien und Gewerkschaften sammeln Unterschriften für ein Volksreferendum.

Im Gemeinderat sprach Michael Schmid (FDP) darum von einer «reinen Polit-Show», da das Referendum sowieso zustande kommen werde. Laut Sven Sobernheim (GLP) hätten sich vergangene Steuersenkungen für Unternehmen nicht negativ auf die Stadtzürcher Finanzen ausgewirkt. «Diese Stadt schwimmt im Geld», sagte er.

paja, sda