Klima Klebe-Aktivisten werden Thema für Zürcher Regierungsrat

Die Klima-Aktivisten von «Renovate Switzerland» werden zum Thema für den Zürcher Regierungsrat. EVP, SVP und Mitte wollen wissen, was im Notfall Vorrang hat: angeklebte Aktivisten oder ein Sanitätsfahrzeug.

Aktivistinnen und Aktivisten von «Renovate Switzerland» klebten sich in den vergangenen Wochen mehrmals auf Schweizer Strassen fest, womit sie auf den Klimaschutz aufmerksam machen wollten.

Die Folge dieser Aktionen waren nicht nur genervte Autolenkende und Staus, sondern auch potenziell gefährliche Situationen. Von den Aktionen sind nicht nur private Lenkerinnen und Lenker betroffen, sondern auch Einsatzkräfte von Sanität, Feuerwehr oder Polizei.

Kantonsrätinnen und Kantonsräte von EVP, SVP und Mitte wollen deshalb in einer am Mittwoch publizierten Anfrage vom Regierungsrat wissen, wie die Einsatzkräfte im Notfall vorgehen sollen: Die angeleimten Aktivisten-Hände mit Gewalt von der Strasse entfernen oder verletzte Personen länger auf Hilfe warten lassen?

Es sei ein Dilemma, schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Sie wollen deshalb wissen, ob es für dieses Dilemma Handlungsanweisungen gibt. Zudem wollen sie Auskunft darüber, ob die Aktivistinnen und Aktivisten finanziell dafür haften, wenn etwa eine Ambulanz nicht rechtzeitig bei einem Ereignis eintrifft.

Verschärfter Ton in Deutschland

In Berlin kam es bereits zu einem Fall, bei dem ein Sanitätsfahrzeug durch angeklebte Aktivisten behindert wurde. Eine Velofahrerin wurde vergangene Woche von einem Betonmischer überrollt. Wenige Tage später erlag sie ihren schweren Verletzungen.

Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr, das den Betonmischer hätte anheben sollen, stand wegen einer Klebe-Aktion der «Letzten Generation» im Stau und war verspätet zum Unglücksort gekommen.

Allerdings, so wurde später bekannt, hätte dessen Einsatz am Gesundheitszustand der 44-jährigen Velofahrerin wohl ohnehin nichts mehr geändert. Zwei Aktivisten müssen sich nun trotzdem unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung verantworten.

Nach dem Unfall hat sich der Ton gegenüber den Klima-Aktivisten in Deutschland deutlich verschärft. Zahlreiche Politiker fordern ein härteres Vorgehen, in sozialen Netzwerken werden die Klima-Aktivisten verstärkt angefeindet.