Öffnungszeiten Kantonsrat streitet über Öffnungszeiten im «The Circle»

Grosse Uneinigkeit im Kantonsrat über die Öffnungszeiten im «The Circle». Während die Linke argumentiert, dass der «Circle» gar nichts mit dem Flughafen zu tun habe, sehen die Bürgerlichen vor allem die neu geschaffenen Arbeitsplätze während der Corona-Pandemie.

Die bisher eröffneten Geschäfte im «Circle», etwa Jelmoli, Läderach oder Omega, stehen auch an Sonntagen offen. Eine Werbekampagne des «Circle» wirbt derzeit passend mit «Weihnachtsshopping im Circle, auch am Sonntag». Gemäss dem Amt für Wirtschaft und Arbeit ist dies möglich, weil der «Circle» Teil des Flughafens ist.

Sonntagsverkauf ist laut Arbeitsgesetz erlaubt, wenn Geschäfte «an Bahnhöfen» oder «im Flughafen» sind. Bei AL, SP, CSP und EDU wirft dies Fragen auf. Ihrer Ansicht nach ist der «Circle» nämlich nicht «im Flughafen».

Dieses Investitionsobjekt von Flughafen und Swiss Life habe keinerlei funktionalen Bezug zum Flughafen. Im «Circle» seien schliesslich keine Check-ins oder Terminals untergebracht. Sie reichten deshalb eine Interpellation ein und verlangten Auskunft darüber, weshalb diese Läden am Sonntag offen sind.

Kanton ist am «Circle» beteiligt

Die AL vermutet, dass das Amt für Wirtschaft und Arbeit das Arbeitsgesetz ausheble, einfach indem es nichts tue. Zudem sei die Sache beim «Circle» wegen der Befangenheit delikat. Der Kanton ist Hauptaktionär des Flughafens, der zu 51 Prozent am Projekt beteiligt ist. Der Kanton profitiert also indirekt vom Sonntagsverkauf.

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) betonte am Montag im Kantonsrat, dass alles mit rechten Dingen zugehe. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit beurteile diesen Fall unabhängig und lasse sich dabei nicht von der Direktion, also ihr, beeinflussen.

«Aus gesellschaftlicher Sicht ist es aber fraglich, ob die gesetzlichen Vorgaben überhaupt noch zeitgemäss sind», sagte Walker Späh. Die Bevölkerung habe ein grosses Bedürfnis nach Sonntags-Einkäufen. Zudem sei der beste Arbeitnehmerschutz doch der, «überhaupt eine Arbeit zu haben».

Die Bürgerlichen ärgerten sich über diesen «linksgrün-religiösen Angriff auf die Sonntagsarbeit», gerade in Corona-Zeiten. Das zeige nur, dass diesen Parteien die Arbeitsplätze egal seien. Und natürlich gehöre «The Circle» zum Flughafen, da müsse man ja nur die Adresse anschauen. Die Postleitzahl lautet 8058 Zürich-Flughafen.

Beschliessen konnte der Kantonsrat am Montag nichts. Er nahm lediglich die Antwort von Walker Späh zur Kenntnis. Es ist jedoch absehbar, dass die Öffnungszeiten im «Circle» ein Fall für die Gerichte werden.

In anderen Fällen eher restriktiv

Bei anderen Geschäften wendet der Kanton die Sonntags-Regelung eher restriktiv an. So wurde etwa der Migros nicht erlaubt, eine Take-Away-Filiale an der Zollstrasse beim HB sonntags zu öffnen.

Die Filiale ist mittlerweile zwar doch offen, allerdings ohne Verkaufspersonal, also auch ohne Arbeitsplätze zu bieten. Migros-Angestellte des Shopvilles füllen nur die Regale auf. Die Kundinnen und Kunden scannen aber ausschliesslich selber, beaufsichtigt von Sicherheitspersonal.

fn, sda