Kommunale Abstimmungen Stadtzürcher Stimmvolk sagt zweimal Ja zu «bezahlbaren Wohnungen»

Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich haben am Sonntag beiden Gegenvorschlägen zur Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» zugestimmt. Damit soll die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum weiter vorangetrieben werden.

Die Initiative selber war am Sonntag kein Thema mehr: Deren Urheber hatten sie zurückgezogen, nachdem Stadtrat und Gemeinderat die beiden Gegenvorschläge erarbeitet hatten, die sich ergänzen.

Mit dem direkten Gegenvorschlag wird nun der Kauf von Liegenschaften für gemeinnützigen Wohnungsbau in der Gemeindeordnung verankert. Der indirekte Gegenvorschlag stellt 300 Millionen Franken für die Aufstockung der Stiftungskapitalien von vier städtischen Wohnbaustiftungen bereit. Ziel ist es, den Anteil an preisgünstigen Wohnungen in der Stadt Zürich langfristig zu erhöhen.

Der direkte Gegenvorschlag wurde mit 72'693 Ja-Stimmen gegen 42'319 Nein-Stimmen angenommen. Der indirekte Gegenvorschlag erhielt mit 69'514 Ja-Stimmen zu 44'725 Nein-Stimmen eine klare Mehrheit. Die Ja-Stimmenanteile betrugen damit 63,2 und 60,85 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,5 Prozent.

Stadtrat und eine Mehrheit des Gemeinderates hatten beide Vorlagen zur Annahme empfohlen, da sie wichtige Schritte zur Entspannung des angespannten Wohnungsmarkts darstellen würden.

Die Gegner, darunter FDP, SVP und GLP, kritisierten vor der Abstimmung, dass die Vorlagen keine neuen Wohnungen schaffen und den Wohnungsmarkt nicht signifikant entlasten würden. Trotzdem konnte die Ja-Kampagne auf breite Unterstützung zählen – insbesondere angesichts der steigenden Mieten und des knappen Wohnraums in Zürich.

olgr, sda