Parlament Geplante Unternehmenssteuer-Senkung kommt wohl vors Zürcher Volk

Die Zürcher Stimmbevölkerung wird voraussichtlich über die Unternehmenssteuer-Senkung abstimmen können. Die Ratslinke ergreift das Referendum – und freut sich jetzt schon auf die Abstimmung. Das werde ein «kolossales Eigengoal» für die Bürgerlichen.

Das Parlament sagte am Montag mit 111 zu 66 Stimmen in zweiter Lesung Ja zum zweiten Teil der «Steuervorlage 2017». Diese Vorlage enthält eine Gewinnsteuersenkung für Unternehmen von 7 auf 6 Prozent. Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) will damit Unternehmen vor einem Abwandern in günstigere Kantone abhalten.

In seiner Vorlage war ursprünglich aber auch eine gewisse Kompensation für Gemeinden und Kanton enthalten, weil diese so weniger Steuern einnehmen: Stocker wollte im Gegenzug zur Gewinnsteuersenkung die Grossaktionäre stärker zur Kasse bitten.

Neu sollten 60 von 100 Franken Gewinnausschüttung versteuert werden. Bisher waren nur 50 Franken steuerpflichtig. Diesen Ausgleich strichen die Zürcher Bürgerlichen jedoch bei der ersten Lesung vor einigen Wochen aus der Vorlage. Der Steuerrabatt für Grossaktionäre soll also in gleichem Umfang bestehen bleiben.

«Ein Affront gegenüber der Bevölkerung»

Für die Linken ist das ein «Affront gegenüber der Bevölkerung», weshalb sie das Referendum ergreifen und die Sache vors Volk bringen wollen. Die Bürgerlichen seien nicht bereit, einen minimalen Ausgleich herbeizuführen. «Nur damit einigen wenigen ein Steuergeschenk gemacht werden kann», sagte Jasmin Pokerschnig (Grüne, Zürich).

SP, Grüne und AL «freuen sich auf die Abstimmung», wie deren Sprecher am Montag im Rat sagten. Ihrer Ansicht nach wird sie ein «kolossales Eigengoal» für die Bürgerlichen. «Es dürfte schwierig sein, die Bevölkerung von dieser Vorlage zu überzeugen», sagte etwa Harry Brandenberger (SP, Pfäffikon).

Zürich und Winterthur sind dagegen

Die Bürgerlichen inklusive der GLP begründen ihr Streichen der höheren Dividendenbesteuerung damit, dass diese Massnahme die Falschen treffen würde. Grosse Beteiligungen hätten vor allem Inhaberinnen und Inhaber von KMU – nicht Aktionäre von Grossfirmen. Das sei eine Bestrafung der Unternehmerinnen und Unternehmer.

Der Regierungsrat wird die Vorlage in der Abstimmung in der Form unterstützen, wie sie der Kantonsrat beschloss – also ohne höhere Dividendenbesteuerung. Dass die Ausgangslage schwierig wird, ist Stocker bewusst. «Ich habe einen gewissen Respekt vor dieser Volksabstimmung»; sagte er bereits Ende September.

Die Städte Zürich und Winterthur haben sich wegen der befürchteten Steuerausfälle bereits entschlossen, die Vorlage abzulehnen. Auf wie viele Steuergelder die Gemeinden und der Kanton verzichten müssten, ist jedoch nicht abschliessend geklärt. Die Berechnungen der Regierung – rund 130 Millionen Franken – gingen noch davon aus, dass die Dividendenbesteuerung erhöht wird. Weil diese Kompensation aber gestrichen wurde, dürften die Ausfälle deutlich grösser werden.

fn, sda