Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Kantonsrats vom Montag

Der Kantonsrat hat die Antwort von Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) auf eine Interpellation von SVP, FDP, Mitte, GLP zur Kenntnis genommen. Darin ging es um das Datenleck bei der Justizdirektion. Ob eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt wird, ist noch offen.

Der Kantonsrat hat eine Motion von Hans-Peter Amrein (parteilos) mit 128 Nein zu 1 Ja abgelehnt. Bei der einzigen Ja-Stimme handelte es sich um jene von Amrein selber. Er forderte die Rückkehr ins alte Rathaus am Limmatquai.

Der Kantonsrat wird nicht von 180 auf 150 oder gar 120 Mitglieder verkleinert. Er hat ein entsprechendes SVP-Postulat mit 90 Nein- zu 79 Ja-Stimmen abgelehnt. Die SVP wollte den Rat schrumpfen lassen, aus Effizienzgründen und weil so das Gedränge im alten Rathaus kleiner würde.

Die Höhe der Entschädigung für Kantonsrats-Mitglieder kann künftig vors Volk kommen, sofern das Referendum ergriffen wird. Der Rat hat mit 110 zu 62 Stimmen in erster Lesung einer Übergangsbestimmung zugestimmt, welche die Entschädigung dem fakultativen Referendum unterstellt.

Mit 106 Nein- zu 64 Ja-Stimmen hat der Rat eine Motion von SP, EVP, AL und Grünen abgelehnt. Die Fraktionen forderten Massnahmen, mit denen finanzielle Notlagen von Einwohnerinnen und Einwohnern verhindert werden könnten.

fn, sda