Kantonsrat SG St. Galler Kantonsrat bleibt beim höheren Lastenausgleich auf Kurs

Der St. Galler Kantonsrat hat am Montagnachmittag einen Antrag der SVP gegen die Erhöhung des Lastenausgleichs für die Kantonshauptstadt abgelehnt. Am Mittwoch will die SVP das Ratsreferendum durchsetzen. Damit dürften die Stimmberechtigten das letzte Wort erhalten.

Für die Abgeltung der Zentrumslasten soll die Stadt St. Gallen nach dem Vorschlag der Regierung von 2025 bis 2028 jährlich zusätzlich je 3,7 Millionen Franken erhalten. Bedingung ist unter anderem, dass die Lastenverteilung zwischen Stadt und Kanton bei der Kultur sowie bei der Polizei überprüft wird.

In der Septembersession stimmte die Mehrheit des Kantonsrats in erster Lesung der Vorlage mit 68 gegen 46 Stimmen zu. Ein Streichungsantrag der SVP wurde damals mit 57 gegen 52 Stimmen eher knapp abgelehnt.

Mit Ratsreferendum gedroht

Vor dem Start der Wintersession kündigte die SVP-Fraktion einen erneuten Streichungsantrag an und erklärte, bei einer Ablehnung werde sie das Ratsreferendum ergreifen und damit eine Volksabstimmung erzwingen.

Am Montagnachmittag wurde im Rat nur kurz über den SVP-Antrag diskutiert. Alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab und setzten sich mit 71 gegen 42 Stimmen bei vier Enthaltungen durch.

Die Entscheidung fällt damit bei den Schlussabstimmungen am Mittwochnachmittag. Dort kann das Ratsreferendum ergriffen werden, für das mindestens 40 der 120 Stimmen im Rat nötig sind. Die SVP verfügt seit den letzten Wahlen über 42 Sitze.

ka, sda