Kantonsrat SG Entscheide des St. Galler Kantonsrats in der Wintersession

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem letzten Tag der Wintersession:

- in zweiter Lesung einem Sonderkredit von fünf Millionen Franken zugestimmt. Damit können Landwirtschaftsbetriebe unterstützt werden, deren Böden mit der problematischen Chemikalie PFAS belastet sind;

- das Geschäftsreglement des Kantonsrats überarbeitet. Dabei wurde eine Motion mit verkürzter Bearbeitungsfrist eingeführt. Zudem ging es um Entschädigungen samt der beruflichen Vorsorge für die Kantonsratsmitglieder sowie um die Zuständigkeiten der Rechtspflegekommission;

- mit 43 Stimmen (40 Stimmen wurden mindestens benötigt) das Ratsreferendum für den Gesetzesnachtrag zum Finanzausgleichsgesetz ergriffen. Damit wird es über den höheren Ausgleich der Zentrumslasten der Stadt St. Gallen eine Volksabstimmung geben;

- mit 50 Stimmen das Ratsreferendum gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ergriffen. Auch darüber werden die Stimmberechtigten entscheiden;

- in Schlussabstimmungen einen Kantonsratsbeschluss über die Festlegung des Ausgleichsfaktors des Ressourcenausgleichs, einen Gesetzesnachtrag über die Strassenverkehrsabgaben, einen Nachtrag zum Landwirtschaftsgesetz sowie den Sonderkredit wegen der PFAS-Folgen in Landwirtschaftsbetrieben definitiv gutgeheissen.

ka, sda