Jahresprogramm Bündner Regierung will Wohnraum und ÖV fördern

Die Bündner Regierung hat am Dienstag ihre Schwerpunkte für das kommende Jahr bekanntgegeben. Einerseits will sie ein neues Gesetz zur Förderung von Wohnraum durchbringen, andererseits soll bis Ende 2025 ein Halbstundentakt zwischen Chur und St. Gallen eingeführt werden.

Keystone-SDA, mafr, sda

07.01.2025, 11:00

07.01.2025, 12:52

SDA

Aus insgesamt 83 Jahreszielen definierte die Bündner Exekutive ihre neun wichtigsten Schwerpunkte fürs 2025, wie sie am Dienstag den Medien in Chur vorstellte. Ziel des Programms ist die Attraktivitätssteigerung des Kantons Graubünden.

Ein wichtiger Schwerpunkt ist dabei die Verabschiedung eines neuen Gesetzes gegen die Verknappung und Verteuerung von Wohnraum. Einerseits sollen damit die Wohnverhältnisse im Berggebiet mit mehr finanziellen Mitteln verbessert, andererseits gemeinnützige Wohnbauträgerschaften unterstützt werden. Die Vorlage wird im Verlauf des Jahres im Grossen Rat behandelt.

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft den öffentlichen Verkehr (ÖV). Weil dieser nicht zuletzt für den Tourismus von grosser Wichtigkeit ist, will die Regierung bis Ende Jahr einen SBB-Halbstundentakt zwischen Chur und St. Gallen einführen. Auch in die Surselva soll halbstündlich ein Zug fahren, wie Regierungsrätin Carmelia Maissen (Mitte) ausführte.

Aber nicht nur den ÖV, auch den Langsamverkehr will Maissen im laufenden Jahr planen. Heute stehen rund 11›000 Kilometer beschilderte Wanderwege und über 4›000 Kilometer signalisierte Mountainbikerouten und Velowege im Kanton zur Verfügung. In einer Strategie soll 2025 die mittel- und langfristige Entwicklung dieses Angebots angegangen werden.

Mehr Sicherheit für Graubünden

Die Regierung wolle neuartigen und bestehenden Bedrohungen entgegentreten, sagte der zuständige Regierungsrat Peter Peyer (SP). Dazu gehöre die konsequente Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie die Gewährleistung der Sicherheit im Grenzraum und an den Landesgrenzen.

Weiter soll mit einer Gesetzesrevision der kantonale Führungsstab (KFS) umorganisiert werden, sodass er besser auf «multiple und komplexe Krisen» vorbereitet ist. Zusätzliche Erlassänderungen betreffen unter anderem das Polizeigesetz. Polizistinnen und Polizisten würden hierbei mehr Kompetenzen erhalten, so Peyer weiter.

Einen besseren Durchblick versucht sich die Regierung im Bildungswesen zu verschaffen. Zum einen will sie die unterschiedlichen Strukturen von Brückenangeboten und Berufsfachschulen im Kanton ermitteln, zum anderen erheben, wie die verschiedenen Finanzierungsbereiche und -modelle aussehen. Beides soll helfen, Handlungsoptionen zu formulieren und Trägerschaften miteinzubeziehen.

Steuersenkung auf Zielgerade

Die bereits beschlossene, fünfprozentige Steuersenkung für Familien und Erwerbstätige im Kanton befindet sich laut dem Finanzdirektor Martin Bühler (FDP) auf der Zielgerade. In der Augustsession will er dem Grossen Rat die Botschaft zur Gesetzesrevision vorlegen. Die Steuersenkung soll dann auf den 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Weiter will Bühler heuer vier von insgesamt 13 Massnahmen der Personalstrategie umsetzen. Die kantonale Verwaltung soll dabei als Arbeitgeberin attraktiver werden. In den vier Massnahmen geht es unter anderem um ein Konzept zur Mitarbeiterrekrutierung, die Weiterentwicklung einer gemeinsamen Unternehmenskultur und um ein Talentmanagementkonzept.