Regierungsrat BS Ungedeckte Lohnkosten trotz Personalunterbestand bei Basler Polizei

Die Basler Regierung erklärt die ungedeckten Personalkosten bei der Kantonspolizei unter anderem mit Überstunden-Abgeltungen, der teuren Altersstruktur im Polizeikorps und weiteren Massnahmen als Folge des Personalunterbestands. Als erstes sollen die Kosten durch die Neueinreihung von Stellen bei den Lohnstufen im Budget aufgefangen werden.

Dass bei der Polizei trotz eines massiven Unterbestands im Budget fast 10 Millionen Franken an nicht gedeckten Ausgaben bei den Personalaufwendungen zu entdecken waren, hatte sowohl bei der Finanzkommission als auch der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats für Stirnrunzeln gesorgt. Die Basler Regierung startet nun einen Versuch, diese auf den ersten Blick augenscheinliche Diskrepanz zu erklären, wie sie am Dienstag mitteilte.

Ein Vollbestand des Polizeikorps mit 1019 Vollzeitstellen würde zu einem rechnerischen Personalaufwand von 146,1 Millionen Franken führen, heisst es. Für das Planjahr 2025 stünden aber nur 136.4 Millionen Franken für den Personalaufwand zur Verfügung, was in der Buchhaltung nicht gedeckte Kosten von 9,7 Millionen Franken zu Folge hat.

Unterbestand führt zu Mehrkosten

Daraus zu schliessen, dass der aktuelle Unterbestand weniger kosten würde, greift gemäss Regierung aber zu kurz. Dieser habe im Gegenteil Mehrkosten zur Folge – etwa durch die Abgeltung von Überstunden, Pikett- und Sonntagseinsätzen, durch automatisierte Beförderungen als Massnahmen zur Mitarbeiterbindung und durch die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze, um neue Mitarbeitende nachziehen zu können.

Ins Gewicht fällt gemäss Communiqué auch der grosse Anteil von älteren Polizistinnen und Polizisten mit hoher Erfahrungsstufen-Einreihung. Dieser Kostenaufwand werde sich in den kommenden Jahren aber stabilisieren, weil die älteren Mitarbeitenden aus den geburtenstarken Jahrgängen pensioniert würden.

Ein Knackpunkt bei den Personalkosten sind die aufgelaufenen Mehrkosten durch die Systempflege der Lohnstrukturen des Kantons. Diese habe den Polizeiberuf vor Jahren bereits aufgewertet, was sich im Budget aber noch nicht niedergeschlagen habe.

Die Regierung habe bereits beschlossen, die ungedeckten Kosten der Systempflege in der Höhe von 1,1 Millionen Franken die nächsten zwei Jahre schrittweise ins Budget aufzunehmen. Zu den restlichen ungedeckten Kosten bemerkt sie: «Da der Abbau des Unterbestandes länger dauern wird, besteht kein akuter Handlungsbedarf.»

dosp, sda