Autobahnen Rheintunnel wird in Basel-Stadt und Birsfelden klar versenkt

Der Kanton Basel-Stadt hat den Nationalstrassen-Ausbau und somit auch den Rheintunnel als Teilprojekt gemäss Schlussresultat der Staatskanzlei mit einem Anteil von 56,4 Prozent abgelehnt. Dies teilte die Staatskanzlei am Sonntagnachmittag mit. Auf eidgenössischer Ebene wurde die Vorlage mit 52,7 Prozent abgelehnt.

Die Stimmbeteiligung betrug bei der eidgenössischen Abstimmung in Basel-Stadt durchschnittlich 54,2 Prozent. Der Nachbarkanton Baselland nahm hingegen den Bundesbeschluss zum Autobahn-Ausbau mit 53,5 Prozent an. Die Stimmbeteiligung betrug dort gemäss Landeskanzlei 44,7 Prozent.

Augenfällig ist aber die Ablehnung in Birsfelden mit einem Anteil von 64,5 Prozent. Die Baselbieter Gemeinde hatte letztes Jahr Einsprache gegen den 2,6 Milliarden Franken teuren Rheintunnel erhoben. Sie verlangte flankierende Massnahmen, da der Tunnelbau eine hohe Belastung für Birsfelden bedeutet hätte.

Für Befürworter ist Resultat eine «Vollbremsung»

Erfreut über die Resultate aus Basel-Stadt und Birsfelden zeigte sich die «Allianz Nein zum Rheintunnel». «In den betroffenen Gemeinden sahen offenbar viele Stimmende die grossen Belastungen während der zehnjährigen Bauphase und den zusätzlichen Autoverkehr als Gründe, den Autobahn-Ausbau abzulehnen», heisst es in einer Medienmitteilung. Die Verkehrspolitik unter dem Motto «weiter wie bisher» sei klar abgelehnt worden.

Aus der Sicht das Komitees «Pro Rheintunnel» hingegen ist das Ergebnis enttäuschend. «Dieses Nein ist für die Mobilität der ganzen Schweiz eine Vollbremsung, trifft unsere Region aber besonders hart», heisst es in einer Mitteilung. Die bereits prekäre Verkehrssituation auf der Osttangente und in den anliegenden Quartieren werde sich zusätzlich verschärfen, heisst es weiter.

Die am Sonntag (gemäss Zwischenresultaten) wiedergewählte Baudirektorin Esther Keller (GLP) hätte den Tunnelbau befürwortet. «Ich persönlich sah den Rheintunnel als Chance, den Lärm und Ausweichverkehr in der Stadt einzudämmen, aber mein Herzblut liegt im Bahnverkehr, für dessen Ausbau ich mich stark engagieren werde», sagte Keller gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

scmi, sda