Grosser Rat AG Im Aargau werden die Kantonssteuern 2025 nicht gesenkt

Im Kanton Aargau bleibt die ordentliche Kantonssteuer für natürliche Personen im kommenden Jahr bei 108 Prozent. Dies hat der Grosse Rat am Dienstag mit 74 zu 63 Stimmen beschlossen. SVP und FDP wollten den Steuerfuss senken. Das Parlament hiess das Budget 2025 mit 111 zu 26 Stimmen gut.

Mit dem Steuerfuss von 108 Prozent folgte eine knappe Mehrheit des Grossen Rates dem Antrag des Regierungsrats. Natürliche Personen müssen keinen Steuerzuschlag für den Finanzausgleich bezahlen. Der Zuschlag für juristische Personen beträgt 4 Prozent.

Die SVP forderte eine Senkung um 5 Prozentpunkte auf 103 Prozent, während sich die FDP für eine Senkung um 3 Punkte auf 105 Prozent stark machte. In Eventualabstimmungen fanden beide Anträge keine Mehrheit. Für den vom Regierungsrat beantragten Ansatz von 108 Prozent stimmten SP, Mitte, Grüne, GLP und EVP.

«Schwarze Null» dank Reserve

Bei Einnahmen und Ausgaben von je rund 7 Milliarden Franken weist das Budget 2025 einen Fehlbetrag von 91 Millionen Franken aus. Dieser Betrag wird der Ausgleichsreserve entnommen, einem «Sparkässeli» für schlechte Zeiten, womit unter dem Strich eine «schwarze Null» resultiert. In dieser Reserve liegt fast eine Milliarde Franken.

Forderungen nach Steuersenkung

«Es ist an der Zeit, gegenüber den Steuerzahlenden grosszügig zu sein», sagte ein SVP-Sprecher. Der ordentliche Steueransatz solle auf 103 Prozent gesenkt werden.

Die FDP machte sich für eine Steuersenkung um drei Prozentpunkte stark. Es gehe einzig um den Steuerfuss des nächsten Jahres – also um Mindereinnahmen von rund 60 Millionen Franken. Der Tresor dürfe nicht überfüllt werden.

Die Mitte hielt fest, man habe für Steuersenkungen ein gewisses Verständnis. Diese werde jedoch abgelehnt. Das Defizit würde laut Mitte erhöht und die Ausgleichsreserve reduziert. Die Regierung plane bereits einen nachträglichen Steuerrabatt in Jahren eines Überschusses.

Auch SP, GLP, Grüne und EVP waren gegen eine Steuersenkung. Es stünden wichtige Investitionen im Bildungs- und Gesundheitswesen an, hiess es bei der SP. Die GLP betonte, der Kanton brauche ausgeglichene Finanzen. Die Situation könne sich schnell verändern.

Der Aargau braucht laut den Grünen eine nachhaltige Finanzpolitik. Es sei einfacher Steuern zu senken als später wieder zu erhöhen. Die Handlungsfreiheit der kommenden Generationen müsse erhalten bleiben. Die EVP hielt fest, der Kanton solle nicht in ein strukturelles Defizit rutschen.

Gegen «Steuerfuss-Experimente»

Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte) sagte, bei einer Steuersenkung werde der Handlungsspielraum des Kantons längerfristig geschwächt und die Ausgleichsreserve reduziert.

Der Kanton rechnet gemäss Dieth weiterhin mit Defiziten, die mit Geld aus der Ausgleichsreserve gedeckt werden sollen. Er wies gleichzeitig auf die steigenden Ausgaben hin. Es dürften keine «Steuerfuss-Experimente» gemacht werden.

Mehr Lohn für Staatsangestellte

Das Staatspersonal und die Lehrpersonen erhalten 2025 durchschnittlich 1,2 Prozent Teuerungsausgleich. Das beschloss der Grosse Rat mit 95 zu 36 Stimmen. Die Nein-Stimmen stammten aus der SVP-Fraktion. Der Regierungsrat hatte ursprünglich 1,4 Prozent vorgeschlagen; er schloss sich jedoch dem Kommissionsantrag an. Andere Anträge fanden im Parlament keine Mehrheit.

Der Grosse Rat beschloss zudem, beim kantonalen Personal für die Systempflege 0,85 Prozent der Lohnsumme zu verwenden. Bei den Lehrpersonen wurde für die Systempflege ein Prozent festgelegt. Einzig die SVP-Fraktion lehnte die beiden Ansätze ab.

ga, sda