Landrat BL Verlängerung der Frist für Kita-Initiative im Baselbiet beschlossen

Die Frist für die Initiative zur gebührenfreien Kinderbetreuung im Kanton Basel-Landschaft wird um ein Jahr verlängert. Die Abstimmung ist für Sommer 2026 geplant.

Die Frist für die Behandlung der Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» im Kanton Basel-Landschaft wurde um ein Jahr verlängert. Diese Entscheidung fiel einstimmig und ohne Diskussion im Landrat, der am Donnerstag die Verlängerung beschloss. Die Initiative der SP soll nun im Sommer 2026 zur Abstimmung kommen.

Ursprünglich hatte die Regierung dem Parlament empfohlen, das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Doch im Januar 2023 entschied der Landrat, einem Antrag der Justiz- und Sicherheitskommission zu folgen und die Regierung mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu beauftragen. Um dies zu ermöglichen, wurde die Behandlungsfrist auf den 2. August 2025 verlängert.

Derzeit arbeitet die Regierung an einem Gegenvorschlag im Rahmen des Projekts «Weiterentwicklung der familien- und schulergänzenden Betreuung (FEB/SEB) und der Tagesschulen». Dabei werden die Gemeinden einbezogen, um Lösungen für komplexe Fragestellungen wie die Finanzierung des Mehraufwands für Kinder mit Behinderungen zu finden. Diese Arbeiten benötigen noch Zeit, wie der Regierungsrat mitteilte.

Die SP reichte die nichtformulierte Initiative im Juni 2021 ein. Sie fordert, dass der Kanton und die Gemeinden die «kostenlose und bedarfsgerechte» Kinderbetreuung bis zum Eintritt in die Primarschule finanzieren.

scmi, sda