Zentralschweiz Schwyz warnt Bundesrat mit Brief vor Kollaps des Asylsystems

Die Schwyzer Regierung hat in einem Brief an den Bundesrat ihren Unmut über die Probleme im Asylwesen kundgetan. Es bestehe «dringender Handlungsbedarf», heisst es im Schreiben des Regierungsrates.

Keystone-SDA, stwe, sda

21.11.2024, 11:04

SDA

Der Kanton Schwyz sehe sich «langsam, aber sicher am Ende» seiner Möglichkeiten, die der breiten Bevölkerung zugemutet und finanziert werden könnten, hiess es im Brief, über den der «Blick» am Donnerstag berichtet und den die Staatskanzlei auf ihrer Homepage veröffentlicht hat.

Es bestehe «dringender Handlungsbedarf», hiess es im Schreiben weiter, das von Landammann Michael Stähli und Staatsschreiber Mathias E. Brun unterzeichnet wurde. «Hohe Asylzahlen» und «der Zustrom von Wirtschaftsmigranten» zwinge die Schweiz dazu, das Asylrecht und seine Anwendung an die veränderten Verhältnisse anzupassen. «Ansonsten wird es unausweichlich zu einem gewissen Kollaps des Systems kommen», schrieb der Regierungsrat.

Die Regierung fordert Lösungen, die «auch ausserhalb der bisherigen Handhabung des hiesigen Asylrechts liegen müssten». Nötig seien Massnahmen, um den Zustrom und die Aufnahme von Asylsuchenden «wieder auf ein tragbares und nachhaltiges Mass zu reduzieren». Das sei letztlich das, was eine humanitäre Asylpolitik in die Zukunft zu retten vermöge.

Der Bund und der Kanton Schwyz planen auf dem Gelände des Campingplatzes Buosingen in der Gemeinde Arth ein Bundesasylzentrum für 170 Personen. Ende Oktober hatte das Schwyzer Parlament ein Postulat der SVP abgelehnt, welches von der Regierung verlangte, sich gegen das Bundesasylzentrum auszusprechen.