Verkehr Luzerner Stadtrat begrüsst Pilotversuch zu Mobility Pricing

Die Luzerner Stadtregierung setzt sich für Pilotversuche zum sogenannten Mobility Pricing ein. Sie nimmt ein entsprechendes Postulat entgegen, will für das Vorhaben aber auch den Kanton an Bord holen.

Mobility Pricing, das Erheben von zeitabhängigen Gebühren im Strassen- und öffentlichen Verkehr, könne einen wesentlichen Beitrag zum Glätten der Verkehrsspitzen in stark belasteten Agglomerationen leisten, hält der Stadtrat in seiner Stellungnahme zum Postulat fest, die er am Montag veröffentlichte.

Die GLP-Fraktion im Stadtparlament hatte mit dem Vorstoss verlangt, der Stadtrat möge prüfen, wo er Pilotversuche für das Mobility Pricing unternehmen könne. Die Regierung weist darauf hin, dass ein Alleingang für die Stadt Luzern sehr aufwendig wäre.

Zwar habe der Bund Ende Februar unter anderen den Städteverband angeschrieben, um herauszufinden, wer an solchen Pilotversuchen interessiert wäre. Für die Einführung von Mobility Pricing fehlen allerdings gesetzliche Grundlagen, etwa zum Datenschutz, zu Strassengebühren sowie zur nötigen Tarifkompetenz im ÖV-Bereich. Diese dürften frühstens 2022 vorliegen.

Wichtige Lenkungswirkung

Der Stadtrat bezeichnet die Lenkungswirkung eines künftigen Mobility Pricings als wichtig. Dafür müsste allerdings auch die Luzerner Agglomeration miteinbezogen werden. Denn dort nehme anders als auf Stadtgebiet das Verkehrsaufkommen stetig zu.

Der Stadtrat will sich daher beim Kanton dafür einsetzen, dass sich dieser mit der Agglomeration an einem Pilotprojekt beteiligt. Dazu habe der Kanton einen weiteren Grund, muss er seine Strassen doch unter anderem über Treibstoffabgaben finanzieren. Mit der Verbreitung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben, könne er sich dank Mobility Pricing langfristig eine Finanzierung aus anderer Quelle erschliessen.

Der Stadtrat will für das Pilotprojekt aber noch einen Schritt weiter gehen. Er erachte es als sinnvoll, ein solches mit anderen städtischen Agglomerationen zu koordinieren und werde daher beim Städteverband vorstellig. Diesem gehören 132 Mitglieder an.