Kantonsrat LU Luzerner Kantonsrat biegt auf Tempo-30-Kompromiss ein

Der Kanton Luzern soll anhand von klaren Kriterien Forderungen nach Tempo 30 innerorts auf Hauptstrassen beurteilen. Dafür hat sich der Kantonsrat am Montag bei der Behandlung des Planungsberichts Tempo 30 ausgesprochen. Die Volksinitiative der SVP «Tempo 50 auf verkehrsintensiven Strassen» lehnt er ab.

Das Parlament führte erst die Eintretensdebatte und begann mit der Detailberatung zum Planungsbericht und zur Initiative. Es wird die Debatte am Dienstag fortsetzen.

Die SVP will mit einer Initiative Tempo 30 innerorts auf Hauptverkehrsachsen verhindern. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h soll beibehalten und begünstigt werden. Zu viele Tempo-30-Abschnitte würden zu einem Flickenteppich führen, der den Verkehrsfluss und die Linienbusse behindere.

SVP setzt auf ihre Initiative

Der Regierungsrat und die vorberatende Parlamentskommission lehnen die Initiative ab. Ihnen folgten beim Eintreten verbal alle Fraktionen bis auf die SVP, welche weiterhin auf ihre Initiative setzt.

Der Planungsbericht sei einseitig auf Tempo 30 ausgerichtet, sagte Bernhard Steiner (SVP). Richtig sei aber, dass das Luzerner Hauptverkehrsnetz mit Tempo 50 innerorts gut funktioniere.

Der Kantonsrat folgte indes der vorberatenden Kommission. Es gehe darum, den Gemeinden Verlässlichkeit bei der Beurteilung ihrer Gesuche für Tempo 30 innerorts auf Hauptstrassen zu schaffen, sagte Kommissionssprecherin Laura Spring (Grüne) in der Eintretensdebatte zu dem Anträgen ihrer Kommission.

Leitfaden schaffen

Martin Birrer (FDP) sagte, der Planungsbericht werde mit den von der Kommission vorgeschlagenen Kriterien zum Leitfaden für oder gegen die Einführung von Tempo 30. Gian Waldvogel (Grüne) sprach von einem Kompromiss.

Zu den Kriterien, die es bei der Einführung von Tempo 30 zu prüfen gilt, gehört etwa die Breite der Strassen. Auch auf Abschnitten mit Tempo 30 sollen sich Lastwagen und Busse problemlos kreuzen können. Dies entschied das Parlament mit 91 zu 17 Stimmen. Baudirektor Fabian Peter (FDP) bekräftigte, es sei kein Ziel, Kantonsstrassen zu verengen.

rl, sda