Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Montag:

- den neuen Kantonsrat Roman Bolliger (Grüne) als Nachfolger von Judith Schmutz (Grüne) vereidigt.

- unter anderem drei Vorstösse zur Situation der Swiss Steel in Emmenbrücke als dringlich erklärt. Sie werden am Dienstag behandelt.

- eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes nach zweiter Lesung mit 110 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Er überwies zudem einstimmig ein Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben für eine zügige Totalrevision des Finanzausgleichs.

- das Bettelverbot im öffentlichen Raum gelockert. Er hiess nach zweiter Lesung mit 113 zu 1 Stimme eine Revision des Übertretungsstrafgesetzes gut.

- die Ablösung der Kollaturverpflichtung für die Seelsorge in St. Urban mit 108 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen beschlossen.

- einstimmig Nichteintreten auf die zurückgezogene Volksinitiative «für eine flächendeckende und garantierte Grundversorgung im Kanton Luzern» beschlossen.

- vom Planungsbericht Gesundheitsversorgung mit 94 zu 18 Stimmen zustimmend Kenntnis genommen. Er sprach sich dabei für eine Fachstelle Long Covid aus.

- Mit der Behandlung des Planungsberichts Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts und der Volksinitiative «Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen innerorts» begonnen.

- Verabschiedungen durchgeführt. 

rl, sda