GesetzKünftig können gefährliche Hunde in Obwalden beschlagnahmt werden
liku, sda
29.5.2024 - 09:08
Der Kanton Obwalden passt sein Veterinärgesetz hinsichtlich der Massnahmen für gefährliche Hunde an. (Archivbild)
Keystone
Der Kanton Obwalden will sein Veterinärgesetz anpassen. Wie im Kanton Uri sind die erforderlichen Massnahmen bei gefährlichen Hunden – beispielsweise eine Beschlagnahmung – nur in den Ausführungsbestimmungen zum Gesetz verankert. Laut einem Bundesgerichtsurteil reiche dies aber nicht aus.
29.05.2024, 09:08
SDA
Mit einer Anpassung werden alle bestehenden Massnahmen bei gefährlichen Hunden, die der Kantonsarzt oder die Kantonsärztin bereits heute anordnen kann, direkt ins Gesetz überführt, wie es in der Mitteilung der Obwaldner Regierung vom Mittwoch heisst. Es würden keine neuen Massnahmen oder materielle Änderungen vorgenommen. Daher verzichte die Regierung auf ein Vernehmlassungsverfahren.
In den heutigen Ausführungsbestimmungen des Kantons steht, dass ein Verbot oder eine Beseitigung eines Hundes in schwerwiegenden Fällen angeordnet werden kann. Die Beschlagnahmung eines Hundes, welche stark in die Eigentumsfreiheit der Menschen eingreife, komme in den Urkantonen jedoch nur alle ein bis zwei Jahre vor, hiess es in der Mitteilung.
Im November 2023 hatte der Urner Landrat seine Veterinärverordnung dahingehend angepasst. Die Änderung war aufgrund eines Bundesgerichtsurteils von 2019 nötig geworden. Das Gericht hatte die Beschwerde einer Hundehalterin gutgeheissen, deren verhaltensauffälliger Hund durch den Kanton beschlagnahmt werden sollte. Das Bundesgericht entschied, dass es dem Kanton Uri an einer «ausreichenden gesetzlichen Grundlage» dafür fehle.
Street Parade Zürich: Eine der grössten Technopartys weltweit
Bei bestem Wetter haben in Zürich Hunderttausende mit grosser Ausgelassenheit eine der grössten Techno-Partys der Welt gefeiert. Ab dem frühen Samstagnachmittag zogen bei der Street Parade 28 Love Mobiles durch Schweizer die Banken-Metropole.
Bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben 83 Länder und Organisationen am Sonntag die gemeinsame Abschlusserklärung unterstützt. Österreich ist unter den zustimmenden Staaten, auch Deutschland und die USA.
Rund 100 pro-palästinensiche Studentinnen und Studenten haben am Donnerstagabend die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes in Lausanne besetzt. Die Unileitung nahm Gespräche mit ihnen auf und sah zunächst von einer Räumung ab.
02.05.2024
Street Parade Zürich: Eine der grössten Technopartys weltweit