Strassenbau Nidwalden plant umfassende Reform des Strassengesetzes

Der Kanton Nidwalden strebt eine klare Regelung der Zuständigkeiten und Finanzierungen im Strassenwesen an. Ein neuer Gesetzesentwurf soll die Verteilung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden neu ordnen.

Die Regierung des Kantons Nidwalden hat einen Entwurf für ein neues Strassengesetz in die Vernehmlassung gegeben, um die Zuständigkeiten für Finanzierung und Unterhalt von Strassen klarer zu definieren. Ein zentrales Element des Entwurfs ist die Übertragung von Kantonsstrassen mit geringerer Bedeutung an die Gemeinden, was jedoch die Zustimmung des Landrats erfordert.

Bisher trugen die Gemeinden zwischen 20 und 35 Prozent der Kosten für Kantonsstrassen innerhalb von Ortschaften sowie für kantonale Velowege. Der neue Entwurf sieht eine einheitliche Beteiligung von 35 Prozent vor. Im Gegenzug sollen Trottoirs und Bushaltestellen in den Besitz des Kantons übergehen.

Ein weiterer Aspekt des Gesetzes betrifft den Unterhalt von öffentlichen Strassen, die sich in Privatbesitz befinden. Die Gemeinden werden verpflichtet, Reglemente zu erstellen, die die Gemeindebeiträge und die Zuständigkeiten für den Unterhalt dieser Strassen festlegen. Zudem müssen sie ein Verzeichnis der Eigentümer der Strassenabschnitte führen.

Die Totalrevision des Strassengesetzes sieht auch eine Erhöhung der Finanzkompetenz der Regierung bei Strassenbauprojekten vor. Diese soll von 400'000 auf 800'000 Franken angehoben werden, um der zunehmenden Komplexität der Projekte und den gestiegenen Kosten im Strassenbau Rechnung zu tragen.

Die Vernehmlassung des Gesetzesentwurfs läuft bis Ende Februar 2025, was den Beteiligten Zeit gibt, ihre Stellungnahmen abzugeben und mögliche Anpassungen vorzuschlagen.

liku, sda