Zentralschweiz Isleten-Komitee reicht Beschwerde wegen Abstimmungsbotschaft ein

Das Initiativkomitee «Isleten für alle» hat bei der Urner Regierung eine Beschwerde gegen die Abstimmungsbotschaft vom 24. November 2024 eingelegt. Es wirft der Regierung die Verbreitung von «Falschinformationen» vor.

Konkret lauten die Vorwürfe, dass die Regierung in der Botschaft «unsachlich» und «subjektiv» gegen die Initiative «Isleten für alle» berichtet, wie es in einer Mitteilung des Komitees vom Dienstag hiess. Damit werde die Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten verletzt.

Die Regierung habe weiter in die Stellungnahme des Initiativkomitees in der Botschaft eingegriffen, indem er Fussnoten anbrachte, hiess es. Dabei seien Stellungnahmen von Initiativkomitees ohne Änderungen in der Botschaft abzudrucken, so das Komitee.

Es verlangt nun vom Regierungsrat, noch vor der Abstimmung auf die Beschwerde zu reagieren, die «Falschinformationen» zu korrigieren und öffentlich darüber zu berichten. Eine dieser Falschinformationen sei laut Komitee die Aussage, dass die Annahme der Initiative Kosten von 30 Millionen Franken nach sich ziehen würde.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte Adrian Zurfluh, Informationsbeauftragter des Standeskanzlei Uri mit, dass die Beschwerde des Komitees eingegangen sei und nun durch die zuständige Direktion geprüft werde.

Die Initiative «Isleten für alle» der Grünen will neue Hotel- und Apartmentgebäude sowie Bootshäfen – wie es das Marina-Projekt von Investor Samih Sawiris vorsieht – auf der Halbinsel verbieten. Stattdessen soll das Delta als grösstenteils öffentlicher und naturnaher Erholungsraum dienen.

liku, sda