Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Dienstag:

- eine als dringlich erklärte Anfrage von Gianluca Pardini (SP) zum gescheiterten Verkauf der Höhenklinik Montana behandelt.

- eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes nach erster Lesung mit 79 zu 20 Stimmen gutgeheissen.

- das Betteln im öffentlichen Raum in erster Lesung mit 111 zu 0 Stimmen neu geregelt und damit eine Lockerung des Bettelverbots unterstützt.

- mit 82 zu 25 Stimmen einen Zusatzkredit von 14,25 Millionen Franken für den Bau des Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz in Emmen genehmigt.

- von einer Petition über den Solarstrompreis Kenntnis genommen.

- ein Postulat von Michèle Albrecht (Mitte) zur Überprüfung der Ausrichtung der Ergänzungsleistungen auf Antrag der Regierung mit 61 zu 39 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- ein Postulat von Michael Ledergerber (SP) zur Umsetzung des Aktionsplans «Leben mit Behinderung im Kanton Luzern» mit 64 zu 29 Stimmen teilweise überwiesen.

- ein Postulat von Bernhard Steiner (SVP) zur Produktivität des Gesundheitspersonals mit 79 zu 25 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Mario Bucher (SVP), der Debitkarten für Asylbewerber forderte, mit 73 zu 35 Stimmen teilweise überwiesen.

- eine Motion von Ursula Berset (GLP) zur kantonalen Koordination und Förderung der Freiwilligenarbeit mit 70 zu 37 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Andrea Pfäffli (SP) über die Stärkung der Freiwilligenarbeit mit 84 zu 24 Stimmen teilweise überwiesen.

- diskussionslos eine gemeinsame Motion sämtlicher Fraktionen mit 103 zu 0 Stimmen gutgeheissen, welche eine Standesinitiative für den Durchgangsbahnhofs Luzern verlangt.

- ein Postulat von Georg Dubach (FDP) zu einer möglichen Wiedereinführung des Personentransports der Sursee-Triengen-Bahn mit 97 zu 8 Stimmen überwiesen.

-Anfragen behandelt.

rl, sda