Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Kantonsrat Zug hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

- vier Motionen, sieben Postulate und drei Interpellationen an den Regierungsrat zur Bearbeitung überwiesen.

- Kommissionen für die Behandlung von Sachgeschäften bestellt.

- in zweiter Lesung die Mehrwert-Initiative der SP mit 58 zu 17 Stimmen abgelehnt und dem Gegenvorschlag der Regierung mit 42 zu 34 Stimmen zugestimmt. Nun entscheidet das Zuger Stimmvolk an der Urne sowohl über die Initiative als auch über den Gegenvorschlag der Regierung.

- einen Bonus für energieeffizientes Autofahren mit 39 zu 34 Stimmen gutgeheissen. Der Teilrevision der Verkehrssteuer wurde mit 47 Ja zu 27 Nein zugestimmt.

- hat das Geschäft zum Kinderbetreuungs- und Schulgesetz nach dem Gutheissen eines Ordnungsantrags auf die nächste Session im November verschoben.

- die revidierten Geschäftsordnungen des Kantonsgerichts und des Strafgerichts genehmigt.

- Olivia Bühlmann (Mitte), Miriam Scherrer (ALG) und Corine Vogel (GLP) nach längeren Diskussionen – die sich um das Alter der Richterinnen, deren Arbeitspensum oder die Parteienzusammensetzung drehten – am Zwangsmassnahmengericht für die Amtsperiode 2025 bis 2030 gewählt. Ein Rückweisungsantrag der SP wurde mit 60 zu 13 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat der Mitte mit der Forderung, den Einsatz des Recyclingbelags im Kanton zu erhöhen, erheblich erklärt.

- ein Postulat von Patrick Röösli betreffend Einbau von Pflanzenkohle im Bauwesen als nicht erheblich erklärt.

- ein Postulat der ALG betreffend Förderung von Kohlenstoffspeichern als nicht erheblich erklärt.

- eine Interpellation der SVP zu Fragen zum «Schweizer Asylchaos» und zu den aktuellen Zuger Zahlen beantwortet.

stwe, sda