Kantonsrat OW Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

Der Kantonsrat Obwalden hat an seiner Sitzung vom Freitag:

Keystone-SDA, liku, sda

06.12.2024, 14:11

SDA

- das Budget 2025 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2030 mit 42 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.

- den Evaluationsbericht der Steuerstrategie des Kantons Obwalden mit 53 zu 0 Stimmen zur Kenntnis genommen.

- den Bericht der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission der Hochschule Luzern mit 53 zu 0 Stimmen zur Kenntnis genommen.

- Rahmenkredite für die Jahre 2025 bis 2028 für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich in Höhe von rund 19,3 Millionen Franken mit 53 zu 0 Stimmen genehmigt.

- eine Motion von Adrian Haueter (Mitte) betreffend Anpassung der gesetzlichen Grundlagen zur spitalexternen Pflege im Kanton Obwalden mit 31 zu 19 Stimmen angenommen.

- eine Motion der SVP über ein zwingendes obligatorisches Staatsvertragsreferendum bei einer allfälligen Abstimmung über EU-Rahmenabkommen mit 41 zu 12 Stimmen abgelehnt.

- eine Interpellation von Vreni Kiser und Dominik Imfeld (Mitte) betreffend Interessensabwägung bei Lärmschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen.

- eine Interpellation von Dominik Imfeld (Mitte) betreffend der Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zur Kenntnis genommen.

- eine Interpellation von Marius Küchler und Roland Kurz (FDP) betreffend der Massnahmen aus dem Untersuchungsbericht zur Spitex Obwalden und über die Unterstützung der Regierung bei der Umsetzung zur Kenntnis genommen.