Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag

Keystone-SDA, hn, sda

05.12.2024, 16:42

SDA

- einen Vorstoss zur Förderung regionaler Sportanlagenkonzepte überwiesen. Der Kanton soll unter anderem die Voraussetzungen prüfen, um höhere Staatsbeiträge an Planung, Bau und Sanierung von wichtigen Anlagen zu bezahlen. Ausserdem soll geprüft werden, ob auch Beiträge für den Betrieb gesprochen werden könnten.

- ein Postulat für einen Aktionsplan gegen Antisemitismus in allen Punkten überwiesen und teilweise als erledigt abgeschrieben.

- das Gesetz über Informations- und Cybersicherheit in erster Lesung einstimmig mit 148 Stimmen angenommen. Verschiedene Artikel wurden für die zweite Lesung zur Überarbeitung in die Kommission zurückgewiesen.

- einen Rahmenkredit von 120,5 Millionen Franken gesprochen für die ICT-Grundversorgung der Kantonsverwaltung. Der Rat sagte mit 134 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung ja.

- einen Vorstoss einstimmig mit 150 Stimmen überwiesen, der einen Marschhalt bei der Ausschreibung der Beschäftigungs- und Integrationsangebote der Sozialhilfe fordert.

- eine Richtlinienmotion überwiesen, die von der Regierung mehr geschützte Unterkünfte für gewaltbetroffene Frauen und Kinder sowie bessere Anschlusslösungen an einen Aufenthalt in einem Frauenhaus fordert. Der Rat stimmte mit 105 zu 58 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu.

- zwei Postulate verworfen, die die Ausweitung der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf direkte Nachkommen forderte. Das Postulat aus SP-Reihen verwarf der Rat mit 85 zu 60 Stimmen bei 2 Enthaltungen, jenes aus den Reihen der GLP mit 77 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

- ein Postulat mit 122 zu 9 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt, das einen Bericht forderte zu negativen Auswirkungen der nationalen Erbschaftssteuer auf Familienunternehmen im Kanton Bern.

- drei Postulate verworfen, die vom Kanton eine Bitcoin-Strategie forderten.

- ein Postulat angenommen, das vom Kanton verlangte zu prüfen, wie mehr Gerechtigkeit für Geschiedene und verwitwete Mitarbeitende bei den Pensionskassen zu erreichen sei. Der Vorstoss wurde mit 140 zu 1 Stimme überwiesen.

- Eine Richtlinienmotion mit 79 zu 52 Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen, die den Regierungsrat beauftragt, der Lohnschere entgegenzuwirken, indem er Modelle entwickelt, um die Teuerung differenziert ausbezahlen zu können. Ziel ist, dass die hohen Löhne nicht immer schneller steigen als die tiefsten.