Politische Rechte Stadtberner Mindestlohninitiative formell zustande gekommen

Die Stadtberner Mindestlohninitiative ist formell zustande gekommen. Das Initiativkomitee konnte innert der sechsmonatigen Frist rund 5900 gültige Unterschriften sammeln, wie der Gemeinderat am Donnerstag mitteilte.

Das Komitee aus rot-grünen Parteien, Gewerkschaften und Hilfswerken hatte der Stadtkanzlei am Montag über 7400 Unterschriften eingereicht. Davon waren gut 1500 ungültig, wie es in der Mitteilung weiter hiess. Nötig für das Zustandekommen einer städtischen Initiative sind 5000 Unterschriften.

Die Forderung der Initiative mit dem Titel «Ein Lohn zum Leben. Für einen Mindestlohn in der Stadt Bern» ist ein Mindestlohn von 23,80 Franken pro Stunde auf dem Gebiet der Stadt Bern.

Der Gemeinderat hatte die Sammelfrist ursprünglich bis Mitte Januar verlängert, nachdem der Stadtkanzlei eine Postsendung mit rund 1600 Unterschriften abhanden gekommen war. Vergangene Woche ist die Sendung allerdings wieder aufgetaucht, sie wurde fälschlicherweise für Büromaterial gehalten. Das Komitee nahm die Verlängerung nicht in Anspruch, weshalb sie aufgehoben wurde.

Als nächstes wird beurteilt, ob die Initiative gegen Recht verstösst oder offensichtlich nicht durchführbar ist, so die Mitteilung. Anschliessend entscheidet die Stadtregierung über ihre materielle Gültigkeit.

miab, sda