Stadtregierung Berner Stadtparlament will wieder siebenköpfigen Gemeinderat

Die Berner Stadtregierung soll von fünf auf sieben Sitze vergrössert werden. Mit 40 zu 21 Stimmen hat das Stadtparlament am Donnerstag eine entsprechende Interfraktionelle Motion überwiesen.

Der Gemeinderat wird nun eine Revision der Gemeindeordnung vorbereiten. Das letzte Wort hat das Volk.

Der Gemeinderat bestand aus sieben Mitgliedern, bis das Volk 2004 die FDP-Initiative «5 statt 7» deutlich annahm. Zur Begründung hiess es damals, die Stadtverwaltung sei durch die Auslagerung und Kantonalisierung von Ausgaben geschrumpft. Das müsse Konsequenzen auch für die Führungsspitze haben.

Seither habe sich viel geändert, machte Mitmotionärin Bernadette Häfliger (SP) am Donnerstag geltend. Die Stadt sei stark gewachsen und werde das weiter tun, die Herausforderungen etwa im Bereich des Klimawandels und der digitalen Transformation hätten zugenommen.

Eine siebenköpfige Regierung könne die Aufgaben besser bewältigen. Zudem könnte die Verantwortung auf mehr Köpfe verteilt werden, und 80-Prozent-Pensen würden denkbar.

Bern sei von der Einwohnerzahl her mit Basel und Lausanne vergleichbar, sagte Anna Leissing (GB/JA). Diese Städte hätten heute schon sieben Regierungsmitglieder. Werde der Berner Gemeinderat vergrössert, hätten seine Mitglieder wieder mehr Zeit für die politische Arbeit. Zudem würde die Bevölkerung besser repräsentiert.

Mehr Vielfalt

Auch Francesca Chukwunyere (GFL) warb für grössere Vielfalt in der Regierung. Bei nur fünf Sitzen drohe sich die Macht bei den grossen Parteien zu konzentrieren. Werde das Gremium vergrössert, hätten kleinere Parteien bessere Chancen auf einen Sitzgewinn.

Die heutigen Direktionen seien zum Teil zu gross, sagte Raffael Joggi namens der AL/PdA-Fraktion. Die Vergrösserung des Gemeinderats würde die fällige Reform der Verwaltung vereinfachen.

Volkswillen respektieren

Anders sah es das Mitte-Rechts Lager. Zunächst sollte man prüfen, wie die Aufgaben sinnvoller auf die einzelnen Direktionen verteilt werden könnten, sagte Florence Pärli für die FDP/JF-Fraktion. Den Volkswillen von 2004 gelte es zu respektieren. Bei einem grösseren Gremium drohten Doppelspurigkeiten und Mehrkosten.

Janina Aeberhard (GLP/JGLP) bezweifelte, dass ein siebenköpfiger Gemeinderat effizienter wäre. Die Entscheidungsfindung würde eher noch komplexer. «Vielleicht sollten wir einfach damit aufhören, die Verwaltung auszubauen», sagte sie.

Für kleinere Parteien würde es übrigens nicht einfacher, rechnete Sibyl Eigenmann (Mitte) dem Rat vor. Für einen sicheren Sitz bräuchte es einen Wähleranteil von 12,5 Prozent, und den erreichten die wenigsten Parteien. Im Alleingang wäre man also weiterhin chancenlos.

Abstimmung in nächster Legislatur

Ob das Volk der Vergrösserung zustimmen werde, sei offen, sagte Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL). Aber es sei legitim, die Frage nochmals vors Volk zu bringen – Ende 2025 oder 2026. Demnach würde bei den Wahlen 2028 Klarheit herrschen.

In der schriftlichen Antwort auf den Vorstoss hatte der Gemeinderat geschrieben, er sehe aus reinen Effizienz- und Organisationsüberlegungen heraus keine zwingenden Gründe, die Sitzzahl zu erhöhen. Natürlich gebe es aber auch andere Aspekte.

zc, sda