Kantonsfinanzen Regionalkonferenzen stellen sich hinter Burgdorfer Bildungscampus

Die Regionalkonferenzen Oberland-Ost, Emmental und Bern-Mittelland haben am Donnerstag den Kanton Bern aufgefordert, nicht auf den geplanten Bildungscampus in Burgdorf zu verzichten. Der Regierungsrat möchte das Projekt von seiner Investitionsliste streichen.

Weil der Investitionsbedarf des Kantons stark ansteigt, will der Regierungsrat Prioritäten setzen. Im Sommer präsentierte er einen Vorschlag mit zwei Varianten.

In der ersten Variante beträgt die Neuverschuldung von 2022 bis 2031 lediglich 500 Millionen Franken, in der zweiten 750 Millionen Franken. Die Regionalkonferenzen unterstützen gemäss ihrer Mitteilung die zweite Variante.

Versprechen halten

Auch in der zweiten Variante müssen verschiedene Projekte über die Klinge springen oder verschoben werden. Prominentestes Beispiel: Der seit Jahren in Burgdorf geplante Bildungscampus mit der Technischen Fachschule soll nicht realisiert werden.

Dieser Verzicht wäre für die Regionalkonferenzen nicht hinnehmbar, wie sie in einer Mitteilung schreiben. Die Versprechen und Entscheide in der Sache «müssen einen Wert haben», heisst es in der Mitteilung weiter.

2016 einigte sich der Grosse Rat nach intensiver Debatte darauf, die Berner Fachhochschule in Bern und Biel zu konzentrieren. Burgdorf verlor seinen Fachhochschulstandort. Als Kompensation sollte die Emmestadt einen Bildungscampus mit der Technischen Fachschule erhalten. Der Entscheid wurde mehrfach bestätigt, es liegt ein fertiges Bauprojekt vor.

Bekenntnis zu Fischermätteli-Tram

Weiter fordern die Regionalkonferenzen, dass der Grosse Rat am Kantonsbeitrag zur Gleissanierung der Tramachse Fischermätteli in Bern festhält. Wenn nicht, würde das Parlament einen klaren Volksentscheid umstossen.

Die Stadtberner Stimmbevölkerung sagte im September mit 76,1 Prozent Ja zu einem Kredit für die Gesamtsanierung der Tramlinie. Gegner der Vorlage hätten eine Umstellung auf Busverkehr bevorzugt, blitzten damit aber ab.

Der bernische Grosse Rat nimmt seine Wintersession am 25. November auf. Im Zentrum steht die Budgetdebatte mit der Priorisierung der Investitionen.

hn, sda