Kantonsrat SONein zum Erlass der Hundesteuer für Solothurner Therapiehunde
roch, sda
14.11.2023 - 10:31
Bei der nächsten Revision des Hundegesetzes sollen Assistenzhunde für Behinderte von der Hundesteuer befreit werden; und damit ihre Besitzer den Haltern von Blindenführhunden gleichgestellt werden. (Archivbild)
Keystone
Im Kanton Solothurn werden Therapiehunde vorläufig nicht von der Hundesteuer befreit. Der Kantonsrat ist am Dienstag der Meinung des Regierungsrats gefolgt und hat einen Auftrag für eine Gesetzesänderung abgelehnt.
14.11.2023, 10:31
SDA
Kantonsrätin Nadine Vögeli (SP) hatte den Regierungsrat beauftragen wollen, Therapie- und Assistenzhunde von der Hundesteuer zu befreien. So wie dies bereits für Blindenführhunde sowie Diensthunde von Armee, Polizei und Zoll gilt. Der Kantonsrat lehnte den Auftrag mit 42 zu 35 Stimmen ab.
Zustimmung erhielt Vögeli von SP und Grünen, die grossmehrheitlich und ohne Gegenstimme Ja sagten. Unterstützt wurde sie auch von der halben FDP-Fraktion sowie einzelnen Stimmen aus SVP, GLP und Mitte.
Der Regierungsrat hatte argumentiert, dass bereits in den Jahren 2010 und 2016 ähnliche Vorstösse abgelehnt worden seien. Und das sich seit der letzten Revision des Hundegesetzes im Jahr 2006 «Beweggründe und Hintergründe für eine Abgabenbefreiung» nicht geändert hätten.
Der Einsatz von speziell geförderten Hunden wie Therapiehunden könne auch auf andere Weise als über den Erlass der Hundesteuer unterstützt werden.
Assistenzhunde den Blindenhunden gleichstellen
In einer Kategorie zeigte sich der Regierungsrat jedoch offen: Wie heute schon die Blindenführhunde sollen auch andere Assistenzhunde, die Behinderte in ihrem Alltag unterstützen, von der Abgabe befreit werden.Im «Rahmen der Gleichbehandlung» erscheine es dem Regierungsrat als angezeigt, bei der nächsten Revision des Hundegesetzes die Befreiung der Halter und Halterinnen von Behindertenhunden von der Abgabepflicht vorzuschlagen. Darüber zu entscheiden hätte dann wiederum der Kantonsrat.
Street Parade Zürich: Eine der grössten Technopartys weltweit
Bei bestem Wetter haben in Zürich Hunderttausende mit grosser Ausgelassenheit eine der grössten Techno-Partys der Welt gefeiert. Ab dem frühen Samstagnachmittag zogen bei der Street Parade 28 Love Mobiles durch Schweizer die Banken-Metropole.
Bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben 83 Länder und Organisationen am Sonntag die gemeinsame Abschlusserklärung unterstützt. Österreich ist unter den zustimmenden Staaten, auch Deutschland und die USA.
Rund 100 pro-palästinensiche Studentinnen und Studenten haben am Donnerstagabend die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes in Lausanne besetzt. Die Unileitung nahm Gespräche mit ihnen auf und sah zunächst von einer Räumung ab.
02.05.2024
Street Parade Zürich: Eine der grössten Technopartys weltweit