Kantonsfinanzen Finanzkommission fordert zurückhaltende Investitionsstrategie

Die Finanzkommission des Kantons Bern empfiehlt dem Grossen Rat, das Budget 2025 zu genehmigen, warnt jedoch vor übermässigen Investitionen. Zwei Varianten zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen stehen zur Diskussion.

Keystone-SDA, hn, sda

11.11.2024, 10:46

11.11.2024, 11:27

SDA

Die Finanzkommission des Kantons Bern hat dem Grossen Rat empfohlen, das Budget für das Jahr 2025 sowie den Finanzplan für die kommenden Jahre zu genehmigen. Gleichzeitig betont sie die Notwendigkeit eines vorsichtigen Vorgehens bei Investitionen, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.

Zwei Varianten zur Investitionsbewältigung

Der Regierungsrat des Kantons Bern steht vor der Herausforderung, in den nächsten Jahren zahlreiche grosse Investitionsprojekte zu finanzieren. In einem Bericht wurden zwei mögliche Ansätze vorgestellt, um diese finanzielle Belastung zu bewältigen. Die erste Variante sieht vor, die Neuverschuldung auf maximal 500 Millionen Franken zu begrenzen. Dies würde jedoch bedeuten, dass 15 Hochbauprojekte gestrichen, 19 verschoben und das Jahresunterhaltsprogramm für Gebäude gekürzt werden müssten.

Die zweite Variante, die vom Regierungsrat bevorzugt wird, schlägt vor, die Obergrenze der Neuverschuldung auf 750 Millionen Franken anzuheben. Dadurch könnten neun Projekte gestrichen und 13 verschoben werden. Die Finanzkommission hingegen plädiert für eine Begrenzung der Neuverschuldung auf 500 Millionen Franken und schlägt vor, zusätzliche Bauprojekte zeitlich zu verschieben.

Kritik und alternative Vorschläge

Die Kommission empfiehlt zudem, auf die Schaffung zusätzlicher Stellen in bestimmten Bereichen zu verzichten und die Studiengebühren für ausländische Studierende zu erhöhen. Ein weiterer Vorschlag der Kommission ist, dass der Kanton Bern keinen finanziellen Beitrag zur Gleissanierung des Tram-Asts ins Berner Fischermätteli leisten soll. Diese Sanierung wurde vom Stadtberner Stimmvolk im September genehmigt, jedoch ist die Finanzierung von Seiten des Kantons noch unklar.

Die Grünen und die SP kritisieren die Finanzkommission dafür, dass sie weniger investieren möchte als der Kanton selbst. Die SP bezeichnet dies als unverantwortlich und betont die Notwendigkeit zukunftsweisender Investitionen in Infrastruktur, soziale Sicherheit und den öffentlichen Dienst.

Finanzielle Aussichten des Kantons

Trotz der Debatte um Investitionen zeigt sich die finanzielle Lage des Kantons Bern solide. Für das Jahr 2025 wird ein Überschuss von 246 Millionen Franken erwartet, und auch in den Jahren 2026 bis 2028 sind Überschüsse von jeweils rund 400 Millionen Franken prognostiziert. Der bernische Grosse Rat wird das Budget und den Finanzplan in der Wintersession, die am 25. November beginnt, beraten.